Aktuelles

Nachdem der Bundesrat am 20.02.2009 dem „Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“ zugestimmt hat, sind die Voraussetzungen für die Gewährung der sogenannten Umweltprämie nun endgültig festgelegt.

Grundsätzlich kommen diejenigen Halter in den Genuss der Prämie in Höhe von 2.500 €, die ein Fahrzeug entsorgen, das vor der Verschrottung mindestens neun Jahre alt war und ...

Im Folgenden sind einige erbrechtliche Inhalte von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches aufgeführt, die den Laien überraschen:

1. Erbverzicht
Ein in aller Regel auch einen Pflichtteilsverzicht beinhaltender Erbverzicht wirkt auch zu Lasten der späteren Abkömmlinge des Verzichtenden, § 2349 BGB. Demgegenüber wirkt die Ausschlagung nur gegenüber dem Ausschlagenden.

2. Ausschlagung
Die ...

Immer mehr Unternehmen kündigen Kurzarbeit an, um den Auswirkungen einer Wirtschaftskrise begegnen zu können, zuletzt kam die Hiobsbotschaft von der Unternehmensgruppe Schaeffler, die sich im Kampf David gegen Goliath offensichtlich doch übernommen hat.

Was aber ist das, Kurzarbeit? Kurzarbeit ist eine Möglichkeit für Unternehmen, bei schwieriger Wirtschaftslage Kündigungen zu vermeiden: Die dort ...

Das BSG hat in mehreren Urteilen am 12.11.2008 noch einmal bekräftigt, dass Beiträge zur Krankenversicherung aus der Kapitalauszahlung einer Lebensversicherung nicht nur dann zu zahlen sind, wenn der Arbeitgeber diese als Direktversicherung für seinen Arbeitnehmer abgeschlossen hat, sondern auch dann, wenn der Arbeitnehmer diese allein fortgeführt hat.

Geklagt hatten in allen Fällen Arbeitnehmer, ...

Mit seiner Entscheidung vom 11. November 2008 (Az.: VIII ZR 265/07) hat der BGH einer im Handel weit verbreiteten Praxis einen Riegel vorgeschoben.

Was war geschehen? Der Kläger erwarb von einem Autohändler einen gebrauchten Pkw Mercedes mit einer Laufleistung von 60.000 km. Nachdem der Kläger weitere 12.000 km mit dem Fahrzeug zurückgelegt hatte, trat ein Schaden am Automatikgetriebe auf, der ...

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31.12.2008 die geltende Gesetzgebung zur Erbschaftsteuer zu verändern, weil es eine Ungleichbehandlung darin gesehen hat, dass der Erbe einer Immobilie wegen der steuerlich vorteilhaften Bewertung eines Grundstückes günstiger besteuert wird, als der Erbe eines anderen Vermögenswertes, der keiner günstigen steuerlichen ...

Zum 01.01.2009 treten in der gesetzlichen Krankenversicherung – neben der Einführung des Gesundheitsfonds – noch eine Vielzahl von Änderungen in Kraft, die bislang wenig bekannt sind. Dazu gehört der vollständige Wegfall des Anspruches auf Krankengeld für hauptberuflich selbständige Erwerbstätige.

Aufgrund der freiwilligen Mitgliedschaft war bisher auch der Anspruch auf Krankengeld mitversichert. ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich jüngst erneut mit der Wirksamkeit einer so genannten Farbwahlklausel zu befassen (Urteil vom 20.10.2008, Az.: VIII ZR 283/07). Diese lautete:

"Lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war; farbig gestrichene Holzteile können auch in Weiß oder hellen Farbtönen gestrichen zurückgegeben werden."

Wie bereits ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit einem Urteil vom 24.09.2008 (Az.: B 12 KR 22/07 R) klargestellt, dass auch im Falle einer unwiderruflichen Freistellung durch den Arbeitgeber bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Versicherungspflicht in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung besteht.

Der Sachverhalt war typisch für eine Vielzahl von Aufhebungsverträgen oder arbeitsgerichtlichen ...

Das Verwaltungsgericht (VG) Dresden hat mit Urteilen vom 05.08.2008 ( Az.: 2 K 1651/06 u. a.) entschieden, dass nach einer Eingemeindung von den Bürgern der ehemals selbstständigen Ortsteile keine weiteren Abwasserbeiträge erhoben werden dürfen. Die Gemeinde Ottendorf-Okrilla hat von den Bürgern der ehemaligen Gemeinden Hermsdorf und Medingen weitere Abwasserbeiträge erhoben, nachdem bereits vor ...