Aktuelles

Wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich über vermeintliche Ansprüche der einen oder anderen Seite streiten und am Ende gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen, dürfte in den allermeisten Fällen das Arbeitsgericht zuständig sein. Dort wird im Urteilsverfahren bspw. über Leistungsklagen (Lohn- oder Gehaltsansprüche, Zeugniserteilung etc.) oder Feststellungsklagen (Bestehen oder Nichtbestehen ...

Die Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne sachlichen Grund war bisher befristet bis zum 31.12.2000 im BeschFG geregelt. Die Nachfolgeregelung findet sich nun im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG).

Gemäß § 14 I ist die Befristung eines Arbeitsvertrages, wie auch in der Vergangenheit, zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund ...

Die Mandantin ist beim Land Brandenburg angestellt. Zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen wurde ein Tarifvertrag geschlossen, der bestimmte, dass entweder die regelmäßige tarifliche Arbeitszeit abgesenkt werden sollte oder aber die Arbeitnehmer die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit weiterleisteten und dafür ein Ausgleich im Wege der Gewährung von Ausgleichstagen erfolgen sollte. ...

Das "gemeinschaftliche Testament" zweier Menschen, die in nichtehelicher Gemeinschaft leben, ist ungültig. Mit dieser Entscheidung sprach das OLG Frankfurt einem Mann Schadenersatzansprüche gegen seine verstorbene Lebensgefährtin zu. Er hatte mit ihr ein notariell beurkundetes "gemeinschaftliches Testament" abgeschlossen, durch das sich beide gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Nach dem Tod der ...

Erblasser können im Testament außereheliche Kinder den ehelichen gleichstellen und die Enterbung der Familie bei Anfechtung dieses Testamentes wirksam verfügen. Ein Erblasser hatte durch Testament bestimmt, dass sein vierjähriges außereheliches Kind anerkannt und den ehelichen gleichgestellt werde. Wer gegen diesen seinen letzten Willen vorgehe, solle nichts oder lediglich den Pflichtteil ...

Die Schenkung eines Hausgrundstückes kann wegen groben Undankes widerrufen werden, wenn der Schenker ein Wohnrecht, Pflege und Verköstigung im Alter zur Bedingung der Schenkung gemacht hat, die Beschenkte das Hausgrundstück nach Streitereien jedoch verkaufen wollte und damit ihren Pflichten nicht mehr würde nachkommen können (OLG Frankfurt, Urteil vom 10.01.1995, Az.: 8 U 172/94).

Ein Kaufangebot des Erblassers an seinen Alleinerben kann von diesem nur zu Lebzeiten des Erblassers angenommen werden. Eine Tochter stritt mit ihrer Stiefmutter nach dem Tod ihres Vaters um die Berechnung ihres Pflichtteiles. Die Stiefmutter war testamentarische Alleinerbin. Ihr Mann hatte vor seinem Tod ihr die ideelle Hälfte seines Grundstückes zum Kauf angeboten. Sie nahm dieses Angebot zu ...

Im Erbfalle ist zunächst zu prüfen, ob der Erblasser ein Testament hinterlassen hat. Findet sich ein privat verwahrtes Testament nicht, sollte beim für den letzten Wohnsitz zuständigen Amtsgericht –Nachlassgericht – unter Vorlage der Sterbeurkunde erfragt werden, ob dort ein solches verwahrt ist.

Ist ein Testament privat aufbewahrt, muss es dem Amtsgericht übergeben werden. Jeder, der ein ...

Wann wird es verhängt?

Bei Ordnungswidrigkeiten, die unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen werden, kann die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in der Bußgeldentscheidung ein Fahrverbot von ein bis drei Monaten festsetzen (§ 25 Abs. 1 StVG). Regelmäßig kommt es zu einem Fahrverbot bei einer Fahrt unter Alkohol und Drogen (0,5 Promille-Regelung ...

Die Zuordnung der Angestellten des öffentlichen Dienstes zu einer Vergütungsgruppe des entsprechenden Tarifvertrages bzw. einer Kollektivvereinbarung erfolgt durch Eingruppierung. Bei der Eingruppierung kommt es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nicht auf die subjektive Bewertung des Arbeitgebers an, sondern darauf, ob der Arbeitnehmer die Anforderungen und ...