Aktuelles

Ein 53-jähriger Mann war seit vielen Jahren als Krankenpfleger tätig. Die Arbeitgeberin hatte ihm fristlos gekündigt, nachdem sie Kenntnis davon erhalten hatte, dass er eine Auszubildende sexuell belästigt haben soll. Er habe die Auszubildende im Frühstücksraum, in dem sie sich alleine aufgehalten hätten, auf ihre Oberweite angesprochen und gefragt, ob diese "echt" sei und er ihre Brüste berühren ...

Unabhängig vom Gesundheitszustand eines Baumes kommt es gerade bei sogenannten Weichhölzern, zu denen die häufig in Alleen vorkommenden Pappeln zählen, zu natürlichen Astbrüchen. Wird durch einen herabstürzenden Ast ein vorbeifahrendes bzw. abgeparktes Fahrzeug beschädigt, stellt sich die Frage, ob ein Dritter für den entstandenen Schaden haftbar gemacht werden kann.

Bei Straßenbäumen bzw. Bäumen ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in drei Revisionsverfahren am 03.04.2014 entschieden, dass abhängig beschäftigte Rechtsanwälte (sog. Syndikusanwälte) sich nicht von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI befreien können. Ein Befreiungsrecht besteht grundsätzlich dann, wenn aufgrund der Beschäftigung eine Mitgliedschaft in einem berufsständischen ...

Aufgrund des Umstandes, dass im vergangenen Jahr die sogenannte 58iger-Regelung auslief, nach der 58-jährige Erwerbslose im Hartz-IV-Leistungsbezug bleiben konnten, begann nunmehr § 12 a SGB II zu greifen.

Frauen und Männer im Arbeitslosengeld-II-Bezug müssen auf sogenannte „vorrangige Leistungen“ verwiesen werden. Das bedeutet, dass sie eine vorzeitige Altersrente mit Abschlägen zum ...

Am 01.05.2014 tritt die neue Energieeinsparungsverordnung (EnEV) in Kraft. Neben den höheren Anforderungen an neu zu errichtende Gebäude und die Austauschpflicht für bestimmte alte Heizungen erhält auch der Energieausweis mehr Gewicht. Insoweit müssen zukünftig Verkäufer und Vermieter von Immobilien den Energieausweis bereits bei der Besichtigung vorlegen und im Falle eines späteren ...

Das Bundesfinanzministerium und die Länder haben sich Ende April 2014 auf neue Regelungen zur Selbstanzeige im Steuerrecht geeinigt. So bleibt die Möglichkeit, durch eine vollständige Selbstanzeige Straffreiheit im Hinblick auf eine Steuerhinterziehung zu erlangen, zwar bestehen. Jedoch werden die Anforderungen an eine wirksame Selbstanzeige schärfer und die Folgen durch höhere (Straf-)Zuschläge ...

Gewerbetreibende und Anwohner des Barockviertels trafen am vergangenen Dienstag sich zum jährlichen Frühjahrsputz am Rebeccabrunnen an der Dreikönigskirche. Tatkräftig unterstützt wurden sie materiell und personell durch die Stadt Dresden. Der Neustädter Ortsamtsleiter André Barth und zwei seiner Mitarbeiterinnen begleiteten die Aktiven um Nora Körner, Quartiersmanagerin des Dresdner Barockviertel ...

Wer aufgrund eines Verkehrsunfalles während der Dauer der Reparatur oder der Wiederbeschaffung auf sein Fahrzeug verzichten muss, hat grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten. Bei der Reparatur des Unfallschadens wird häufig von der Werkstatt ein Ersatzfahrzeug angeboten und abgerechnet. Reicht man diese Rechnung bei der Versicherung des Unfallverursachers ein, wird immer ...

Grundsätzlich ist das Kündigungsschutzgesetz erst dann anwendbar, wenn eine Probezeit von sechs Monaten verstrichen ist. Wird das Arbeitsverhältnis während dieser Wartezeit gekündigt, so wird in der Regel nur geprüft, ob diese Kündigung die Kündigungsfrist eingehalten hat, eine Prüfung der Kündigungsgründe erfolgt nicht.

Etwas anderes gilt allerdings, wenn die Kündigung gegen die Vorschriften des ...

„Der Zuschlag für ältere Frauen ist noch gar nicht Gesetz, sorgt aber bereits für viele Fragen. Antworten gab es gestern am SZ-Telefon. [Anm. d. Red.: SZ-Telefon-Forum vom 12.02.2014]
Von Gudrun Buhrig

Ab Juli gibt's für ältere Mütter mehr Rente. Dann können Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, mit knapp 26 Euro im Osten bzw. gut 28 Euro im Westen rechnen. Aber wer tatsächlich Anspruch ...