Aktuelles

Nicht selten übertragen Eltern Grundstückseigentum auf Abkömmlinge und lassen sich gleichzeitig ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnrecht im Sinne von § 1093 BGB einräumen. Ebenso häufig kommt es später zum Umzug des Wohnungsberechtigten in ein Pflegeheim. Der Grundstückseigentümer nimmt diesen Umstand dann zum Anlass, intensiv darauf hinzuwirken, dass baldmöglichst der Wohnungsberechtigte ...

Häufig wenden Eltern ihrem Kind und dessen Partner zur Finanzierung einer Immobilie Gelder in nicht unerheblicher Höhe zu. Nach Scheitern der Ehe bzw. Lebensgemeinschaft fällt die Rechtsgrundlage für die Zuwendung weg. Der Zuwendung hat die Vorstellung zugrunde gelegen, die Beziehung würde lebenslang Bestand haben.
 

Diese Erfahrung musste eine Hundehalterin im August 2018 machen, als sie mit ihrer Familie ein Fußballspiel in Fürth besuchte und den Mini-Yorkshire-Terrier im Wohnmobil auf einem Supermarktparkplatz zurückließ. Es herrschten Außentemperaturen von über 35 Grad Celsius, sodass Passanten offensichtlich aufgrund des Hechelns und Winselns des Hundes auf diesen aufmerksam geworden sind und die Polizei ...

Es kommt immer wieder vor, dass Mieter die Mietsache nach eigenen Wünschen gestalten, vorhandene Tapeten entfernen etc. Was gilt eigentlich, wenn der Mieter seine Malerarbeiten einstellt und die Wohnung mit (teilweise kahlen Wänden) zurückgibt?

Prozesskostenhilfe ist für den Beschuldigten oder Angeklagten im Strafverfahren bisher nicht vorgesehen. Ausnahmen bilden die Nebenklage und das Adhäsionsverfahren. Im Strafverfahrensrecht kann Beratungshilfe in Anspruch genommen werden. Diese erfasst jedoch nur die erste anwaltliche Beratung, keine weiteren Tätigkeiten wie Akteneinsicht oder Anträge und rechtliche Stellungnahmen. Beratungshilfe ...

Seit vielen Jahren gibt es an einigen Schulen, insbesondere Gymnasien, mehr Anmeldungen als Plätze. Diese Situation führt dazu, dass Eltern gegen Ablehnungsbescheide gerichtlich vorgehen, um die Auswahlentscheidung der Schule überprüfen zu lassen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat bereits mit Beschluss vom 20.08.2018 (Az.: 2 B 304/18) ausgeführt, dass freie Schulplätze ausschließlich ...

Kurz nachdem der erste Anbieter im Stadtgebiet von Dresden seine Elektroroller verteilt hat, sind diese durch einen Elektromotor angetriebenen Kleinstfahrzeuge nicht mehr zu übersehen. Bereits jetzt zeichnen sich Konflikte zwischen den Nutzern der Roller und den übrigen Verkehrsteilnehmern, insbesondere Fußgängern und Fahrradfahrern ab. Wir wollen daher im Folgenden kurz darstellen, welche Regeln ...

„Wenn ich keine Punkte bekomme, zahle ich ein höheres Bußgeld.“

Diese Aussage hört man in der Beratung oft. Leider lässt sich dieser Wunsch oder dieses Ziel aus gesetzessystematischen Gründen nicht erreichen.
 

Wir haben für Sie drei aktuelle Urteile im Verkehrsrecht zusammengestellt.

• Blitzerfotos in Dresden schon bei 5 km/h Überschreitung
• Auch bei Rotlichtüberwachung mit Videobeweis Toleranzabzug notwendig
• Kein Handyverstoß bei ausgeschaltetem Motor