Aktuelles

Seit einiger Zeit, was sich vielleicht schon herumgesprochen haben dürfte, gibt es für Rotlichtverstöße von Radfahrern Punkte in Flensburg.
Der Bußgeldkatalog sieht 45 EUR und einen Punkt im Verkehrszentralregister vor (siehe auch Bußgeldkatalog für Radfahrer unter www.adfc.de). Diese Art von Gleichbehandlung verursacht bei Autofahrern mitunter ein Gefühl von klammheimlicher Freude, auch wenn von ...

Nicht nur die Diskussion um die Verträglichkeit der Kraftstoffsorte E10 mit einem höheren Anteil an Bioethanol gibt Anlass, die Rechtsbeziehungen zum Betreiber einer Tankstelle näher zu untersuchen. Auch die teilweise verwirrende Bezeichnung sogenannter Premiumkraftstoffe, häufige Preisänderungen und die fehlende Möglichkeit eines bargeldlosen Zahlungsverkehrs können zu rechtlichen Streitigkeiten ...

Bemerkenswertes spielt sich zurzeit im ehemaligen Landkreis Weißeritzkreis ab. Dort werden die Autohändler von der örtlichen Polizei darüber belehrt, dass sie Probefahrten durch Kunden mit den dafür ausgegebenen roten Kennzeichen nur noch dann ermöglichen dürfen, wenn sie selbst (die Händler) auf dem Beifahrersitz sitzen. Der Frage, ob es auch genügt, wenn ein Mitarbeiter des Autohauses anstelle ...

Häufig verteidigt sich der Mieter gegenüber dem Vermieter wegen dessen Betriebskostenabrechnung mit der Behauptung, diese sei „zu hoch“. Nun dürfte den Meisten klar sein, dass dieser Einwand zu pauschal ist. In letzter Zeit sind allerdings die insbesondere vom Deutschen Mieterbund erstellten Betriebskostenspiegel immer beliebter und von Mietern zur Untermauerung ihrer Einwände herangezogen worden.
 ...

Wir hatten darüber berichtet, dass das BSG (Bundessozialgericht) die von uns geführten Revisionsverfahren wegen der Nicht-Berücksichtigung von Schul-und Hochschulzeiten als Anrechnungszeiten zurückgewiesen hat. Gegen diese Entscheidungen wurde nunmehr durch uns Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe erhoben. Wir gehen weiter davon aus, dass die Ungleichbehandlung ...

In mehreren Urteilen vom 19.07.2011 hat sich das BSG (Bundessozialgericht) nochmals zum Produktionsbegriff im Zusammenhang mit der fiktiven Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz geäußert.

Das BSG stellt zunächst klar, dass es weiterhin nur Betriebe anerkennt, die ihr Gepräge durch die Massenproduktion erhalten haben. Eine fehlende Zuordnung zu einem ...

Am 23.08.2011 hat das Bundessozialgericht (BSG) einen Fall (Az.: B 14 AS 74/10 R) verhandelt, in dem es um die Frage ging, ob Geldgeschenke an Minderjährige, die während des Leistungsbezuges zugeflossen sind und in der Summe die jährliche Bagatellgrenze von 10 EUR monatlich überschreiten, als Einkommen zu berücksichtigen sind.

Der Fall:   Die Großmutter der Kläger hatte für zwei Enkelkinder je ...

Der Bundesgerichtshof hatte im Januar 2000 noch einmal grundsätzlich und auch neue Aussagen zu Fragen des Überganges des gesetzlichen Vorkaufsrechtes eines Miterben bei rechtsgeschäftlicher Übertragung des Miterbenanteiles getroffen (Az.: IV ZR 169/10). Dieser Entscheidung lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Fall:  Der Erblasser wurde 2000 in gesetzlicher Erbfolge von seiner ...

Was bedeutet das für Patienten und Ärzte? Das TOP-Gesundheitsforum sprach darüber mit dem Rechtsanwalt Matthias Herberg. Der Fachanwalt für Medizinrecht und Sozialrecht ist Partner der Sozietät Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner in Dresden. Mit seinem Kollegen Rechtsanwalt Sebastian Stücker arbeitet er momentan an einem Buch zur Thematik.

Wenn der aufgrund eines Verkehrsunfalls Geschädigte sein Fahrzeug reparieren lässt, kann er grundsätzlich die hierbei entstandenen Reparaturkosten bis zu einer Grenze von 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts ersetzt verlangen. Wie hoch der Wiederbeschaffungswert ist, kann dem zuvor in Auftrag gegebenen Schadengutachten entnommen werden. Übersteigen die Reparaturkosten diese 130-Prozent-Grenze, ...