Erbrecht

Hinweise und Rechtsprechungen

Die neue Europäische Erbrechtsverordnung gilt für Erbfälle, die ab dem 17.08.2015 eintreten. Nachdem bisher für einen deutschen Staatsangehörigen in aller Regel deutsches Erbrecht nach dem Staatsangehörigkeitsprinzip unabhängig von seinem Aufenthaltsort zum Zeitpunkt des Erbfalles Anwendung fand, gilt nunmehr einheitlich und damit auch für deutsche Staatsangehörige das Prinzip des gewöhnlichen ...

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Der Bundesgerichtshof hatte in dritter Instanz darüber zu befinden, ob es zu dem Aufgabengebiet eines Testamentsvollstreckers gehöre, einen Pflichtteilsanspruch, der sich in dem vom Vollstrecker verwalteten Nachlass befand, geltend zu machen. In diesem Zusammenhang geht es um folgende Angelegenheit:

Der Erblasser war am 02.03.2010 verstorben. Er hatte am 15.02.2010 ein Testament errichtet und ...

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Wird in einem Einzeltestament die Erbeinsetzung gemäß „Berliner Testament“ einschließlich „Wiederverheiratungsklausel“ verfügt und kann nicht festgestellt werden, welche inhaltlichen Vorstellungen der Erblasser damit verbunden hatte, besteht keine wirksame Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten. So geschehen in folgendem Fall:

Der im Jahre 2013 verstorbene 89-jährige Erblasser war in zweiter ...

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Eine Antragstellerin begehrte die Feststellung, dass ein im Jahre 2011 Verstorbener ihr Vater sei. Das Amtsgericht hatte die Anträge abgelehnt, die Leiche mangels anderer Beweismittel zu exhumieren und Gewebeproben zu entnehmen. Auf ihre Beschwerde hin ordnete das Oberlandesgericht (OLG) Dresden die Exhumierung zur Erstellung eines DNA-Abstammungsgutachtens an. Der eheliche Sohn des Verstorbenen, ...

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Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Dresden gibt Anlass zu der Fragestellung, mit der dieser Beitrag überschrieben ist.

Im Rahmen einer notariellen Urkunde erstellten Eheleute ein gemeinsames Testament, das folgenden Wortlaut hat:


1.    ….
2.    Wir setzen uns gegenseitig zu befreiten Vorerben ein.
3.    Nacherben sind a) Frau ….
                             b) Frau ….
 ...

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Der Bundesgerichthof (BGH) hat in seinem Urteil vom 20.11.2013 (Az.: IV ZR 54/13) einen in mehrfacher Hinsicht interessanten und spannenden Fall entschieden. Diesem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die seit 1950 verheirateten Eheleute erwarben im Jahre 1978 zu je hälftigem Miteigentum ein wertintensives Wohngrundstück. Im Jahre 1982 errichteten sie ein gemeinschaftliches, eheliches ...

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Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Schleswig (Beschluss v. 20.03.2013, Az.: 3 U 62/12) wirft ein Schlaglicht auf eine wissenswerte und in der erbrechtlichen Praxis immer wieder auftauchende Problematik. Diese entsteht, wenn ein Erblasser mit einem Bankinstitut zu Lebzeiten einen sogenannten „Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall“ abschließt, in dem vereinbart wird, ...

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Ein Beschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) Schleswig vom 24.01.2013 entschied eine interessante und nicht selten relevante Rechtsfrage. Ausgangspunkt ist das gemeinsame Testament von Eheleuten, die jeweils ein leibliches Kind aus einer früheren Ehe oder außerehelichen Beziehung haben, jedoch keine gemeinsamen, leiblichen Kinder. In diesem gemeinsamen, ehelichen Testament haben die Eheleute sich ...

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Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Koblenz vom 20.08.2012 (Az.: 5 U 821/12) gibt Anlass, einen besonderen und recht häufigen Aspekt rechtlicher Auseinandersetzungen unter Miterben zu beleuchten.

Das OLG Koblenz hatte sich in seiner vorgenannten Entscheidung mit der Klage einer Miterbin gegen ihren miterbenden Bruder zu befassen, die von diesem Auskunft über den geldlichen ...

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil vom 23.01.2013 (Az.: VIII ZR 68/12) entschieden, dass ein Erbe nicht mit seinem persönlichen Vermögen für die Kosten der Mietwohnung des Erblassers jedenfalls dann haftet, wenn er sich zu Recht auf die Dürftigkeit des Nachlasses beruft und das Mietverhältnis innerhalb der Frist des § 564 S. 2 BGB kündigt. Dieser Entscheidung lag folgender ...

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