Aktuelles

Bei geringen Eigeneinkommen können die Kosten der Beauftragung des eigenen Anwaltes durch die Staatskasse getragen werden. Voraussetzung dafür sind enge wirtschaftliche Verhältnisse. Aber was ist „eng“? Hierbei erfolgt eine Gegenüberstellung der Einnahme- und Ausgabesituation. Bei den Ausgaben für Berufstätige stellt sich dabei die Frage, in welcher Höhe die Kosten für den Pkw abgezogen werden ...

In einem Urteil vom 19.01.2011, Az. 6 U 1623/10, hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden, dass eine Gemeinde den Winterdienst für eine „Anwohnerstraße“ von geringer Verkehrsbedeutung und nicht vorhandenem Gehweg wirksam auf die Anwohner übertragen darf. Aus diesem Grund ging eine Anwohnerin, die mit ihrem Hund auf einer sichtbar vereisten Stelle ausrutschte und sich verletzte, mit ihrer ...

In der Praxis erleben wir es immer wieder, dass Arbeitnehmer beim Ausfüllen von Arbeitszeiterfassungsbögen doch recht sorglos vorgehen, zumal der Arbeitgeber diese Bögen oftmals nicht kontrolliert, sondern „durchwinkt“. Mit den Jahren werden dann hin und wieder Arbeitszeiten  nicht ganz korrekt eingetragen, wenn man etwas zu spät gekommen oder ein paar Minuten früher gegangen ist. Mit der Zeit ...

Grundsätzlich steht es jedem Unternehmer frei, bei der Bewerbung eigener Waren auf bestehende Schutzrechte hinzuweisen. Die hierfür zugrunde liegenden Tatsachen müssen jedoch der Wahrheit entsprechen. Wird beispielsweise mit einem Patent geworben, muss es erteilt und seine Schutzdauer darf nicht abgelaufen sein.

Irreführend war daher eine kürzlich von unserem Mandanten vorgenommene Werbung, bei ...

Multiresistente Keime wie MRSA im Krankenhaus stellen nach wie vor ein hohes Infektionsrisiko dar. Der Tod dreier frühgeborener Babys im Bremer Klinikum Mitte Ende des letzten Jahres haben dies erneut vor Augen geführt. Der Gesetzgeber hat die Gefahr durchaus erkannt und mit einem neuen „Hygienegesetz“ eine Vielzahl von Änderungen zum Zweck der Prävention und Kontrolle derartiger Infektionen ...

In der Regel wird dem Kaufinteressenten ein Kaufvertragsentwurf des für die Beurkundung vorgesehenen Notars vor seiner Beurkundung zur Durchsicht zur Kenntnis gegeben. Die Erfahrung zeigt, dass es wichtig ist, dass der Kaufinteressent wie im Übrigen auch der Verkäufer diesen Kaufvertrag nicht nur gewissenhaft liest, sondern er sollte ihn trotz der teilweise komplexen rechtlichen Materie zumindest ...

Marktüberblick
Bei vorhandenem Wunsch nach einem Grundstücks- oder Hauskauf gilt es für den Kaufinteressenten zunächst, sich einen gewissen Marktüberblick zu verschaffen. Dazu bietet es sich an, im Internet zu recherchieren oder die örtlichen Anzeigen der Tageszeitungen der betreffenden Region über einen etwas längeren Zeitraum zu solchen Verkäufen zu studieren. Wenn der Kaufinteressent dort die ...

Ein, wenn nicht DER zentrale, Begriff des Grundstücksrechtes ist der des Grundstückseigentums.

Der Eigentumsbegriff des Bürgerlichen Gesetzbuches unterscheidet zwischen

• dem Alleineigentum des § 903 BGB,
• dem Miteigentum nach Bruchteilen gem. § 1008 ff. BGB,
• dem Gesamthandseigentum bei der BGB-Gesellschaft gem. § 705 ff. BGB und
• dem Stockwerkseigentum gem. Art. 131, 182 EGBGB in Form des ...

Eltern von Kindern, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkung dauerhaft Unterstützung in ihrer Lebensführung benötigen, möchten auch nach ihrem Ableben sicherstellen, dass der Nachlass wirtschaftlich ihrem insoweit unterstützungsbedürftigen Kind zu Gute kommt.

Sobald Staatsanwaltschaft oder Polizei eine Straftat zur Kenntnis gelangt, wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zuständig für die Leitung und Durchführung eines Ermittlungsverfahrens ist also stets die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt allerdings regelmäßig nicht selbst, sondern bedient sich dazu ihrer Hilfsorgane. Diese Hilfsorgane sind die Beamten der Polizei, die die ...