Aktuelles

Der 4. Senat hat am 16.05.2006 entschieden, dass die Minderung des Zugangsfaktors bei Erwerbsminderungsrentnern vor Vollendung des 60. Lebensjahres unzulässig ist. Bei Bezugszeiten vor dem 60. Lebensjahr erfolgt eine Rentenkürzung wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Rente bis zu 10,8 %. Dieser Entscheidung ist die Deutsche Rentenversicherung nicht gefolgt, da sie ihr Vorgehen vom Sinn und Zweck ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer seit langem erwarteten Entscheidung der Strafbarkeit von Kassenärzten bei Annahme von Leistungen der Pharmaindustrie eine Absage erteilt.

Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch ...

Krankenhauskeime sind oft Gegenstand von Medienberichten, häufig verbunden mit Todesfällen. In Deutschland sterben schätzungsweise jährlich 7.500 - 15.000 Menschen an multiresistenten Keimen. Das Risiko, in Deutschland im Krankenhaus eine MRSA-Infektion zu erleiden, ist 25 mal höher als in den Niederlanden. Im August 2011 wurde das Infektionsschutzgesetz novelliert, die Anforderungen an ...

Sport bedeutet Leistungsbereitschaft, Kompetenz, Teamarbeit und Disziplin. Deshalb ist Sport in seinen verschiedenen Bereichen so  vielfältig, abwechslungsreich und spannend. Jeder Sportler und jedes Sportteam muss sich immer wieder neuen  Hürden stellen, um das gesteckte Ziel zu erreichen. Auch wir setzen in unserer Sozietät auf Teamarbeit, Leistungsbereitschaft und unser Know-how im alltäglichen ...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil v. 21. Juni 2012, Az.: 2 AZR 153/11) hat sich erneut mit der Frage befasst, ob ein Diebstahl im Arbeitsverhältnis eine Kündigung rechtfertigen kann – insbesondere bei langjähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit.

In der jüngsten Vergangenheit hat das BAG seine Rechtsprechung zu Kündigungen bei Diebstahl deutlich zu Gunsten der Arbeitnehmer ...

Die Landeshauptstadt Dresden wurde durch das Landgericht Dresden mit Urteil vom 11.05.2012 (Az.: 1 O 463/1) verurteilt, an den Kläger Schmerzensgeld zu zahlen. Mit der Entscheidung hat das Landgericht endlich mit der langjährigen Praxis der Gerichte gebrochen, Geschädigten die Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz zu verweigern.

Bei dem Kläger handelte es sich um einen Touristen, der in ...

Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat mit einem Beschluss vom 29.03.2012 (Az.: 2 Wx 60/11) in einer Ausnahmekonstellation entschieden, dass ein Erbrecht, das ausschließlich durch die Kopie eines Testamentes belegt ist, anzuerkennen sei.

Das OLG Naumburg hatte die Frage zu entscheiden, ob dem Neffen eines Erblassers auf dessen Antrag ein Erbschein zu erteilen sei, der diesen Neffen als ...

Ein Mandant beantragte im Juni 1993 eine Baugenehmigung für zwei Einfamilienhäuser. Die Gemeinde Seelitz/Landkreis Mittweida, in dessen Gemeindegebiet das Grundstück liegt, teilte im Juli 1993 mit, dass man nach Rücksprache beim Landratsamt die Genehmigung zum sofortigen Baubeginn erteile. Der Bauherr begann mit den Arbeiten.

Neben dem Grundstück befindet sich allerdings eine Pelztierfarm, von ...

Weitere Niederlage der Juristischen Fakultät der TU Dresden in ihrem Kampf gegen die Schließung!

Das Bundesverfassungsgericht nahm mit Beschluss vom 11.03.2005 (Az: 1 BvR 2298/04) eine Verfassungsbeschwerde des Dekans nicht zur Entscheidung an. Es ging inhaltlich um den durch das Sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen abgelehnten einstweiligen Rechtsschutz gegen die Nichtimmatrikulation von ...

Im folgenden sollen in groben Zügen und ohne Anspruch von Vollständigkeit der Sinn und Ablauf eines Verwaltungsverfahrens und eines Verwaltungsprozesses dargestellt werden, um dem juristischen Laien eine erste Vorstellung zu vermitteln. Es liegt in der Natur der Sache, dass eine Vielzahl von rechtlichen Besonderheiten im folgenden keine Erwähnung findet, da ihre Darstellung den vorgegebenen Rahmen ...