Aktuelles

Was haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer zukünftig zu beachten?

Zukünftig werden Urlaubsansprüche wohl nicht mehr automatisch, durch bloßen Zeitablauf, verfallen. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 06.11.2018 entschieden, dass ein Arbeitnehmer seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren darf, weil er keinen Urlaub beantragt hat, da dies dem ...

"Gartenpflege, Versicherung, Hausmeister, Aufzug: Fachleute sagen, wofür Mieter wirklich zahlen müssen.
Einmal im Jahr erhalten Mieter die Betriebskostenabrechnung. Oft werden Sie durch unklare Zahlen oder drastische Steigerungen irritiert. Wie man Abrechnungen kontrollieren kann und welche Rechte Mieter oder Vermieter haben, dazu hatten die Leser viele Fragen."
– Notiert von Gabriele Fleischer.

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„Böller für Klicks! Um bei seinen Fans auf Youtube zu punkten, jagte David P. (25) einen Videorekorder mit Pyro in die Luft. Zwischen den Zaunstreben am Moreau-Gedenkstein in Zschertnitz. Tatsächlich schauten sich 20.000 Leute die sinnfreie Aktion im Netz an. Allerdings ging der Schuss im wahrsten Sinne nach hinten los ..."
– Von Steffi Suhr

Rechtsanwalt Carsten Brunzel hat die Strafverteidigung ...

Klingt erstmal nicht abwegig. Tatsächlich hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem Rechtsbeschwerdeverfahren (Az.: 2 Ss OWi 175/18) mit der Frage zu beschäftigten, ob ein Taschenrechner ein elektrisches Gerät ist, welches, wie bspw. ein Handy, der Kommunikation, Information oder Organisation dient. Dann dürfte es nämlich wegen § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung im ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer am 13.02.2019 verkündeten Entscheidung mit dem Berechnungsmodell des Dresdner Mietspiegels (2015) beschäftigt und dieses nicht beanstandet (Az.: VIII ZR 245/17).
 

In jüngerer Zeit mehren sich auch höchstrichterliche Entscheidungen zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses auf Verlangen eines Pflichtteilsberechtigten gegenüber einem Erben.

Etwaige verbale Risikobeschreibungen (wie gelegentlich, selten, sehr selten etc.) in ärztlichen Aufklärungsbögen müssen sich nicht an den Häufigkeitsdefinitionen des Medical Dictionary for Regulatory Activities (MedDRA), die in Medikamentenbeipackzetteln Verwendung finden, orientieren.
 

Behinderte Kinder können gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch für Angebote der Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule haben.

Die alte Rechtslage sah vor, dass Zeugen auf Vorladung der Ermittlungsbeamten nicht bei der Polizei zu erscheinen hatten. Ein Zeuge war nur bei einer Vorladung durch das Gericht oder durch die Staatsanwaltschaft verpflichtet.
 

Bislang erlosch der Anspruch des Arbeitnehmers auf Jahresurlaub mit Ablauf des 31.12. des jeweiligen Kalenderjahres. Bei einer sogenannten Übertragung, was regelmäßig eines triftigen Grundes bedarf, erlischt der Urlaubsanspruch mit Ablauf des 31.03. des Folgejahres.