Aktuelles

Wir haben ja schon berichtet, dass das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine Rechtsprechung bei Vermögensdelikten geändert hat.
Im Fall „Emmely“ hatte das BAG eine fristlose Kündigung wegen Verwertung von Pfandbons im Werte von 1,30 EUR für unwirksam erklärt. Bislang war es so, dass das BAG auch bei Entwendung sehr geringfügiger Sachen eine fristlose Kündigung für gerechtfertigt hielt. Im Fall „Emmely“ ...

Viele Studenten haben von ihren Eltern aus unterschiedlichen Gründen Vermögen übertragen bekommen, das bei der Antragstellung auf BaföG-Leistungen nicht angegeben worden ist, da es wirtschaftlich den Eltern zugeordnet worden ist.

Über die Meldung der Freistellungsaufträge für die Kapitalertragssteuer erlangten die Studentenwerke Kenntnis von dem Vermögen und forderten wegen mangelnder ...

Zu diesem Ergebnis gelangte das Amtsgericht Essen in einem Urteil vom 11.03.2009 (aus NJW 2009, 2460). Die unterhaltsberechtigte Ehefrau lebte bereits seit einem Jahr mit einem neuen Lebenspartner zusammen. Der Essener Familienrichter befand, dass aufgrund dieses Zusammenlebens ein Unterhaltsanspruch über die Dauer von einem Jahr hinaus nicht bestünde. Nach heutigem gesellschaftlichen Verständnis ...

Nach einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid prüft die Verwaltungsbehörde (Bußgeldstelle) zunächst, ob der Bußgeldbescheid aufrechterhalten werden kann. Kommt sie zu diesem Ergebnis, gibt sie die Akte an das örtlich zuständige Amtsgericht ab. Dort wird der für Bußgeldsachen zuständige Richter einen Termin für eine sogenannte Hauptverhandlung ansetzen. Der Betroffene bekommt dann eine Terminlad ...

Für diese Thematik existieren auch in Deutschland viele Präzedenzfälle. Neben einer besonders einprägsamen Entscheidung des Landgerichts Hamburg aus dem Jahr 2009, wird auch auf aktuelle Entscheidungen hingewiesen.

Mit Urteil vom 13.02.2009 (Az.: 621 Ks 17/08) verurteilte das Landgericht Hamburg einen 25-jährigen, afghanisch-stämmigen Angeklagten wegen Mordes an seiner 17-jährigen Schwester zu ...

„In einfach gelagerten Fällen kann der Arzt den Patienten grundsätzlich auch in einem telefonischen Gespräch über die Risiken eines bevorstehenden Eingriffs aufklären, wenn der Patient damit einverstanden ist.“

Diesen Leitsatz hat der Bundesgerichtshof (BGH) seinem Urteil vom 15.06.2010 (Az.: VI ZR 204/09) vorangestellt.

Im Streitfall betraf das Aufklärungsgespräch die typischen Risiken einer ...

Alkoholgenuss und das Führen eines Kraftfahrzeuges schließen sich oftmals aus. Dies musste der Fahrer eines vollkaskoversicherten Fahrzeuges nunmehr nach einer (noch nicht rechtskräftigen) Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden erfahren (Urteil vom 15.09.2010, Az.: 7 U 466/10). Was war passiert?

Der Versicherungsnehmer fuhr in stark alkoholisiertem Zustand (2,70 ‰) mit seinem Pkw und ...

Der Preis ist für den Kunden neben der Qualität und Beschaffenheit der Ware das wohl entscheidendste Kriterium für seine Kaufentscheidung. Vor diesem Hintergrund stellt der Preis auch für einen Unternehmer ein wichtiges Werbemittel dar. Gemessen an dieser Bedeutung des Preises kommt auch der Wahrheitspflicht beim Umgang mit Preisangaben im Rahmen einer Werbung besondere Beachtung zu.

Nach § 5 ...

Seit der Reform des Versorgungsausgleichs vom 1. September 2009 werden Betriebsrentenansprüche der Eheleute, die in der Ehezeit begründet wurden, stets hälftig ausgeglichen. Hierbei kann der anspruchsberechtigte Ehepartner die erworbenen Ansprüche in eine Alterssicherung, zum Beispiel Riester-Rente, fließen lassen. Sobald keine Wahl getroffen wird, wohin die Beträge fließen sollen, wird künftig ...

So könnte man meinen, wenn man nur den Leitsatz der jüngsten Entscheidung des für Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenates vom 7. Juli 2010 (Az.: VIII ZR 85/09) liest, wo es heißt:

„Ohne eine dahingehende vertragliche Regelung hat ein Wohnraummieter regelmäßig keinen Anspruch auf einen gegenüber den Grenzwerten der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Norm erhöhten ...