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Gratulation zur Wahl "Mannschaft des Jahres 2016"

„Viele Unternehmen lassen Arbeitsleistungen nicht durch angestellte Mitarbeiter erledigen, sondern auf der Grundlage von Dienstverträgen. Die Leistungen werden dann auf der Grundlage einer selbständigen Tätigkeit abgerechnet, häufig auch nach einem vereinbarten Stundenhonorar ... “
– Autor: Rechtsanwalt Matthias Herberg, Fachanwalt für Sozialrecht und Medizinrecht, aus unserer Kanzlei.

Das Landesarbeitsgericht Köln hatte sich in seinem Urteil vom 07.02.2017 (Az.: 12 Sa 745/16) mit der Frage zu beschäftigen, ob die Änderung des beruflichen Status von „angestellter Mitarbeiter“ hin zu „Freiberufler“ während der Dauer der Kündigungsfrist als Grund für eine außerordentliche Kündigung genügen kann.

Jeder weiß, dass Punkte in Flensburg getilgt werden. Das Register beim Kraftfahrtbundesamt hat also das Vergessen früherer Eintragungen eingebaut. Nach Eintritt der Tilgung erfährt keine Verfolgungsbehörde mehr, dass einmal Punkte vorhanden waren.

Lange Zeit herrschte zwischen den verschiedenen Gerichten Streit, ob die Möglichkeit besteht, dass das Familiengericht gegen den Willen eines Elternteils ein sogenanntes paritätisches Wechselmodell (hälftige Besteuerung des Kindes) anordnen darf. Es gab Befürworter und Gegner einer gesetzlichen Anordnung.

Im Rechtsstreit zwischen der GEMA und einem Veranstalter einer Silvesterparty, der seiner Anmeldungspflicht angeblich nicht ordnungsgemäß nachkam, verneinte das Amtsgericht Leipzig (Urteil vom 11.01.2017, Az.: 103 C 2398/16) Ansprüche der GEMA auf Schadenersatz gegen den von uns vertretenen Veranstalter.

Im österreichischen Zauchensee schwebt man mit einer Sesselbahn hinauf auf 1.900 Höhenmeter – direkt zur Gamskogelhütte und zu einem der höchst gelegenen Blitzer Österreichs. Dieser beschert allerdings keinen Bußgeldbescheid für zu schnelles Skifahren, sondern lediglich ein Erinnerungsfoto an einen tollen Skitag. (Foto: privat)

Ein Erblasser hat recht häufig ein Interesse daran, neben der Bestimmung eines Erben auch andere Personen in seinem Testament zu bedenken. So denkt er daran, bestimmten Personen bestimmte Gegenstände, wie eine wertvolle Uhr, eine Immobilie oder eine bestimmte Geldsumme, zukommen zu lassen.

Hunde, die als Haustiere für das Zusammenleben von Ehegatten bestimmt waren, sind gemäß § 1361 a Abs. 2 BGB im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten einem Ehegatten zuzuweisen. Die gesetzliche Regelung, wonach Tiere keine Sachen sind, ist dabei zu berücksichtigen.

In den Wintermonaten kommt es naturgemäß vermehrt zu witterungsbedingten Straßenverkehrsunfällen. Für denjenigen, der dabei zu Schaden gekommen ist, stellt sich regelmäßig die Frage, ob er von demjenigen Ersatz verlangen kann, der zum Unfallzeitpunkt die Räum- und Streupflichten durchzuführen hatte.