Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Hinweise und Rechtsprechungen

Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 28.04.2010 (VIII ZR 263/09) klargestellt, dass der Vermieter bei der Abrechnung der Betriebskosten  bei einer Mietermehrheit (z. B. Wohngemeinschaften; Ehepartner) jeden Mieter ganz oder teilweise in Anspruch nehmen kann. Vorliegend handelt es sich um Gesamtschuldner. Sofern die Abrechnung innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums ...

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Die Abweichung der tatsächlich vorhandenen zur vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % stellt in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen erheblichen Sachmangel dar, der den Mieter zur Mietminderung berechtigt. Das gilt auch, wenn im Mietvertrag eine „ca.“-Wohnfläche enthalten ist. Entschied der Bundesgerichtshof im April 2009 zu welchem Anteil die Dachterrasse einer Wohnung in die ...

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Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat sich jüngst (Entscheidung v. 13.01.2010; Az.: VIII ZR 48/09) erneut mit der Frage befasst, was alles zum Begriff der Schönheitsreparaturen gehört. Der Vermieter verlangte, gestützt auf eine entsprechende Klausel im Mietvertrag, als Schönheitsreparatur u. a. auch das „Abziehen“, also das Abschleifen und erneute Versiegeln des Parkettbodens.

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„Auch bei einem vermieteten Einfamilienhaus mit Garten stellt eine Wohnflächenabweichung einen zur Minderung berechtigenden Mangel dar, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % nach unten abweicht. Eine Anhebung dieses Grenzwerts wegen der mitvermieteten Gartenfläche kommt nicht in Betracht.“

So entschied jüngst der BGH am 28.10.2009 (Az.: VIII ZR 164/08). ...

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Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu "weißen", ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB unwirksam, da der Begriff "weißen" bei der nach § 305c Abs. 2 BGB gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung jedenfalls auch dahin verstanden werden kann, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen in weißer Farbe vorzunehmen hat. ...

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„Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, seinem bisherigen Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses über die Erteilung einer Quittung über die vom Mieter empfangenen Mietzahlungen hinaus eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung zu erteilen.“


Mit diesem Spruch beendet der Bundesgerichtshof (BGH) einen Streit, der das Amtsgericht Dippoldiswalde und das Landgericht Dresden beschäftigte (BGH, Urteil ...

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Der BGH hatte sich jüngst (Urteil vom 27. Mai 2009, Az.: VIII ZR 302/07) mit der Frage zu beschäftigen, ob dem Mieter ein Rückforderungsanspruch gegen den Vermieter zusteht, wenn der Mieter infolge einer unwirksamen Klausel im Mietvertrag glaubt, Schönheitsreparaturen ausführen zu müssen und diese Arbeiten ausführt.

Das Gericht hat dies grundsätzlich bejaht. Als Anspruchsgrundlage kommt die ...

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Der Mieter hat gemäß § 554 Absatz 1 BGB Maßnahmen, die zur Erhaltung der Mietsache erforderlich sind zu dulden. Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache, zur Einsparung von Energie oder Wasser oder zur Schaffung neuen Wohnraums sind unter § 554 Absatz 2 BGB geregelt. Diese hat der Mieter ebenfalls zu dulden, sofern sie nicht für ihn, seine Familie oder einen Angehörigen seines Haushalts eine Härte ...

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Der für Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte sich jüngst (18.02.2009; Az.: VIII ZR 210/08) mit der Frage des Umfanges von Schönheitsreparaturen zu befassen. Im Streit standen folgende Klauseln:

§ 4 Abs. 2

"Schönheitsreparaturen trägt der Mieter (Vergleiche § 13) einschließlich Streichen von Außenfenstern, Balkontür und Loggia".


§ 13 Abs. 1 Satz 1 ...

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich jüngst erneut mit der Wirksamkeit einer so genannten Farbwahlklausel zu befassen (Urteil vom 20.10.2008, Az.: VIII ZR 283/07). Diese lautete:

"Lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war; farbig gestrichene Holzteile können auch in Weiß oder hellen Farbtönen gestrichen zurückgegeben werden."

Wie bereits ...

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