Aktuelles

Um das Patent für die sogenannten Dresdner Flüstergullys wird nicht weiter gestritten. Zumindest vorerst. Der Inhaber der Osnabrücker Schachtsanierungsfirma Hiba, Ralf Hilkmann, ist verstorben. Er hatte der Stadtentwässerung Dresden (SEDD) vorgeworfen, beim nicht klappernden Flüstergully eine spezielle Halterung eingebaut zu haben, auf die er das Patent besitzt.

Das Ausland als Lebensmittelpunkt ist für viele deutsche Ehepaare inzwischen Realität. Einige entfliehen dem kalten Winter und begründen einen Winterwohnsitz im südlichen Europa. Andere verlegen ihren Lebensabend gänzlich in wärmere Gefilde. Ebenso müssen viele Paare aufgrund ihrer beruflichen Situation ihren Wohnsitz ins umliegende europäische Ausland verlegen. Ein Leben in einer ungewohnten ...

Ärzten ist es berufsrechtlich gestattet, über den eigenen Praxissitz nur an zwei weiteren Orten tätig zu sein. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte nun darüber zu entscheiden, ob diese Begrenzung auch auf Medizinische Versorgungszentren (MVZ) anzuwenden ist.

Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen hatte einem MVZ den Betrieb weiterer Zweigpraxen verwehrt, da gem. § 17 Abs. 2 Berufsordnung der ...

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Höhe der Ihnen gewährten Sozialleistungen nicht korrekt ist oder Leistungen zu Unrecht abgelehnt wurden, können Sie einen entsprechenden Bescheid durch den Leistungsträger überprüfen lassen. In Fällen, in denen Sie die Widerspruchs- oder Klagefrist versäumt haben, ist dieser Überprüfungsantrag oft die einzige Möglichkeit, eine andere Entscheidung herbeizuführen. ...

Gesammelt werden sie in Flensburg. Viele meinen, dass sie schon vorher in den Bußgeldstellen oder Amtsgerichten vergeben werden. Deshalb ist das Angebot von Betroffenen nicht selten, lieber mehr Bußgeld bezahlen zu wollen als mit Punkten bedacht zu werden. Leider ist dieser Weg versperrt. Denn nicht die Bußgeldstelle entscheidet über ihre Vergabe, sondern ausschließlich das Kraftfahrtbundesamt in ...

Der Fall:   Der Vermieter rechnete die Betriebskosten ab und forderte gleichzeitig eine angepasste monatliche Erhöhung der Vorauszahlung. Den monatlichen Zahlbetrag errechnete er, indem er das Abrechnungsergebnis durch 12 dividierte und mit einem zehnprozentigen „Sicherheitszuschlag“ versah.

Die Entscheidung:   Der Mieter wehrte sich gegen den pauschalen Zuschlag und bekam vor dem ...

Viele Verträge und Tarifverträge sehen sogenannte Ausschlussfristen vor. Danach verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist (in der Regel drei Monate ab Fälligkeit) schriftlich geltend gemacht werden. Geschieht dies nicht fristgerecht, ist der Anspruch verfallen.

Solche Ausschlussfristen sind vor allem für den Arbeitgeber sinnvoll und anzuraten, ...

Die private Unfallversicherung erbringt Leistungen, wenn der Versicherte durch einen Unfall einen bleibenden körperlichen Schaden erleidet. Die Bedingungswerke sehen dabei jedoch regelmäßig vor, dass bei sogenannten Bewusstseinsstörungen keine Leistungen erbracht werden müssen.

Das OLG Bamberg (Beschluss vom 08.12.2010, Az.: 1 U 120/10) hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem sich der ...

Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main gibt wiederholt Anlass, auf die immer wieder problematische Fragestellung einzugehen, welche Rechtshandlungen einzelne Mitglieder einer Erbengemeinschaft mit Wirkung für die Erbengemeinschaft vornehmen dürfen, insbesondere was einer Mehrheitsentscheidung der Mitglieder der Erbengemeinschaft bedarf und was lediglich mit Zustimmung ...

„Ein einfacher Befunderhebungsfehler kann zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führen, wenn sich bei der gebotenen Abklärung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges positives Ergebnis gezeigt hätte und sich die Verkennung dieses Befundes als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als ...