Aktuelles

Unfallauto nicht zu schnell verkaufen, hieß es am 09.07.2005 in einer hiesigen Zeitung. Im Artikel folgte dann die Empfehlung der Zeitung, nach einem unverschuldeten Unfall mit Totalschaden des eigenen Wagens mit dem Verkauf des Unfallwagens so lange zu warten, bis das O.K. der Versicherung des Unfallgegners eingetroffen ist.

Zitiert wurde dabei eine Entscheidung des Landgerichts Köln, die im ...

Die Erfolgsaussichten, sich gegen Bußgeldbescheide zu wehren, sind unserer internen Bilanz zufolge enorm. Der Verkehrsrechtsexperte unserer Kanzlei, RA Kucklick, hat sich die Mühe gemacht, die letzten 50 von ihm betreuten Bußgeldverfahren vor Amtsgerichten in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin und Bayern zu analysieren – und Erstaunliches herausgefunden!

Etwa die Hälfte der Verfahren ...

Seit Sommer dieses Jahres hat die Landeshauptstadt die Zahl ihrer stationären Rotlichtüberwachungsanlagen deutlich erhöht. Vorher spielte nur die Anlage auf der Bautzner Straße auf Höhe der früheren Traditionsgaststätte „Weißer Adler“ eine nennenswerte Rolle, jetzt sind im Laufe des Sommers vier weitere Anlagen hinzugekommen. Neu sind „Starenkästen“ am Rathenau-, Georg- und Dippoldiswalder Platz ...

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofes wirft erneut ein Schlaglicht auf eine rechtliche Thematik, die regelmäßig Ausgangspunkt von Kontroversen, insbesondere im erb- und steuerrechtlichen Bereich ist (BFH, Urteil v. 23.11.2011, Az.: II R 33/10).
Ein Oder-Konto ist ein Gemeinschaftkonto, dass gewöhnlich von Ehegatten eingerichtet wird. Damit erreichen Ehegatten, dass jeder Partner über ...

Mit dem Veranlagungsjahr 2013 verringert der Steuergesetzgeber die Möglichkeiten der Veranlagungs- und Tarifvarianten, was sich auch auf Steuererklärungen von Eheleuten auswirkt. Diese können zukünftig beantragen, wie Ledige zur Steuer veranlagt zu werden. Eine besondere Veranlagung von Ehepartnern, wie bisher möglich war, existiert dann nicht mehr. Daneben bleibt die Möglichkeit der ...

Entwicklungen:  Das im Moment geltende Umgangsrecht wurde zuletzt nach einem Urteil des BVerfG im Jahr 2004 reformiert.

Vor dieser Änderung hatten lediglich die rechtlichen Väter, also die Väter, die entweder mit der Kindesmutter bei der Geburt verheiratet waren oder die, welche die Vaterschaft anerkannt hatten, ein Recht auf Umgang mit dem Kind. Den leiblichen Vätern aber, die weder mit der ...

Bußgeldverfahren beginnen in der Regel bei der Verwaltungsbehörde, die dann umgangssprachlich Bußgeldstelle genannt wird. Oft steht zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest, wem die Tat vorzuwerfen ist, beispielsweise bei Parkverstößen, Blitzerfotos nach Geschwindigkeitsüberschreitungen, wegen zu geringen Abstandes auf der Autobahn oder Überfahrens einer roten Ampel.

Bereits in unserem Newsletter vom 03.02.2011 hatten wir darüber berichtet, dass das Konzept der Landeshauptstadt Dresden zur Angemessenheit von Wohnkosten nicht den Vorgaben des Bundessozialgerichtes entspricht. Nunmehr hat die Stadt Dresden mit Stadtratsbeschluss vom 24.11.2011 aufgrund eines Gutachtens des Institutes Wohnen und Umwelt GmbH (IWU) folgende neue Angemessenheitswerte für die Kosten ...

Foto: Nach dem Zieleinlauf im Glücksgas-Stadion. Die Teams „RECHT schnell“, „RECHT sicher“ und „RECHT engagiert“ sowie Mitarbeiter der Kanzlei.12rewe teamfoto.JPGMit über 7.000 weiteren Teilnehmern der REWE Team Challenge Dresden liefen Rechtsanwälte, Rechtsanwaltsfachangestellte und Auszubildende unserer Kanzlei über fünf Kilometer durch die historische Innenstadt bis ins Glücksgas-Stadion. ...

Heute ist es fast schon eine Selbstverständlichkeit, dass jeder Mitarbeiter einen Firmen-Laptop hat. Da liegt es nahe, dort gleich auch persönliche Daten zu speichern und den Computer privat zu nutzen. Oder der private Laptop bzw. Festplatten werden dazu genutzt, Firmendaten zu speichern – durchaus im guten Willen, um dienstliche Angelegenheiten effizienter erledigen zu können. Doch hier ist ...