Aktuelles

Sozialgericht Dresden bezeichnet Kriterien für die Angemessenheit des Wohnraums als rechtswidrig.

Umfrage zur Entscheidung des Sozialgerichts über die Wohnraum-Obergrenzen, die für Hartz-VI-Empfänger angemessen sind.

... im Sinne des Verbraucherschutzes wird in mehr als 130 KFZ-Schiedsstellen deutschlandweit hervorragende Arbeit geleistet. Rechtsanwalt Klaus Kucklick begleitet seit 10 Jahren neben seiner beruflichen Tätigkeit ein Ehrenamt als Vorsitzender einer Schiedsstelle der KFZ-Innung in Dresden. Seine Arbeit in der Schlichtungsstelle möchten wir Ihnen hier vorstellen:

Herr Kucklick, wer kann sich mit ...

Die grundsätzlichen Verhaltensregeln im Straßenverkehr sind nahezu jedem geläufig. Ein Verstoß beispielsweise gegen die Vorfahrtsregel der Straßenverkehrsordnung (StVO) führt regelmäßig zu einem Haftpflichtanspruch des Geschädigten.

Auch für Skifahrer und Snowboarder bestehen allgemeine Verhaltensregeln, die der Internationale Skiverband ausgestellt hat und grundsätzlich mit der StVO vergleichbar ...

Mit Gültigkeit zum 01.01.2011 wurden die Düsseldorfer Tabelle und die Dresdner Unterhaltsleitlinien angepasst. Die wesentlichen Änderungen sind:

• Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt) wird für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, von 900 EUR auf 950 EUR erhöht.
• Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete bleibt es bei dem bisherigen Betrag von ...

1.    Arbeitslosen-, Renten-und Krankenversicherung werden teurer

Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung steigt von 2,8 auf 3,0 Prozent.
Der Beitragssatz in der Rentenversicherung bleibt zwar unverändert bei 19,9 Prozent, die Beitragsbemessungsgrenze im Osten steigt aber von 4.650 EUR auf 4.800 EUR. Es müssen also zukünftig Beiträge bis zu einem Brutto-Einkommen von 4.800 EUR gezahlt ...

In vielen Arbeitsverträgen ist geregelt, dass erforderliche Überstunden mit dem Monatsgehalt abgegolten sein sollen.
In einer Entscheidung vom 01.09.2010 (Az.: 5 AZR 517/09) hat das Bundesarbeitsgericht eine solche Klausel für unwirksam erklärt. Der Umfang der danach ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden sei nicht hinreichend erkennbar. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitnehmer die ...

Die Stadt Tharandt muss dieses Jahr weit mehr Geld für ihren Rechtsbeistand ausgeben als gedacht.

Die Forststadt brauchte dieses Jahr bei vielen Problemen juristische Hilfe.

Gesetzlich ist eine Entpflichtung nicht vorgesehen. Nach der gängigen Rechtsprechung (vgl. BGH NStZ-RR 05, 240) kann eine Auswechslung nur dann erfolgen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es am Vertrauensverhältnis zu dem bestellten Pflichtverteidiger fehlt. Eine Auswechslung ist weiterhin dann zulässig, wenn beide Verteidiger damit einverstanden sind und dadurch keine Mehrkosten entstehen. ...