Aktuelles

Für die überwiegende Anzahl der Kinder in Deutschland besteht zwischenzeitlich ein gemeinsames Sorgerecht. Immer wieder kommt es bei getrenntlebenden Eltern zu Streitigkeiten, ob die gemeinsamen Kinder geimpft werden sollen oder nicht. Über einen solchen Streit hatte jüngst auch das Amtsgericht Darmstadt (Beschluss vom 11.06.2015, Az.: 50 F 39/15 SO) zu entscheiden.

Die Eltern zweier Kinder, die ...

„Das Verwaltungsgericht Dresden beschert Schulbürgermeister Peter Lames (SPD) neuen Ärger: Für Schüler der elften und zwölften Klassen ist laut Satzung ein Schulweg von bis zu 35 Kilometern zumutbar. 'Rechtswidrig', urteilte jetzt das Gericht. Maximal eine Stunde sei zu verantworten.“
– Von Thomas Baumann-Hartwig

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in zwei Entscheidungen jeweils vom 19.01.2016 (Az.: XI ZR 388/14 und XI ZR 103/15) mit der Vorfälligkeitsentschädigung eines Immobiliendarlehens beschäftigt und verbraucherfreundlich entschieden.

Mit der Vorfälligkeitsentschädigung sichert sich der Kreditgeber die voraussichtlichen Zinserwartungen aus dem Darlehensvertrag ab. Sofern der Darlehensnehmer ...

Verlässt ein Arbeitnehmer außerhalb der üblichen Pausenzeiten seinen Arbeitsplatz, um eine Zigarettenpause einzulegen, ist er nicht gesetzlich unfallversichert.

Eine Arbeitnehmerin verließ 15 Minuten vor dem Beginn ihrer eigentlichen Pausenzeit ihren Arbeitsplatz und begab sich auf den Gang der Montagehalle. Dort wurde sie von einem Gabelstapler erfasst, da der Fahrer sein Fahrzeug nicht mehr ...

Nicht erst der aktuelle Abgasskandal, von dem zahlreiche VW-Fahrzeuge betroffen sind, wirft die Frage auf, wie sich der Käufer einer mangelhaften Sache gegenüber dem Verkäufer verhalten muss, will er seine Gewährleistungsansprüche wirksam geltend machen.

Weist der gekaufte Gegenstand – beispielsweise ein Kraftfahrzeug – einen Mangel auf, der bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorgelegen hat, ...

Auch Schüler der 11. und 12. Klassen an Gymnasien und berufsbildenden Schulen haben Anspruch auf Übernahme der Kosten, da kein Schüler 70 km am Tag laufen oder Rad fahren muss.

Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Urteil vom 17.12.2015 (Az.: 5 K 697/15) entschieden, dass eine wesentliche Regelung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden zur Übernahme der Kosten der Schülerbeförderung ...

Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1b der Straßenverkehrsordnung (StVO) liegt auch dann vor, wenn ein mobiles Navigationsgerät oder auch ein Smartphone mit Blitzer-App im Fahrzeug mitgeführt wird. Allerdings war dies bislang obergerichtlich noch nicht entscheiden. Nun gibt es eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Celle vom 03.11.2015 [Az.: 2 Ss (OWi) 313/15] mit zwei Kernaussagen:

1. Der ...

Geblitzt, Post von Bußgeldstelle bekommen, Anwalt beauftragt, Verfahren eingestellt – so einfach geht es in der Tat entgegen anderslautender Werbung selten. Der Fortschritt macht auch vor den gängigen Messverfahren der Polizei nicht halt und die Hersteller dieser Geräte versprechen bessere, sicherere und belastbarere Ergebnisse.

Das letzte Jahr hat aber gezeigt, dass viele Verfahren nicht ...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zum Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben des verstorbenen Arbeitnehmers schon am 12.06.2014 in der Rechtssache „Bollacke“ geurteilt, dass Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) dahingehend auszulegen sei, dass diese europarechtliche Norm einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegensteht, wenn diese den Urlaubsabgeltungsanspruch bei Beendigung des ...

Zum 01.01.2016 steigt nicht nur das staatliche Kindergeld um weitere 2 Euro pro Monat pro Kind, sondern auch der Kinderfreibetrag. Er beträgt ab dem 01.01.2016  jährlich 7.248,00 Euro. Dies hat natürlich unmittelbare Auswirkungen auf die Zahlung des monatlich geschuldeten Kindesunterhalts.

Sämtliche Oberlandesgerichte des Bundesgebietes haben ihre Unterhaltsleitlinien angepasst. Die Tabelle sieht ...