Aktuelles

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich ein wichtiges Urteil zur Rückforderung von Abschlagszahlungen bei Insolvenz eines Bauunternehmens gefällt (Urteil vom 07.11.2024, Az. IX ZR 179/23), welches sowohl Bauherren als auch Handwerker betrifft.

Der unverheiratete Erblasser verstarb im Jahre 2023. Der Erblasser lebte im Zeitraum 1982 bis 2009 mit seiner damaligen Lebensgefährtin in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Der Erblasser hinterließ eine im Jahre 2008 mit einer anderen Frau gezeugte Tochter als einzigem Abkömmling. Der Erblasser hatte am 07.12.1994 – also während der damaligen Lebensgemeinschaft und zeitlich deutlich vor ...

Das mobile Arbeiten bzw. das Homeoffice ist spätestens seit der Corona-Pandemie Teil des betrieblichen Alltags. Der Gesetzgeber hat darauf reagiert, indem er eine Gleichstellung der Tätigkeit im Haushalt mit einer Einfügung des Satzes 3 in § 8 Abs. 1 SGB VII vorgenommen hat:

„Wird die versicherte Tätigkeit im Haushalt der Versicherten oder an einem anderen Ort ausgeübt, besteht ...

Auf diese etwas verkürzte Form lässt sich eine Entscheidung reduzieren, die der Bundesgerichtshof am 13. November 2024 (Az.: VIII ZR 15/23) getroffen hat. Im Kern ging es darum, dass ein noch aus DDR-Zeiten stammender Mietvertrag bestimmte, dass das Mietverhältnis endet durch:

a) Vereinbarung der Vertragspartner,
b) Kündigung durch den Mieter,
c) gerichtliche Aufhebung.

Zum 1. Januar 2025 treten im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) neue Leistungssätze in Kraft, die eine Absenkung der bisherigen Beträge vorsehen. Diese Anpassung betrifft insbesondere die Grundleistungen für Asylsuchende, während die Regelsätze für das Bürgergeld und die Sozialhilfe unverändert bleiben.

Auch beim Besuch eines Sanitätshauses ist Vorsicht geboten, vor allem dann, wenn dort ein elektrischer Rollstuhl zu Probefahrten dargeboten wird. Das OLG Hamm hatte sich in seinem Urteil vom 23.09.2022 (Az.: 7 U 21/21) mit einem Unfall zu befassen, der sich bei der Nutzung eines Elektrorollstuhls ereignet hat.

„Die besinnlichen Tage zwischen Weihnachten und Neujahr haben schon manchen um die Besinnung gebracht“ (Joachim Ringelnatz).

In einem Kündigungsschutzprozess hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten eines Arbeitnehmers belegen, grundsätzlich verwertbar sind. Dies gilt auch, wenn die Überwachungsmaßnahme nicht vollständig den Datenschutzvorgaben entspricht.

Kündigung bei Weigerung des Tragens von Arbeitssachen

Verweigert ein Arbeitnehmer – vor dem Hintergrund einer wirksam erteilten Anordnung – das Tragen farbiger Schutzkleidung während der Arbeit, hier einer roten Hose, trotz mehrerer Personalgespräche und zweier Abmahnungen, rechtfertigt dies zumindest die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. So urteilte das Landesarbeitsgericht ...

In den letzten Jahren haben Gerichte immer wieder entschieden, ob das Zeigen von Fototapeten in Fotos oder Videos, die auf Webseiten oder Social-Media-Plattformen veröffentlicht werden, eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Dabei geht es oft um Bilder, auf denen Fototapeten einen prominenten Platz im Raum einnehmen. Insbesondere eine Bildrechtsagentur hat diese Praxis wiederholt als Grund ...