Aktuelles

Alkoholgenuss und das Führen eines Kraftfahrzeuges schließen sich oftmals aus. Dies musste der Fahrer eines vollkaskoversicherten Fahrzeuges nunmehr nach einer (noch nicht rechtskräftigen) Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden erfahren (Urteil vom 15.09.2010, Az.: 7 U 466/10). Was war passiert?

Der Versicherungsnehmer fuhr in stark alkoholisiertem Zustand (2,70 ‰) mit seinem Pkw und ...

Der Preis ist für den Kunden neben der Qualität und Beschaffenheit der Ware das wohl entscheidendste Kriterium für seine Kaufentscheidung. Vor diesem Hintergrund stellt der Preis auch für einen Unternehmer ein wichtiges Werbemittel dar. Gemessen an dieser Bedeutung des Preises kommt auch der Wahrheitspflicht beim Umgang mit Preisangaben im Rahmen einer Werbung besondere Beachtung zu.

Nach § 5 ...

Seit der Reform des Versorgungsausgleichs vom 1. September 2009 werden Betriebsrentenansprüche der Eheleute, die in der Ehezeit begründet wurden, stets hälftig ausgeglichen. Hierbei kann der anspruchsberechtigte Ehepartner die erworbenen Ansprüche in eine Alterssicherung, zum Beispiel Riester-Rente, fließen lassen. Sobald keine Wahl getroffen wird, wohin die Beträge fließen sollen, wird künftig ...

So könnte man meinen, wenn man nur den Leitsatz der jüngsten Entscheidung des für Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenates vom 7. Juli 2010 (Az.: VIII ZR 85/09) liest, wo es heißt:

„Ohne eine dahingehende vertragliche Regelung hat ein Wohnraummieter regelmäßig keinen Anspruch auf einen gegenüber den Grenzwerten der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Norm erhöhten ...

Das Oberverwaltungsgericht Münster (Az.: 1 A 812/08) hat entschieden, dass Beschäftigte, hier der Stadt Köln, keinen Anspruch auf einen Raucherraum haben, selbst wenn dies die räumlichen Gegebenheiten zulassen würden. Ebenso wurde ein Anspruch von Raucherinnen und Rauchern, während der Kernarbeitszeit eine Zigarettenpause einzulegen, abgelehnt.

Die Lage für Raucherinnen und Raucher wird immer ...

Der Tod von drei Säuglingen im Mainzer Uni-Klinikum hat eine Debatte über Hygieneanforderungen im Krankenhaus ausgelöst. Seit Jahren werden schon die sog. MRSA-Infektionen in Krankenhäusern diskutiert (MRSA = Multi-resistenter Staphylococcus aureus; vereinfachende Sammelbezeichnung für alle Antibiotika-resistenten Staphylokokken-Stämme). Für Deutschland gehen die Schätzungen der jährlichen ...

Als Rechtsgrundlagen für das Bußgeldverfahren in Tschechien kommen das tschechische Straßenverkehrsgesetz (Pravidla silnicniho provozu), das Übertretungsgesetz (Prestupkovy zákon) und das zum 01.01.2010 neu gefasste Strafgesetzbuch (trestní zákon) in Betracht.

Grundsätzlich wird bei Verstößen gegen Verkehrsvorschriften der Fahrer (Lenker) zur Verantwortung gezogen, anders ist dies nur bei ...

In der anwaltlichen Praxis treten immer wieder Konflikte auf, die von einem Erblasser dadurch hätten vermieden werden können, dass ein Testamentsvollstrecker testamentarisch bestimmt worden wäre.
Ob Vor- oder Nachteile der Testamentsvollstreckung zur Regelung von Erbfolgen überwiegen, muss im Einzelfall sorgfältig abgewogen werden.

Die grundsätzlichen Vor- und Nachteile einer ...

Der u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadenersatzanspruch wegen eines Baumangels zu berechnen ist.

Der Beklagte errichtete im Auftrag der Kläger ein Einfamilienhaus. Es waren Mängel vorhanden, die der Beklagte trotz Aufforderung mit Fristsetzung nicht beseitigte. Für die Beseitigung der Mängel sind ...

Das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 420/09) hat die aktuelle Regelung des Sorgerechts für unverheiratete Väter für verfassungswidrig erklärt und die Rechte der Väter gestärkt, nachdem schon der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte letztes Jahr entschieden hatte, dass die deutsche Sorgerechtsregelung gegen das Diskriminierungsverbot und das Recht auf Achtung des Familienlebens verstößt.