Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

Hinweise und Rechtsprechungen

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung nur diejenigen Kosten abrechnen darf, die auf einem Verbrauch im Abrechnungszeitraum beruhen, oder ob er stattdessen auch die Kosten abrechnen darf, mit denen er selbst im Abrechnungszeitraum belastet wird; die also im Abrechnungszeitraum von seinem Konto „abfließen“.

Der Entscheidung (Az.: VIII ZR 29/07 vom ...

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Seit knapp zwei Jahren entscheiden in Dresden Amts- und Landgericht in steter Regelmäßigkeit, dass einem Erhöhungsverlangen, mit welchem der Vermieter die Zustimmung des Mieters zu einer Erhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete begehrt, eine Kopie des Dresdner Mietspiegels beigefügt sein muss, andernfalls sei es unwirksam; jedenfalls nicht ordnungsgemäß begründet.

Nach dem Urteil des BGH vom ...

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Im Urteil des BGH vom 31.10.2007 (Az.: VIII ZR 261/06) hat dieser gleich zu mehreren Streitpunkten in und um Betriebskostenabrechnungen Stellung genommen. Die umfangreichen Ausführungen des Gerichtes lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  1. Ist es – etwa wegen unterlassener Abrechnung – objektiv unmöglich im Nachhinein eine Abrechnung nach der Heizkostenabrechnung zu erstellen, kann der Vermieter ...
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Anders als im Gewerberaummietrecht benötigt der Vermieter im Wohnraummietrecht grundsätzlich auch bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege der ordentlichen Kündigung (also unter Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Kündigungsfrist) einen Kündigungsgrund (§ 573 Abs. 1 BGB). Einen solchen stellt insbesondere der Eigenbedarf (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) dar. Danach kann der Vermieter das ...

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Der Ausgangsfall:  Der Vermieter wollte nach Modernisierung dem Mieter die Kosten für die durchgeführten Modernisierungen in Rechnung stellen. Mit einem entsprechenden Erhöhungsschreiben machte er eine Erhöhung von 51,30 EUR im Monat geltend. Der Mieter zahlte in der Folge jedoch nur ~ 25,00 EUR. Mit weiterem Erhöhungsschreiben erhöhte der Vermieter die Miete um weitere ~ 25,00 EUR mit der ...

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In einem Verfahren, das zunächst vor dem Amtsgericht Dippoldiswalde und anschließend in der Berufungsinstanz vor dem Landgericht Dresden geführt wurde, verlangte der Mieter nach Beendigung eines mehr als sechs Jahre bestehenden Mietverhältnisses die Neuerstellung der Betriebskostenabrechnungen der zurückliegenden vier Jahre. Grund hierfür war, dass bei diesen Abrechnungen entgegen der eindeutigen ...

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Vermieter und Mieter hatten unter der Geltung des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe einen Mietzins vereinbart, der oberhalb der nach diesem Gesetz höchstzulässigen Miete lag. Der Vermieter klagte nach Wegfall der Preisbindung den höheren (ursprünglich vereinbarten) Mietzins ein und bekam vor dem Bundesgerichtshof Recht (BGH, Urt. v. 27.06.2007, Az.: VIII ZR 150/06).

Zwar sei die Vereinbarung ...

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Dem am 20.06.2007 (Az.: VIII ZR 303/06) vom BGH entschiedenen Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde. Der zwischen Vermieter und Mieter bei Vertragsschluss vereinbarte Mietzins lag unter dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete. Nach gut einem Jahr verlangte der Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete nach §§ 558 BGB ff. (ortsübliche Vergleichsmiete). Die Voraussetzungen ...

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Diese Frage beschäftigte jüngst den BGH (Entscheidung vom 23.05.2007, Az. VIII ZR 138/06), denn die ortsübliche Vergleichsmiete wird normalerweise als Quadratmetermietzins (z. B. 5,25 €/m²) angegeben. Insofern können sich hierbei nicht unerhebliche Abweichungen ergeben, die eine Mieterhöhung ermöglichen oder ausschließen.

Der BGH hat die o.g. Frage in Anknüpfung an seine Rechtsprechung zur ...

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Nach einer jüngsten Entscheidung des BGH (Az.: VIII ZR 182/06) wird die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Gesundheitsgefährdung für Mieter künftig an eine zusätzliche Bedingung geknüpft: Erst wenn eine dem Vermieter gesetzte angemessene Abhilfefrist ergebnislos verstrichen ist, kann der Mieter das Mietverhältnis wegen Gesundheitsgefährdung fristlos (also ohne Einhaltung einer ...

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