Aktuelles

Jetzt gibt es endlich Gewissheit. Das neue Unterhaltsvorschussgesetz ist zum 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Die Reform weitet den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende auf alle minderjährigen Kinder aus. Die Zahlungen werden künftig über das 12. Lebensjahr des Kindes hinaus bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gewährt. Dies ist eine sehr große Hilfe für Alleinerziehende. 

Arbeitgeber haben ein Interesse daran, die Computeraktivitäten ihrer Mitarbeiter zu überwachen, wird der Computer doch allzu gerne vom Arbeitnehmer in der Arbeitszeit hin und wieder privat genutzt. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 27. Juli 2017, Az.: 2 AZR 681/16) musste sich jetzt mit sog. Keyloggern auseinandersetzen. Diese können jeden Tastenanschlag auf einer Computertastatur und ...

Liegt ein ordnungsgemäßes Nacherfüllungsverlangen des Käufers vor, wenn der Käufer eines gebrauchten PKW dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig macht? Eine wichtige Frage, denn von der ordnungsgemäßen Aufforderung zur Nacherfüllung hängen die weiteren Rechte des Käufers ab.

Eine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner tritt im Falles des Rentenbezuges nur dann ein, wenn die sogenannte 9/10-Regel erfüllt wird. Diese Regelung erfüllt, wer in der zweiten (Hälfte) seines Erwerbslebens mindestens 90 % in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert, freiwillig versichert oder familienversichert war.

„Nach einem Sturz in einer Kurzzeitpflege in Niesky musste ein Gericht entscheiden. Das Ergebnis enttäuscht die Kläger.
Es ist eine Odyssee, die Rudolf Franke aus Niesky hinter sich hat – getrieben von der Sorge um seine demenzkranke Frau. Vorläufiges Ende ist eine Klage am Landgericht Görlitz. Was ist passiert? …“
– Von Gabriele Fleischer.

Den Fall der Eheleute Franke betreut Rechtsanwalt ...

Mit dieser für Grundstückseigentümer und -nachbarn nicht ganz unbedeutenden Thematik hatte sich jüngst der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) zu beschäftigen. Die von ihm dabei erkannten Grundsätze sollten zumindest für einen Teil der Fälle Rechtssicherheit geben, auch wenn der entschiedene Fall in Bayern spielte.

Bei Unfällen zwischen einem Kraftfahrzeug und einem Fußgänger wird in der Regel durch die Gerichte von einer alleinigen oder deutlich überwiegenden Haftung des Kraftfahrers ausgegangen. Begründet wird dies damit, dass der Kfz-Führer gegenüber schwächeren Verkehrsteilnehmern, wie Fußgängern und Radfahrern, zu erhöhter Aufmerksamkeit verpflichtet ist.

Wer ein Testament oder einen Erbvertrag errichtet, hat in der Regel folgende Ziele:

• Erhaltung des Familienfriedens,
• geordnete Verteilung des Nachlasses,
• Schutz des Vermögens und
• die finanzielle Absicherung des Ehepartners und anderer Familienmitglieder.

Die Europäische Kommission hat in einer Bekanntmachung auf Missstände bei den immer mehr werdenden Fluggastrechteportalen aufmerksam gemacht. Der Kommission sei „zur Kenntnis gelangt, dass einigen Agenturen für Fluggast-Entschädigungen ein nicht korrektes Vorgehen und Fehlverhalten vorgeworfen wird“¹ . Konkret bestehen Bedenken bei folgenden Punkten:

Rund 20.000 Läuferinnen und Läufer – so viele wie nie zuvor – gingen zur neunten Auflage der REWE Team Challenge am 1. Juni an den Start. Für unsere Kanzlei waren 16 Läuferinnen und Läufer auf der 5-km-Distanz durch die Dresdner Innenstadt, unterstützt von zahlreichen Fans, unterwegs.