Aktuelles

Der Dresdner Carsten H. (40) wehrte sich nachts gegen Angreifer in der Straßenbahn und muss jetzt dafür vor Gericht.

Opfer von SED-Unrecht muss um den Grad seiner Schwerbehinderung streiten

Die WirtschaftsWoche hat im Oktober 2009 die besten Anwälte für Arbeitsrecht in Deutschland gekürt.

Die sogenannte "Patchwork-Familie" beschreibt eine Familienstruktur, in der Eheleute, die aus früheren Verbindungen Kinder haben, zu einer neuen Familie zusammenwachsen. Nicht selten heiraten die Partner nicht und gehen eine nichteheliche Partnerschaft ein. Manchmal haben diese Eheleute oder Partner dann auch noch gemeinsame Kinder. Diese Familienstruktur ist eine immer häufigere Erscheinung und ...

Grundsätzlich sind auch Wohnungsgenossenschaften gegenüber ihren Mitgliedern verpflichtet, den Geschäftsbetrieb kostendeckend und wirtschaftlich zu führen. Die Genossenschaft hat eine Treuepflicht gegenüber ihren Mitgliedern, aus der sich ein Recht zur Gleichbehandlung der Mitglieder ergibt. Kann aus diesem Gleichbehandlungsgrundsatz geschlussfolgert werden, dass jedes Mitglied in jedem Falle ...

Unser Mandant war zunächst Kunde bei Versatel. Er beabsichtigte, im Juli 2008 den Provider zu wechseln. Deswegen schloss er einen neuen Vertrag mit Kabel Deutschland. Seine alte Rufnummer wollte er gern mitnehmen. Man übergab ihm von Kabel Deutschland deswegen ein Merkblatt „Die nächsten Schritte“, darin hieß es:

„Wenn Sie Ihre Rufnummern mitnehmen möchten, kündigen Sie Ihren bisherigen ...

Wie man es richtig macht, wissen of nur Spezialisten. Selbst geschulte Polizisten oder sachverständige Havariekommissare können mit ihrer Einschätzung völlig daneben liegen, wie eine aktuelle Entscheidung am AG Dresden zeigt. Was war passiert?

Ein LKW mit Anhänger und einer vollen Ladung Getränkekisten war auf der A4 ins Schleudern geraten. Der Fahrer konnte den Zug nach kurzer Zeit zwar ...

Gäste, Tourismusverein und sogar Abschleppdienste fordern mehr Feingefühl von Ordnungshütern. Doch die Stadt zieht sich nur auf ihre Vorschriften zurück.

Anders als die Vorinstanzen hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 25.06.2009 (Az.: B 3 KR 2/08 R) die Krankenkasse verurteilt, einem Beinamputierten eine sog. Bad-/oder Schwimmprothese zu gewähren, obwohl dieser bereits mit einer Laufprothese versorgt ist. Die Krankenkassen haben bislang die Auffassung vertreten, dass ein Hilfsmittel ausschließlich nur Grundbedürfnisse des täglichen ...

Am 01.09.2009 traten Änderungen im Betreuungsrecht in Kraft. Gegenstand der Neuregelung ist die gesetzliche Verankerung der Patientenverfügung (BGB, §§ 1901a - 1901c). Im Einzelnen wurde folgendes geregelt:

• Jeder Volljährige kann eine schriftliche Patientenverfügung verfassen.
• In der Patientenverfügung wird im Voraus festgelegt ob und wie später behandelt werden soll, wenn eine Willensäußerung ...