Aktuelles

Ab dem 01.08.2013 besteht ein bundesweiter Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem 1. Lebensjahr. Angeblich sollen derzeit bundesweit noch 220.000 Plätze fehlen.
Was können Eltern tun, wenn Ihnen für die Zeit ab dem 01.08.2013 kein Platz in der jeweiligen Kommune zur Verfügung gestellt werden kann?

Vorreiter ist hier Rheinland-Pfalz, wo Kinder bereits seit dem 01.08.2010 ab dem 2. ...

Unter GoogleMaps wird sie mittlerweile gefunden – in Navigationssystemen wird sie sicherlich noch eine Weile fehlen: Die Roßbachstraße 6 in Dresden. Sucht man im Internet das Amtsgericht Dresden, wird man teilweise noch auf die Berliner Straße verwiesen. 

Zu finden ist das Amtsgericht Dresden seit Mitte September 2012 im Neubau/Anbau am Landgericht Lothringer Straße.

Tempo 100 ohne Grund? Ein Anwalt schlägt Alarm.

Riesen-Ärger um die Geschwindigkeitsbeschränkung auf der A4. Zwischen Frankenberg und Hainichen gilt über sieben Kilometer Tempo 100. Grund: angebliche Straßenschäden.

Innerorts 80 km/h statt 50 km/h, nach Abzug einer Toleranz also 27 km/h zu schnell. Das gibt nach Bußgeldkatalog normalerweise 100,00 EUR Geldbuße und drei Punkte in Flensburg.
Damit die Tat als „Normalfall“ eingestuft werden kann, müssen aber bestimmte Voraussetzungen vorliegen. In der Bußgeldkatalogverordnung heißt es dazu in § 1 Abs. 2, dass die Regelsätze für fahrlässige Begehensweise und ...

Väter oder Mütter, die ihren Kindern keine Betreuung leisten, weil sie nicht mehr zusammenleben und sich das gemeinsame Kind nun ausschließlich im Haushalt des anderen Elternteils befindet, sind grundsätzlich zum Barunterhalt verpflichtet. Die Höhe des zu leistenden Unterhaltes richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle. Für die Ermittlung der Höhe des Unterhalts sind die Parameter Alter des ...

In zwei neueren Entscheidungen musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage befassen, unter welchen Bedingungen ein Vermieter das Mietverhältnis über eine Wohnung beenden kann, wenn dem Mieter keinerlei Vertragsverstoß vorgeworfen werden kann und auch kein „klassischer Eigenbedarf“ (der Vermieter benötigt die Wohnung für sich, seine Familien- oder Haushaltsangehörigen zu Wohnzwecken) ...

Das neue Ausbildungsjahr und Semester hat begonnen. Sehr oft stellt sich die Frage, ob neben Leistungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) oder anderen Fördermitteln Leistungen nach SGB II bezogen werden können, um die meist knappe Kasse aufzufüllen.

Grundsätzlich hat man während einer Ausbildung oder eines Studiums keinen Anspruch auf Leistungen ...

Nach einer neuesten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann auch das hartnäckige Falschparken zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen.
Im konkreten Fall ist einem Betroffenen durch das zuständige Landesamt die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen worden, nachdem er in dem Zeitraum vom November 2010 bis Juni 2012 insgesamt 127 Parkverstöße und 17 geringfügige ...

Social-Media-Plattformen wie Facebook erfreuen sich gerade bei jungen Menschen immer größerer Beliebtheit. Die Benutzerzahlen nehmen stetig zu. Da liegt es doch nahe, abends im Netz einfach mal „Dampf über seinen Chef abzulassen“. Doch hier ist äußerste Vorsicht geboten. Auch im Privatbereich ist nicht alles erlaubt, es gibt auch dort Grenzen. Werden diese Grenzen überschritten, kann dies eine ...

Ehegatten können bei Abgabe ihrer Steuererklärung die Zusammenveranlagung wählen. Der Vorteil der Zusammenveranlagung liegt darin, dass für beide Ehegatten die Einkünfte zunächst getrennt ermittelt werden, dann aber bei der Ermittlung der Steuerlast zusammengerechnet werden, was im Ergebnis regelmäßig zu einer geringeren Steuergesamtlast führt.

Die steuerliche Gesamtveranlagung kommt derzeit ...