Die Untervermietung von Wohnraum ist in Zeiten knappen Wohnraums ein sensibles Thema. Während Mieter häufig auf zusätzliche Einnahmen hoffen, sehen Vermieter die Gefahr eines Missbrauchs – insbesondere dann, wenn Wohnungen nicht mehr selbst genutzt, sondern gezielt gewinnbringend an Dritte weitergegeben werden.
Auch der Wunsch des Vermieters, eine Wohnung selbst während der Bauphase für eine andere Wohnung zu nutzen, kann Eigenbedarf begründen. Eine Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 24.09.2025, Az. VIII ZR 289/23.
In kaum einem anderen Bundesland wohnen so viele Menschen zur Miete wie in Sachsen. Kein Wunder also, dass Themen wie die Mietpreisbremse, Nebenkostenabrechnungen oder die richtige Wohnungsübergabe für viele von besonderer Bedeutung sind.
Im Podcast „Recht in Sachsen“ spricht Fachanwalt für Mietrecht Falk Gütter mit Reporter Fabian Deicke über aktuelle Entwicklungen und Stolperfallen im Mietrecht ...
In der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist folgende Regelung enthalten:
„Jeder Sondereigentümer trägt die Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung seines Sondereigentums sowie folgender Gebäudeteile, gleichgültig, ob es sich dabei um Sonder- oder Gemeinschaftseigentum handelt:
Nicht tragende Innenwände, Bodenbeläge, Fensterstöcke, Fensterrahmen ...
Ein Nachbar in Hessen hatte auf seiner künstlich erhöhten Grundstücksseite Bambus gepflanzt. Dieser wuchs auf eine Höhe von 6 bis 7 Metern. Der benachbarte Eigentümer forderte einen Rückschnitt auf die nach dem Hessischen Nachbarrechtsgesetz zulässigen 3 Meter und verlangte, dass diese Wuchshöhe künftig nicht überschritten wird.
Auf diese etwas verkürzte Form lässt sich eine Entscheidung reduzieren, die der Bundesgerichtshof am 13. November 2024 (Az.: VIII ZR 15/23) getroffen hat. Im Kern ging es darum, dass ein noch aus DDR-Zeiten stammender Mietvertrag bestimmte, dass das Mietverhältnis endet durch:
a) Vereinbarung der Vertragspartner, b) Kündigung durch den Mieter, c) gerichtliche Aufhebung.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich jüngst (Entscheidung vom 10. Juli 2024, Az.: VIII ZR 184/23) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Vermieter, der sich nicht innerhalb von sechs Monaten zu der Frage geäußert hat, ob er bei Bestehen einer Barkaution wegen Beschädigung/Verschlechterung der Mietsache noch Ansprüche gegenüber dem Mieter geltend machen möchte, dies in einem späteren ...
Ein Mietverhältnis kann auch ohne formelle Kündigung beendet sein, wenn ein Partner nach der Trennung in der gemeinsamen Wohnung verbleibt und die Zustimmung zur Kündigung verweigert. Dies hat das Amtsgericht Bad Segeberg (Az.: 17b C 66/23) am 23.05.2024 entschieden.
Im Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 9. Februar 2024 (Az.: V ZR 244/22) ging es um die Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung.
Die Kläger, Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, begehrten die Errichtung eines Personenaufzugs am Hinterhaus ihrer Wohnanlage, welches unter Denkmalschutz steht. Das Amtsgericht wies die Klage ...
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22. März 2024 (Az.: V ZR 81/23) wurde ein wichtiger Aspekt des Wohnungseigentumsrechts behandelt. Es ging um die Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum.
