Aktuelles

Der Bundesfinanzhof (BFH) ist in seiner Entscheidung vom 17.10.2013 (Az.: III R 22/13) nun von seiner bisherigen Rechtsprechung abgerückt, wonach der Anspruch auf Kindergeld stets dann erlosch, wenn das volljährige Kind eine Ehe einging. Ausnahmen galten nur für sogenannte Studentenehen. Hintergrund dieser Handhabung war, dass man dem Kindergeld eine Unterhaltsfunktion zugeschrieben hatte.

Mit ...

Ab Juli gibt's für ältere Mütter mehr Rente. Dann können Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, mit knapp 26 Euro im Osten bzw. gut 28 Euro im Westen rechnen. Aber wer tatsächlich Anspruch hat, ob nur Frauen etwas davon haben und ob für die Rente ein Antrag nötig ist, darüber bestehen große Unsicherheiten.

Rentenexperten aus Dresden, so auch unser Rechtsanwalt Matthias Herberg, Fachanwalt ...

Seit Jahren muss sich der Freistaat Sachsen mit dem Vorwurf auseinandersetzen, die Vergütung seiner Beamten und Angestellten sei altersdiskriminierend. So hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen zuletzt entschieden, dass in der Staffelung des Grundgehaltes nach dem Besoldungsdienstalter eine unmittelbare Ungleichbehandlung wegen des Alters i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a, Art. 1 RL ...

Der Bundesgerichthof (BGH) hat in seinem Urteil vom 20.11.2013 (Az.: IV ZR 54/13) einen in mehrfacher Hinsicht interessanten und spannenden Fall entschieden. Diesem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die seit 1950 verheirateten Eheleute erwarben im Jahre 1978 zu je hälftigem Miteigentum ein wertintensives Wohngrundstück. Im Jahre 1982 errichteten sie ein gemeinschaftliches, eheliches ...

Im November hatte der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil zum Az.: 143/12) über die Frage zu befinden, ob einer Designerin, die ein Kinderspielzeug aus Holz entworfen hatte, Urheberechtsschutz an diesem Geburtstagszug gebührt. Bislang hatte sich das oberste Gericht immer darauf zurückgezogen, dass in Fällen der sogenannten angewandten Kunst hohe Anforderungen an den Urheberrechtsschutz zu stellen ...

Raser und sonstige Verkehrssünder werden bald strenger bestraft. Wer noch Punkte loswerden will, muss jetzt Gas geben.
"Jetzt noch auf den letzten Drücker mit speziellen Seminaren Punkte abbauen, kann sich lohnen", sagt der Dresdner Verkehrsanwalt Klaus Kucklick.
Für die Sächsische Zeitung erklärt er die wichtigsten Neuerungen.

Die kaufrechtlichen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sehen vor, dass der Verkäufer einer Sache in Anspruch genommen werden kann, wenn der Kaufgegenstand zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs Mängel aufweist. In der Praxis spielen diese Vorschriften vor allem beim Kauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen eine Rolle. Konnte sich früher ein Gebrauchtwagenhändler dadurch seiner Verantwortung ...

Wir haben im Newsletter schon zweimal auf die in diesem Jahr bevorstehende Änderung des Flensburger Punktesystems hingewiesen. Der Termin (30.04./01.05.2014) rückt nun näher. Eintragungen ab 01.05.2014 unterliegen dem neuen Recht, Eintragungen bis 30.04.2014 erfolgen nach bisherigem Recht. Es kommt dabei weder auf die Tatzeit noch auf die Rechtskraft eines Verfahrens an, sondern nur darauf, wann ...

Sollte man nun die Wohnung bei Auszug streichen oder nicht? – Nun, nach der viel beachteten Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 06.11.2013 (Az.: VIII ZR 416/12) jedenfalls dann, wenn der Mieter während der Mietzeit die Wohnung nach seinen Vorstellungen hergerichtet hat und dabei einen „ausgefallenen farblichen Zustand“ herbeigeführt hat.

Was heißt das im Einzelnen? Zunächst lässt der ...

Wir haben in der Vergangenheit schon des Öfteren  davor gewarnt, unvorsichtig  beim Umgang mit seinen Facebook-Äußerungen zu sein. Obwohl dies die Privatsphäre betrifft, ist auch hier nicht alles erlaubt. Derartige Äußerungen über den Arbeitgeber können eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Ein Mediengestalter aus dem Raum Frankfurt hatte noch einmal Glück. Er beleidigte seine Vorgesetzten in ...