Aktuelles

Das Medieninteresse war vor einigen Wochen noch groß. Nahezu täglich gab es neue Meldungen zur beabsichtigten Reform der Flensburger Kartei. Man hätte den Eindruck gewinnen können, schon morgen würden die Verkehrsvergehen neu und besser bewertet. Nur noch maximal zwei Punkte pro Delikt sind angekündigt. Entsprechend groß fiel die Empörung bestimmter Interessengruppen aus. "Raser und Drängler" – ...

Im letzten halben Jahr suchten uns mehrere Mandanten auf, weil sie Rechnungen für ein angeblich abgeschlossenes Abonnement eines Gewinnspielratgebers erhalten haben.

Der Sachverhalt: In allen Fällen wurde ein ähnlicher Sachverhalt geschildert: Zunächst wurde den Mandanten ein sogenannter „Glücksratgeber“ zugesandt. Wie sich später herausstellte, sollte dies eine „Probezeitschrift“ sein. Im selben ...

Vielfach haben Hauseigentümer und Eigentümergemeinschaften mit Energieversorgern Wärmelieferungsverträge. Teilweise sind diese im Rahmen von Formularverträgen so gestaltet, dass der Energieversorger eine bereits im Hause vorhandene Anlage zu einem symbolischen Preis pachtet und diese dann wartet und betreibt, um so letztlich das gelieferte Gas umzusetzen. Meist wurde für diese Verträge eine ...

Ist ein Arbeitnehmer lange Zeit erkrankt, erlosch sein Urlaubsanspruch nach alter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes spätestens am 31.03. des Folgejahres. Aufgrund eines Grundsatzurteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahre 2009 musste das Bundesarbeitsgericht diese Rechtsprechung aufgeben. Dies hatte zur Folge, dass ein über Jahre erkrankter Arbeitnehmer seine ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einer von uns erstrittenen Entscheidung am 23.03.2010 (Az.: B 8 SO 17/09 R) entschieden, dass Ausbildungsgeld und ein Betrag für das Mittagessen nicht von den Leistungen nach dem SGB XII in Abzug gebracht werden dürfen, wenn der Leistungsempfänger den Ausbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen besucht. Auf der Grundlage dieser Entscheidung wurde ...

Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Beschluss vom 26.10.2011 (Az.: IV ZB 33/10) wieder einmal über die Wirksamkeit des Testamentes eines Heimbewohners zu entscheiden, in dem der Heimträger begünstigt war. Ein Erblasser hatte darin seinen einzigen Sohn zu seinem Vorerben und die Einrichtung, in der er lebte, zum Nach- und Ersatzerben bestimmt. Über dieses Testament wurde der Träger der ...

Die UN Kinderrechtskonvention, die am 30.09.1990 in Kraft trat, sichert Kindern weltweit Schutz in ihren Grundbedürfnissen zu. Dabei handelt es sich um folgende Kindergrundrechte:

1. das Recht auf Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung unabhängig von Religion, Herkunft und Geschlecht;
2. das Recht auf einen Namen und eine Staatszugehörigkeit;
3. das Recht auf Gesundheit;
4. das Recht auf ...

Der Ausgang von Rechtsstreitigkeiten insbesondere vor den Zivilgerichten hängt immer wieder vom Ergebnis eines durch das Gericht in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens ab. Dem Gutachter als sachkundigem „Auge“ des Gerichts kommt daher vielfach eine zentrale Rolle zu. Deswegen kann nach dem Gesetz ein Sachverständiger aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, ...

Der Bundesrat hat der Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zugestimmt. Die neue Regelung schreibt vor, bei welchen Wetterverhältnissen nur mit Winterreifen gefahren werden darf; eine Erhöhung der Bußgelder soll die Einhaltung der Vorschriften garantieren. Einen festgelegten Zeitraum für eine Winterreifenpflicht wird es nicht geben. Die Wetterverhältnisse in Deutschland sind dafür zu ...

Unsere Mandantin leidet an einer schubförmig verlaufenden Multiplen Sklerose (MS). Aufgrund einer Schwangerschaft beantragte sie für die Zeit nach der Entbindung die Kostenübernahme für die Behandlung mit Immunglobulin. Unmittelbar nach der Entbindung und während der Stillzeit besteht ein erhöhtes Schubrisiko; weiterhin handelt es sich um das einzige Medikament, das während der Stillzeit ...