Aktuelles

Was, wenn Ihr Chef Ihnen nach Feierabend schreibt und verlangt, am nächsten Morgen früher als geplant zur Arbeit zu erscheinen? Genau diese Situation beschäftigte 2023 das Bundesarbeitsgericht (BAG, Az.: 5 AZR 349/22). Im Mittelpunkt: Ein Notfallsanitäter, der eigentlich am nächsten Tag um 7:30 Uhr zum Dienst antreten sollte und während seiner Freizeit eine SMS des Arbeitgebers erhalten hatte, ...

Wer beispielsweise auf den brandenburgischen Autobahnen oder im Landkreis Sächsische Schweiz Osterzgebirge motorisiert unterwegs ist, hat vielleicht schon unliebsame Bekanntschaft mit dem nun auch in Dresden testweise eingesetzten „Superblitzer“ gemacht.

An dieser Stelle berichteten wir schon mehrfach von sogenannten Blitzeranhängern bzw. teilmobilen Geschwindigkeitsmessanlagen. Vielerorts wird ...

Was tun, wenn plötzlich frühmorgens die Steuerfahndung vor der Tür steht? Viele geraten in Panik und wissen nicht, wie sie richtig reagieren sollen. Dieser Beitrag zeigt Ihnen nicht nur, welche Aufgaben und Befugnisse die Steuerfahndung hat, sondern gibt Ihnen vor allem wertvolle Tipps, wie Sie sich in einer solchen Stresssituation am besten verhalten. Erfahren Sie, was hinter den Ermittlungen ...

Das Falschparken auf Feuerwehraufstellflächen kann nicht nur zu erheblichen Bußgeldern und Abschleppkosten führen, sondern im Brandfall lebensbedrohliche Folgen haben und straf- sowie zivilrechtliche Konsequenzen für den Falschparker und den Grundstückseigentümer nach sich ziehen.

Ob ein Vater bei der Ausübung des Umgangs mit seinen acht und zehn Jahre alten Kindern rauchen darf, wurde kürzlich vom Oberlandesgericht Bamberg entschieden.

Ein Mietverhältnis kann auch ohne formelle Kündigung beendet sein, wenn ein Partner nach der Trennung in der gemeinsamen Wohnung verbleibt und die Zustimmung zur Kündigung verweigert. Dies hat das Amtsgericht Bad Segeberg (Az.: 17b C 66/23) am 23.05.2024 entschieden.

Das Bundesarbeitsgericht hat am 13. Dezember 2023 ein wichtiges Urteil zum Umgang mit Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen gefällt. Arbeitnehmer, die nach einer Kündigung Folgebescheinigungen einreichen, welche genau die Dauer der Kündigungsfrist abdecken, müssen sich auf eine kritische Überprüfung einstellen. Der Beweiswert solcher Bescheinigungen kann in Frage gestellt werden – insbesondere, wenn ...

Die Suche nach dem passenden Anwalt stellt viele Rechtsratsuchende vor eine große Herausforderung. Besonders wenn es um komplexe rechtliche Fragestellungen geht, ist es von entscheidender Bedeutung, einen Experten an der Seite zu haben, der sowohl über fundierte Fachkenntnisse als auch über die notwendige Erfahrung verfügt. Dabei ist die Auswahl eines kompetenten und vertrauenswürdigen ...

Hintergrund des Falls

Ein von uns vertretener Autohändler bewarb einen PKW-Neuwagen im Internet zum Preis von 28.290,00 Euro. Das Angebot enthielt neben der Fahrzeugbeschreibung den Hinweis: „Preis nur gültig bei Finanzierung oder Leasing der Renault Bank“. Diese Onlineanzeige erregte nicht nur die Aufmerksamkeit potenzieller Kunden, sondern auch der Zentralvereinigung des Kraftfahrzeuggewerbes ...

Am 27. Juni 2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft getreten. So haben sich im Jahr 2023 laut Statistischem Bundesamt 200.095 Menschen einbürgern lassen. Insbesondere durch die Absenkung der Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts steigt die Zahl der potenziell Berechtigten.