Aktuelles

Der Anhörungsbogen trifft ein, manchmal auch in Gestalt eines Zeugenfragebogens. Was nun? Vielleicht ist es die erste Eingebung, vielleicht auch erst eine Idee nach längerem Nachdenken: Einen anderen Fahrer angeben!
Natürlich ist man mit dieser Idee nicht der Erste. Die Bußgeldstellen wissen wohl ein Lied davon zu singen. Die genannten üblichen Verdächtigen sind Omas, Opas, Ausländer (möglichst ...

Das Landgericht (LG) Hamburg hat in seinem Urteil vom 17.01.2013 (Az.: 327 O 138/12) nochmals klargestellt, dass getarnte Kameras, die ein Bild senden können, Sendeanlagen im Sinne des § 90 TKG (Telekommunikationsgesetz) sind und demnach verboten sind.

§ 90 Abs. 1 TKG verbietet es, Sendeanlagen zu besitzen, herzustellen, zu vertreiben oder einzuführen, die ihrer Form nach einen anderen Gegenstand ...

Spätestens seit der umfangreichen Medienberichterstattung über prominente Steuersünder ist das Instrument der – möglicherweise strafbefreienden – Selbstanzeige bekannt. Dabei kann diese nicht nur dann eine Rolle spielen, wenn man ein „Schwarzgeld“-Konto im Ausland unterhält, auch bei anderen Steuerstraftaten kann die Selbstanzeige ein wichtiges Element effektiver Strafverteidigung sein.

Die ...

Ungeachtet der widrigen Wetterbedingungen am 30. Mai 2013 starteten die Läuferinnen und Läufer unserer Kanzlei zum Firmenlauf in Dresden und konnten teils persönliche Bestleistungen verbuchen. Motivation gaben neben zahlreichen Fans auch Trommlergruppen entlang der Strecke. Mehr als 8200 Läufer aus 900 Unternehmen nahmen an dem hervorragend organisierten Lauf vom Altmarkt zum glücksgas stadion ...

In Zeiten des Internets greifen immer mehr Nutzer bei der Wahl ihrer Dienstleistung auf sogenannte Bewertungsportale zurück, so auch, um beispielsweise den passenden Arzt zu finden. Derjenige, der dort bewertet wird, findet das solange gut, wie er gute Kritiken erhält. Anders sieht es aber aus, wenn sich schlechte Bewertungen auf dem Portal befinden. Die Frage ist, wie mit solchen unerwünschten ...

Der lange frostige Winter hat auf den Straßen der deutschen Städte seine Spuren hinterlassen. Nicht nur Nebenstraßen von völlig untergeordnetem Rang, sondern auch wichtige Durchgangsstraßen und selbst Autobahnen, sind von Schlaglöchern übersät. Was oftmals als kleiner Frostaufbruch begonnen hat, ist nunmehr ein Defekt in der Straßendecke mit einem Ausmaß von 1 m Größe bzw. 20 cm Tiefe. Schäden an ...

„Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, keine Hunde und Katzen zu halten, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.“ – So jedenfalls entschied der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst, als er sich mit einer entsprechenden Klausel in einem Formularmietvertrag beschäftigen musste.

Was war geschehen?
Im Mietvertrag war – ...

Wer seine Arbeitszeit falsch einträgt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Das gilt selbst dann, wenn dies versehentlich erfolgte.

Eine Mitarbeiterin eines Museums durfte ihre Arbeitszeit handschriftlich auf Handzetteln erfassen. Für einen Tag, an dem sie nicht gearbeitet hatte, trug die Mitarbeiterin sechs Stunden ein. Dies wurde vom Arbeitgeber bemerkt und führte zu einer fristlosen ...

Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Koblenz vom 20.08.2012 (Az.: 5 U 821/12) gibt Anlass, einen besonderen und recht häufigen Aspekt rechtlicher Auseinandersetzungen unter Miterben zu beleuchten.

Das OLG Koblenz hatte sich in seiner vorgenannten Entscheidung mit der Klage einer Miterbin gegen ihren miterbenden Bruder zu befassen, die von diesem Auskunft über den geldlichen ...

Die Landeshauptstadt Dresden wurde mit einem von uns erstrittenen Beschluss des Sozialgerichtes Dresden vom 19.04.2013 (Az.: S 19 SO 89/13 ER) verpflichtet, einem 2-jährigen Kind für den Besuch einer Kindertagesstätte einen Integrationshelfer (persönliche Assistenz) zu stellen. Hintergrund ist die Erkrankung des Kindes an einem insulinpflichtigen Diabetes und die aufgrund des Alters noch fehlende ...