Aktuelles

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wird am 01.11.2018 in Kooperation mit dem ADAC eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG einreichen. Gegenstand des Verfahrens wird die Problematik um die unzulässigerweise verbauten Abschalteinrichtungen in den Fahrzeugen mit dem Dieselmotor des Typs EA 189 sein. Der vzbv und der ADAC begehren die Feststellung, dass VW damit die Käufer ...

Eine recht aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Rostock gibt Anlass, auf die Frage einzugehen, wie sich die Verwaltung und Benutzung einer Immobilie darstellt, die ganz oder teilweise im Eigentum einer Erbengemeinschaft steht (OLG Rostock, Beschluss v. 19.03.2018, Az.: 3 U 67/17).

An dieser Stelle möchten wir über einen Fall berichten, über den das Oberlandesgericht (OLG) Hamm zu entscheiden hatte (Beschluss vom 28.02.2018, Az.: 11 U 108/17).

Der Bus eines Verkehrsunternehmens musste auf einer Bundesstraße unplanmäßig halten. Grund war ein zu diesem Zeitpunkt in der nächstgelegenen Ortschaft stattfindender Karnevalsumzug, weshalb die Ortsdurchgangsstraße zeitweilig für den ...

Im Normalfall müssen Eheleute ein Jahr getrennt leben, bevor ein Scheidungsantrag eingereicht werden kann. Das Scheidungsverfahren selbst dauert nach Einreichung des Antrags in der Regel zwischen sechs und acht Monaten. „Härtefallscheidung“ bedeutet nicht wie häufig angenommen, dass die Ehe sofort geschieden wird. Es muss nur das Trennungsjahr nicht abgewartet werden.

Eine betriebliche Veranstaltung fällt dann unter den Versicherungsschutz, wenn sie im Interesse des Unternehmens liegt und damit betrieblichen Zwecken dient.

Die Kommunikationsmöglichkeiten von Strafgefangenen sind, gerade vor dem Hintergrund der neuen Kommunikationsmedien, immer wieder ein Thema. Der Kontakt nach außen ist stark reglementiert. Der Gebrauch von Handys ist im Strafvollzug untersagt. Es gibt jedoch teilweise Ausnahmen für Inhaftierte, welche in Freigängerabteilungen untergebracht sind.
 

Sie wurden mit Ihrem Fahrzeug geblitzt und wollen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen? Ihnen droht der Entzug der Fahrerlaubnis? Sie sind an einem Unfall beteiligt oder suchen nach Unterstützung gegenüber Versicherungen? – In all diesen Fragestellungen berät Sie auch unser neuer Kollege, Rechtsanwalt Clemens Biastoch. Er verstärkt damit das Anwaltsteam im Verkehrsrecht und ...

Mehr als 2.000 Läuferinnen und Läufer haben zur 10. TSC TeamStaffel im Sportpark Ostra für einen Teilnehmerrekord gesorgt und damit auch bei den Organisatoren für strahlende Gesichter. „Die Zahlen sind nicht das entscheidende, sondern die Begeisterung der Läufer, die Stimmung im Stadion und der auf die unterschiedlichsten Weisen ausgelebte Teamgeist. Das ist wirklich spitze, das macht die ...

Wenn, aus welchem Grund auch immer, ein Arbeitsverhältnis endet, so wünscht der Arbeitnehmer verständlicherweise eine möglichst positive Darstellung seiner Arbeitsleistung im Arbeitszeugnis. Ein gesetzlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines solchen ergibt sich sowohl aus § 630 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) als auch aus § 109 GewO (Gewerbeordnung). Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung ...

Endlich, mag man sagen, nahm der Bundesgerichtshof (BGH) zur viel diskutierten Frage der Zulässigkeit und Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Zivilprozess Stellung (Urteil vom 15.05.2018 – Az.: VI ZR 233/17).