Aktuelles

Begrüßen möchten wir in unserer Kanzlei ganz herzlich Rechtsanwalt Carsten Fleischer, der seit Anfang Juni unsere Mandanten im Arbeitsrecht betreut. Der gebürtige Freitaler hat sein Jurastudium in Dresden und Frankfurt a. M. absolviert und sich seitdem auf dem Gebiet des Arbeitsrechtes spezialisiert. Im Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e. V., in dem er bis Ende Mai 2014 ...

"Ab Juli gibt´s die Rente mit 63 und die Mütterrente. Beim SZ-Telefonforum erklärten Experten, wer was bekommt." Aufgeschrieben von Gudrun Buhrig. 

Die Fragen beantworteten Christian Lindner, Rentenberater in Dresden-Langebrück, Katrin Schulze-Ansorge, Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland, Dresden und Matthias Herberg, Fachanwalt für Sozialrecht, aus unserer Kanzlei.

Um die Bereiche entlang der Landstraßen und Autobahnen freizuhalten, werden in regelmäßigen Abständen Mäharbeiten durch die Straßenmeistereien durchgeführt, um das in die Höhe geschossene Gras zurückzuschneiden. Neben großen Mähmaschinen werden gerade in schlecht zugänglichen Bereichen die Grünstreifen mit Handmotorsensen bearbeitet.

Da Letztere nicht über Auffangkörbe verfügen, besteht die ...

Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Dresden gibt Anlass zu der Fragestellung, mit der dieser Beitrag überschrieben ist.

Im Rahmen einer notariellen Urkunde erstellten Eheleute ein gemeinsames Testament, das folgenden Wortlaut hat:

„
1.    ….
2.    Wir setzen uns gegenseitig zu befreiten Vorerben ein.
3.    Nacherben sind a) Frau ….
                             b) Frau ….
 ...

Seit dem 03.05.2008 ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) geltendes Recht in Deutschland. Damit haben sich die Vertragsstaaten verpflichtet, ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen zu gewährleisten. Kinder mit Behinderungen sollen nicht vom Besuch der Regelgrundschule oder einer weiterführenden Schule ausgeschlossen werden. Die Vorschriften der Konvention sind jedoch nicht ...

Immer häufiger müssen Eltern, die auch zugleich Inhaber eines Internetanschlusses sind, beim Gang zum Briefkasten feststellen, dass sie unangenehme Post vom Anwalt erreicht. Es wird ihnen dann mitgeteilt, sie sollten sofort eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und hätten Abmahnkosten und Schadensersatz zu zahlen. Schnell ergibt die hausinterne Recherche, dass die eigenen ...

Ein Anwalt muss über das übliche Maß hinaus besondere theoretische Kenntnisse und besondere praktische Erfahrungen nachweisen, bevor er von der Rechtsanwaltskammer das Recht verliehen bekommt, sich als Fachanwalt bezeichnen zu dürfen.

Gewöhnlich hat man als Fachanwalt an einem besonderen Lehrgang mit Abschlussprüfung teilgenommen und aus der vergangenen, mindestens dreijährigen Tätigkeit eine vom ...

Seit dem 1. Mai 2014 gelten in Flensburg neue Regeln. Jetzt wird die Fahrerlaubnis entzogen, wenn man mehr als 7 Punkte im Fahreignungsregister erreicht hat und vorher ermahnt und verwarnt wurde. Die Ermahnung wird bei Erreichen von mindestens 4, die Verwarnung bei mindestens 6 Punkten ausgesprochen. Mit der Teilnahme an einem freiwilligen Fahreignungsseminar erwirbt man einmal in fünf Jahren ...

Die Allermeisten werden fragen: Quoten-Was …? – Gemeint ist die Regelung in Mietverträgen, die den Mieter verpflichtet, während eines noch nicht abgelaufenen Schönheitsreparaturintervalls zeitanteilig die Kosten für eine künftige Renovierung der Wohnung zu tragen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage mehrfach befasst. Während er ursprünglich die Klausel für wirksam hielt (so noch in ...

In der täglichen Praxis wiederholt sich regelmäßig folgender Fall:
Dem Arbeitnehmer wird gekündigt. Daraufhin fordert dieser eine Überstundenvergütung ein. Er macht geltend – oftmals über Monate – regelmäßig Überstunden geleistet zu haben, die bislang nicht vergütet worden seien. Der Arbeitgeber wiederum wendet ein, diese Überstunden seien so, wie dargelegt, überhaupt nicht geleistet worden. Im ...