Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

Hinweise und Rechtsprechungen

Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu "weißen", ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB unwirksam, da der Begriff "weißen" bei der nach § 305c Abs. 2 BGB gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung jedenfalls auch dahin verstanden werden kann, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen in weißer Farbe vorzunehmen hat. ...

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„Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, seinem bisherigen Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses über die Erteilung einer Quittung über die vom Mieter empfangenen Mietzahlungen hinaus eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung zu erteilen.“


Mit diesem Spruch beendet der Bundesgerichtshof (BGH) einen Streit, der das Amtsgericht Dippoldiswalde und das Landgericht Dresden beschäftigte (BGH, Urteil ...

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Der BGH hatte sich jüngst (Urteil vom 27. Mai 2009, Az.: VIII ZR 302/07) mit der Frage zu beschäftigen, ob dem Mieter ein Rückforderungsanspruch gegen den Vermieter zusteht, wenn der Mieter infolge einer unwirksamen Klausel im Mietvertrag glaubt, Schönheitsreparaturen ausführen zu müssen und diese Arbeiten ausführt.

Das Gericht hat dies grundsätzlich bejaht. Als Anspruchsgrundlage kommt die ...

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Der Mieter hat gemäß § 554 Absatz 1 BGB Maßnahmen, die zur Erhaltung der Mietsache erforderlich sind zu dulden. Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache, zur Einsparung von Energie oder Wasser oder zur Schaffung neuen Wohnraums sind unter § 554 Absatz 2 BGB geregelt. Diese hat der Mieter ebenfalls zu dulden, sofern sie nicht für ihn, seine Familie oder einen Angehörigen seines Haushalts eine Härte ...

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Der für Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte sich jüngst (18.02.2009; Az.: VIII ZR 210/08) mit der Frage des Umfanges von Schönheitsreparaturen zu befassen. Im Streit standen folgende Klauseln:

§ 4 Abs. 2

"Schönheitsreparaturen trägt der Mieter (Vergleiche § 13) einschließlich Streichen von Außenfenstern, Balkontür und Loggia".


§ 13 Abs. 1 Satz 1 ...

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich jüngst erneut mit der Wirksamkeit einer so genannten Farbwahlklausel zu befassen (Urteil vom 20.10.2008, Az.: VIII ZR 283/07). Diese lautete:

"Lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war; farbig gestrichene Holzteile können auch in Weiß oder hellen Farbtönen gestrichen zurückgegeben werden."

Wie bereits ...

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In Mietverträgen über Gewerberäume sind umfangreiche Ausschlüsse und Begrenzungen der Gewährleistungsansprüche des Mieters gegenüber dem Vermieter nicht selten. Häufig ist auch folgende Klausel enthalten:
"Eine Minderung der Miete ist ausgeschlossen, wenn durch Umstände, die der Vermieter nicht zu vertreten hat (z. B. Verkehrsumleitung, Straßensperrungen, Bauarbeiten in der Nachbarschaft usw.), ...

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Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 18.06.2008 (Az. VIII ZR 224/07) erkannt, dass folgende Klausel in Mietverträgen unwirksam ist und die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen insgesamt beseitigt

"Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen."

Begründet hat das Gericht seine ...

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Keinen formellen Mangel stellen wechselnde Flächenangaben in Betriebskostenabrechungen dar. Dies hat der VIII. Senat des BGH in seiner Entscheidung vom 28.05.2008 (Az. VIII ZR 261/07) entschieden. Danach ist es dem Mieter verwehrt, sich auf eine formelle Unwirksamkeit der Abrechnung zu berufen. Dies hätte zur Folge, das Nachforderungen des Vermieters ausgeschlossen sind. Die vom BGH nunmehr ...

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich bereits im Jahre 2006 (VIII ZR 124/05) mit der Frage des Rauchens in einer Mietwohnung auseinanderzusetzen und dabei entschieden, dass das Rauchen in der Mietwohnung einschließlich der damit verbundenen Folgen (Nikotinablagerungen/Verfärbungen etc.) mangels abweichender Vereinbarung grundsätzlich durch den Vermieter hinzunehmen sei. Ausdrücklich offen ließ ...

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