Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Hinweise und Rechtsprechungen

Dem am 20.06.2007 (Az.: VIII ZR 303/06) vom BGH entschiedenen Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde. Der zwischen Vermieter und Mieter bei Vertragsschluss vereinbarte Mietzins lag unter dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete. Nach gut einem Jahr verlangte der Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete nach §§ 558 BGB ff. (ortsübliche Vergleichsmiete). Die Voraussetzungen ...

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Diese Frage beschäftigte jüngst den BGH (Entscheidung vom 23.05.2007, Az. VIII ZR 138/06), denn die ortsübliche Vergleichsmiete wird normalerweise als Quadratmetermietzins (z. B. 5,25 €/m²) angegeben. Insofern können sich hierbei nicht unerhebliche Abweichungen ergeben, die eine Mieterhöhung ermöglichen oder ausschließen.

Der BGH hat die o.g. Frage in Anknüpfung an seine Rechtsprechung zur ...

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Nach einer jüngsten Entscheidung des BGH (Az.: VIII ZR 182/06) wird die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Gesundheitsgefährdung für Mieter künftig an eine zusätzliche Bedingung geknüpft: Erst wenn eine dem Vermieter gesetzte angemessene Abhilfefrist ergebnislos verstrichen ist, kann der Mieter das Mietverhältnis wegen Gesundheitsgefährdung fristlos (also ohne Einhaltung einer ...

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Der BGH hatte den Fall zu entscheiden, ob die Kosten zur Prüfung der Revision von Elektroanlagen zu umlagefähigen Betriebskosten oder zu nicht umlagefähigen Instandhaltungsarbeiten gehören. Ersteres hat das Gericht mit folgender Begründung bejaht:

„Betriebskosten sind … Kosten, die dem Eigentümer durch das Eigentum an dem Grundstück oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes oder der ...

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In seiner Entscheidung vom 14.02.2007 (Az.: VIII ZR 1/06) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Anforderungen an eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung erneut konkretisiert und verschärft. Eine solche formell ordnungsgemäße Abrechnung setze voraus, dass dem Mieter auch dann die Gesamtkosten einer berechneten Kostenart mitgeteilt werden, wenn einzelne Kostenteile nicht umlagefähig sind. ...

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Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) bereits in seiner Entscheidung vom 08.03.2006 (Az.: VIII ZR 78/05) entschieden hatte, dass der Vermieter bei gemischt genutzten Objekten (also z. B. Häusern die sowohl gewerblich genutzte Räume als auch Wohnungen umfassen) grundsätzlich keinen sog. „Vorwegabzug“, also einen Abzug der durch die gewerbliche Nutzung entfallenden Mehrkosten, vornehmen muss, hat er ...

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Ein häufiger Streit zwischen Mieter und Vermieter bei Gebäuden mit Aufzugsanlagen: Der im Erdgeschoss lebende Mieter benutzt den Aufzug nicht und will deshalb auch keine Kosten zahlen.

Er muss! - Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 20.09.2006, Az.: VIII ZR 103/06). Nach Ansicht des BGH sind nach § 556a Abs. 1 S.1 BGB die Kosten nach der Gesamtfläche der Einheit, also i.d.R. ...

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In einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Dresden verlangte der Eigentümer eines Hauses von seinen Mietern die Duldung des Einbaues einer Balkontür. Der Vermieter ging dabei davon aus, dass ein vorhandener Balkon per se eine Verbesserung des Wohnwertes der Wohnung bewirkt. Insbesondere ergäbe sich dies aus dem Umstand, dass auf einem Balkon Mahlzeiten eingenommen werden könnten und zudem eine ...

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