Aktuelles

Das "gemeinschaftliche Testament" zweier Menschen, die in nichtehelicher Gemeinschaft leben, ist ungültig. Mit dieser Entscheidung sprach das OLG Frankfurt einem Mann Schadenersatzansprüche gegen seine verstorbene Lebensgefährtin zu. Er hatte mit ihr ein notariell beurkundetes "gemeinschaftliches Testament" abgeschlossen, durch das sich beide gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Nach dem Tod der ...

Erblasser können im Testament außereheliche Kinder den ehelichen gleichstellen und die Enterbung der Familie bei Anfechtung dieses Testamentes wirksam verfügen. Ein Erblasser hatte durch Testament bestimmt, dass sein vierjähriges außereheliches Kind anerkannt und den ehelichen gleichgestellt werde. Wer gegen diesen seinen letzten Willen vorgehe, solle nichts oder lediglich den Pflichtteil ...

Die Schenkung eines Hausgrundstückes kann wegen groben Undankes widerrufen werden, wenn der Schenker ein Wohnrecht, Pflege und Verköstigung im Alter zur Bedingung der Schenkung gemacht hat, die Beschenkte das Hausgrundstück nach Streitereien jedoch verkaufen wollte und damit ihren Pflichten nicht mehr würde nachkommen können (OLG Frankfurt, Urteil vom 10.01.1995, Az.: 8 U 172/94).

Ein Kaufangebot des Erblassers an seinen Alleinerben kann von diesem nur zu Lebzeiten des Erblassers angenommen werden. Eine Tochter stritt mit ihrer Stiefmutter nach dem Tod ihres Vaters um die Berechnung ihres Pflichtteiles. Die Stiefmutter war testamentarische Alleinerbin. Ihr Mann hatte vor seinem Tod ihr die ideelle Hälfte seines Grundstückes zum Kauf angeboten. Sie nahm dieses Angebot zu ...

Im Erbfalle ist zunächst zu prüfen, ob der Erblasser ein Testament hinterlassen hat. Findet sich ein privat verwahrtes Testament nicht, sollte beim für den letzten Wohnsitz zuständigen Amtsgericht –Nachlassgericht – unter Vorlage der Sterbeurkunde erfragt werden, ob dort ein solches verwahrt ist.

Ist ein Testament privat aufbewahrt, muss es dem Amtsgericht übergeben werden. Jeder, der ein ...

Wann wird es verhängt?

Bei Ordnungswidrigkeiten, die unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen werden, kann die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in der Bußgeldentscheidung ein Fahrverbot von ein bis drei Monaten festsetzen (§ 25 Abs. 1 StVG). Regelmäßig kommt es zu einem Fahrverbot bei einer Fahrt unter Alkohol und Drogen (0,5 Promille-Regelung ...

Die Zuordnung der Angestellten des öffentlichen Dienstes zu einer Vergütungsgruppe des entsprechenden Tarifvertrages bzw. einer Kollektivvereinbarung erfolgt durch Eingruppierung. Bei der Eingruppierung kommt es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nicht auf die subjektive Bewertung des Arbeitgebers an, sondern darauf, ob der Arbeitnehmer die Anforderungen und ...

In einem zunächst vor dem Landgericht Dresden und anschließend vor dem Landgericht Leipzig geführten einstweiligen Verfügungsverfahren stritten die Parteien um die Schutzfähigkeit der Bezeichnung „Comedy-Lounge“. Der Verfügungskläger behauptete, dass unter der Bezeichnung Comedy-Lounge seit 2007 verschiedene Veranstaltungen an unterschiedlichen Spielorten stattgefunden haben, bei denen ...

Tag für Tag stellen Anbieter bei dem Internetauktionshaus eBay Artikel zum Verkauf ein. Gelegentlich kommt es dabei vor, dass Auktionen vor Ablauf der Angebotsfrist beendet werden.

In den letzten Monaten hatte sich zunächst der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 08.06.11, Az.: VIII ZR 305/10) und anschließend auch ein Amtsgericht (AG Nürtingen, Urteil vom 16.01.12, Az.: 11 C 1881/11) mit ...

Bei geringen Eigeneinkommen können die Kosten der Beauftragung des eigenen Anwaltes durch die Staatskasse getragen werden. Voraussetzung dafür sind enge wirtschaftliche Verhältnisse. Aber was ist „eng“? Hierbei erfolgt eine Gegenüberstellung der Einnahme- und Ausgabesituation. Bei den Ausgaben für Berufstätige stellt sich dabei die Frage, in welcher Höhe die Kosten für den Pkw abgezogen werden ...