Aktuelles

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über einen Be- und Entladevorgang auf einem Seecontainer zu entscheiden (Beschluss vom 17.10.2013, Az.: I ZR 226/12). Während das Gut für den Schiffstransport in die Container gestaut wurde, fiel eine der Kisten vom Gabelstapler eines Mitarbeiters des Stauereibetriebes. Das in der Transportkiste befindliche Coil wurde dabei stark beschädigt.

"Studium, Ausbildung, Wehrdienst - nicht alles wirkt sich auf die Rentenerhöhung im Juli aus. Fachleute geben Auskunft."
– Notiert von Gabriele Fleischer.

Beim SZ-Telefonforum stellten sich Experten den Leserfragen. Die Fragen beantworteten die Rentenberater Sabine Gestmann und Christian Lindner sowie Matthias Herberg, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht aus unserer Kanzlei.

Der Anspruch des Grundstückseigentümers vom Nachbarn die Beseitigung des Überwuchses (Zurückschneiden von in das Grundstück hineinragenden Ästen) zu verlangen, verjährt regelmäßig nach drei Jahren. So jedenfalls lautet kurz zusammengefasst der Leitsatz einer 13-seitigen Entscheidung des V. Zivilsenates vom 22. Februar 2019 (Az.: V ZR 136/18).
 

Ein Verkehrsunfall ist ohnehin mit erheblichen Unannehmlichkeiten und Ärger verbunden. Verkompliziert sich die Angelegenheit, wenn es sich um einen Unfall mit Auslandsbezug handelt? Nicht unbedingt, wie der folgende Beitrag zeigen soll:

Der Kläger erlitt auf dem Arbeitsweg mit einem E-Bike einen Unfall, da er an einer Straßenkreuzung einen von rechts kommenden PKW übersah. Er schlug mit dem Körper auf der Windschutzscheibe des Autos auf. Später gab er an, dass er am Abend vor dem Unfall eine Cannabis-Zigarette geraucht habe und im Übrigen regelmäßig Cannabis rauche. Die Wirkung halte aber nur wenige Stunden an, das von rechts ...

Sie sind frei verkäuflich. Sie werden jedes Jahr erschwinglicher. Sie sind mit immer besserer Technik ausgestattet: Kameradrohnen.

Vor einigen Jahren noch als Science-Fiction eingestuft, kann man sie heute vor allem an schönen Tagen regelmäßig am Himmel sehen – oder zumindest hören. Im gewerblichen Bereich lassen sie Aufnahmen zu, die vorher entweder unmöglich oder nur mit deutlich höherem ...

An der Laderampe herrscht nicht nur eine große Betriebsamkeit, sondern vor allem ein wirtschaftliches Ungleichgewicht zwischen dem Absender bzw. Empfänger der Sendung und dem vom Frachtführer eingesetzten Fahrer. Der Fahrer ist regelmäßig gezwungen, ihm dort vorgelegte Papiere „blind“ zu unterschreiben. Andernfalls wird ihm das Be- bzw. Entladen des Lkw verweigert. Dies birgt spätestens nach dem ...

Rechtsanwalt Matthias Herberg aus unserer Kanzlei nahm im April 2019 zum wiederholten Male als Referent an der Gutachterschulung der Landeszahnärztekammer Sachsen teil.  Dr. Volker Ulrici als unabhängiger Sachverständiger stellte anhand von zwei Falldarstellungen die Gutachterpraxis vor, RA Herberg erläuterte beispielhaft die juristische Bewertung der fehlerhaften zahnärztlichen Behandlung.

Einen ...

Wenn es im Bußgeld- oder Strafverfahren um Fahrerlaubnismaßnahmen geht, tauchen Begriffe auf wie Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis, Schonfrist und Sperrfrist. Ist eine Entscheidung rechtskräftig und steht die Führerscheinmaßnahme damit fest, stellen sich vielen Mandanten Fragen im Zusammenhang mit der Abgabe des Führerscheins.

Rund dreieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Abgasskandals läuft seit April 2019 eine neue Rückrufaktion von VW – diesmal unter dem Zeichen 23Z7. Betroffen sind Fahrzeugmodelle mit dem Motor EA 288, der in Fahrzeugen von VW, Audi, Skoda und Seat verbaut ist.