Aktuelles

Gelegentlich kommt es vor, dass minderjährige Kinder Zeugen einer Straftat werden. Wie jeder andere Zeuge haben auch Kinder als Zeuge im Strafverfahren das Recht, keine Aussage zu machen. Dafür hat die StPO in § 52 Abs. 2 ein noch deutlich weitergehendes Zeugnisverweigerungsrecht.

„Pflegenotstand“ – ein Wort, dass seit einiger Zeit präsent ist. Doch was bedeutet es in der Praxis? Das Ausmaß wird einem häufig erst bewusst, wenn ein naher Angehöriger in einer Pflegeeinrichtung untergebracht wird.

Luftverkehrsrecht kommt in unserem Newsletter nicht oft vor, schließlich ist gewöhnlich nur ein relativ kleiner Kreis von Personen betroffen, die mit solchen Themen Kontakt bekommen könnten, etwa Piloten, Luftverkehrsgesellschaften, Flughafenbeschäftigte, nicht aber Flugreisende, die weniger verkehrsrechtliche, dafür mehr reiserechtliche Fragestellungen auslösen.

Im Juli dieses Jahres ging ein für viele empörendes Urteil aus Italien um die Welt, in welchem der damals 66-jährige Hausmeister der Roberto Rossellini Schule freigesprochen wurde, obwohl er einer Schülerin 5 bis 10 Sekunden an das Gesäß gefasst hat und wegen sexueller Nötigung angeklagt wurde.

Um Personalkosten zu sparen, ist zu empfehlen, dass die Arbeitsprozesse in Ihrem Unternehmen so optimiert werden, dass der Gang vor ein Arbeitsgericht nicht notwendig ist.

Dafür müssen Sie dem Arbeitnehmer gegenüber Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis deutlich formulieren. Dazu sind Sie ohnehin verpflichtet, denn die arbeitsvertraglichen Klauseln sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, ...

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hatte sich in einen Rechtsstreit mit der Frage auseinanderzusetzen, ob zwischen den beteiligten Parteien bei der Anmietung einer Lagerfläche ein sogenannter Lagervertrag oder nur ein einfacher Mietvertrag abgeschlossen wurde. Dieser Frage kommt in rechtlicher Hinsicht nämlich eine erhebliche Bedeutung zu, da im Rahmen eines Lagervertrages durch den Einlagerer ...

Anfang Januar berichteten wir über ein Cooking-Projekt von Bundesfreiwilligen und Studenten in Tansania. Rechtsanwältin Angelika Zimmer schaute im Sommer beim Cooking-Projekt in der Kiumako-Schule in Mwika vorbei und half mit Freunden beim Kochen. Reis muss von Steinen befreit, Tomaten geschnitten und Möhren geraspelt werden.

Auch wenn vielerorts die Schnelligkeit der Bearbeitung von Anliegen in deutschen Behörden kritisch beäugt wird, so dürfte doch eins klar sein: Es wird gearbeitet. Den Sachbearbeitern in den Bußgeldstellen ist dabei egal, ob sie die Zustellung eines Bußgeldbescheids in die Wege leiten, wenn der Betroffene urlaubsabwesend ist. Kommt er dann aus dem Urlaub zurück, ist das Urlaubsgefühl beim Blick in ...

Verlockend war sie, diese „Follow me“-Aufforderung. Abenteuer, Natur, Gemeinsamkeit versprach der Veranstalter.

Immer häufiger wird in Erbscheinsverfahren die Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung (Testament) mit Hinweis auf die fehlende Testierfähigkeit in Zweifel gezogen. Ursache hierfür ist auch, dass immer mehr Menschen im fortgeschrittenen Alter testieren und dabei häufig auch unter Betreuung stehen.