Aktuelles

Im Unterhaltsrecht haben nicht nur Kinder, sondern auch deren Mütter, Väter oder auch die neuen Ehepartner Ansprüche auf Unterhalt. Mit der Zunahme von Zweitehen sah sich der Bundesgerichtshof verstärket mit der Frage konfrontiert, in welcher Höhe Unterhaltszahlungen an aktuelle oder frühere Partner zu zahlen sind. Der Gerichtshof ging dazu über, die Unterhaltsverpflichtung in zwei Schritten zu ...

Nicht wenige Arbeitgeber unterstellen ihren Arbeitnehmern, hin und wieder einmal „blau“ zu machen und hierfür eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines ihnen gewogenen Arztes vorzulegen. Und nicht wenige Arbeitnehmer nehmen sich den einen oder anderen Brückentag oder verlängern ihr Wochenende durch die Vorlage eines Krankenscheins.
Der Arbeitnehmer ist zwar verpflichtet, zeitnah eine ...

Die Kosten eines Bußgeldverfahrens werden häufig unterschätzt. Dass durchaus mehrere tausend Euro zusammen kommen können, kann sich kaum jemand vorstellen. Die Rechnung ist aber einfach:

1. Anwaltskosten

Solange es beim Bußgeldbescheid bleibt, fallen nur eine Gebühr von 20 EUR und Auslagen von 3,50 EUR an. Wer einen Anwalt beauftragt, wird Anwaltsgebühren berechnet bekommen, deren Höhe davon ...

In einer Entscheidung vom 21.12.2010 (Az.: S 29 AS 6486/10) führt das Sozialgericht Dresden aus, dass das Konzept der Landeshauptstadt Dresden zur Angemessenheit von Wohnkosten nicht den Vorgaben des Bundessozialgerichtes entspricht.

Kosten für Unterkunft und Heizung sollen nach dem SGB II und dem SGB XII grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen geleistet werden. Die Kosten sind ...

Meist stellt sich nach der Trennung der Kinder vom anderen Elternteil die Frage, ob die Großeltern weiterhin Kontakt zu ihren Enkelkindern halten dürfen. Der Gesetzgeber hat in § 1685 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) den Großeltern ein eigenes Recht auf Umgang mit den Enkelkindern eingeräumt. Dieses Umgangsrecht wird jedoch nur dann gewährt, wenn dieser Umgang dem Wohl des Kindes dient. Auf diese ...

In seinem Beschluss vom 22.07.2010 (Az.: 5 StR 256/10) beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Anforderungen an eine schwere Gesundheitsschädigung durch Nachstellung im Sinne des § 238 II StGB, dem sogenannten Stalking. Als Stalking wird bezeichnet, wenn eine Person eine andere gegen ihren Willen fortwährend "verfolgt". Der Stalker verfolgt, belästigt oder terrorisiert einen ...

Sozialgericht Dresden bezeichnet Kriterien für die Angemessenheit des Wohnraums als rechtswidrig.

Umfrage zur Entscheidung des Sozialgerichts über die Wohnraum-Obergrenzen, die für Hartz-VI-Empfänger angemessen sind.

... im Sinne des Verbraucherschutzes wird in mehr als 130 KFZ-Schiedsstellen deutschlandweit hervorragende Arbeit geleistet. Rechtsanwalt Klaus Kucklick begleitet seit 10 Jahren neben seiner beruflichen Tätigkeit ein Ehrenamt als Vorsitzender einer Schiedsstelle der KFZ-Innung in Dresden. Seine Arbeit in der Schlichtungsstelle möchten wir Ihnen hier vorstellen:

Herr Kucklick, wer kann sich mit ...

Die grundsätzlichen Verhaltensregeln im Straßenverkehr sind nahezu jedem geläufig. Ein Verstoß beispielsweise gegen die Vorfahrtsregel der Straßenverkehrsordnung (StVO) führt regelmäßig zu einem Haftpflichtanspruch des Geschädigten.

Auch für Skifahrer und Snowboarder bestehen allgemeine Verhaltensregeln, die der Internationale Skiverband ausgestellt hat und grundsätzlich mit der StVO vergleichbar ...