Aktuelles

In einem kürzlich geführten Verfahren vor dem Landgericht Hamburg, wurde noch einmal klargestellt, welche Anforderungen bezüglich der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Darstellungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG (Urheberrechtsgesetz) bestehen.

Im Jahr 2014 wurde nach langer Vorbereitungszeit aus dem Verkehrszentralregister (VZR) das Fahreignungsregister – ein Kind des damaligen Verkehrsministers Ramsauer. Zweck der Reform sollte unter anderem eine Vereinfachung des Systems werden, damit auch der (betroffene) Laie durchschaut, wie es um ihn in Flensburg bestellt ist.

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat in seinem Urteil vom 05.08.2015 zu der Frage entschieden, ob Arbeitnehmer eigenständig Raucherpausen während der laufenden Arbeitszeit einlegen dürfen, ohne hierfür Vergütungseinbußen hinnehmen zu müssen:

Das Amtsgericht Frankfurt musste sich mit einem nicht ganz alltäglichen Sachverhalt beschäftigen.
Zu einem Flug von Las Vegas nach Frankfurt a. M. brachte eine Reisende unangemeldet eine Katze mit. Dies blieb zunächst von allen Beteiligten unentdeckt.

Begrüßen möchten wir ganz herzlich Rechtsanwalt Lukas Kucklick, der seit November 2016 Mandanten unserer Kanzlei im IT-Recht und in reiserechtlichen Fragen betreut.

„Wer eine Jahresendprämie aus DDR-Zeiten auf die Rente anrechnen lassen will, braucht Nachweise. Das Bundessozialgericht (BSG) hat jetzt eine Entscheidung des Sächsischen Landessozialgerichtes gekippt, nach der Schätzungen anerkannt werden sollten, wenn keine Belege mehr verfügbar sind ... “
– Experten erklärten am SZ-Lesertelefon die komplizierte Rechtslage. Fragen beantwortete u. a. Rechtsanwalt ...

In der anwaltlichen Praxis erleben wir es immer wieder, dass Mitarbeiter heimlich ein vertrauliches Personalgespräch mit ihrem Handy aufnehmen, um es dann gegen den Arbeitgeber verwenden zu können. Hiervon kann nur abgeraten werden, denn das heimliche Mitschneiden eines vertraulichen Personalgesprächs auf dem Smartphone kann eine fristlose oder fristgerechte Kündigung ohne vorherige Abmahnung ...

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes wirft ein Schlaglicht auf eine nicht seltene erbrechtliche Thematik (BGH, Urteil v. 28.09.2016, Az.: IV ZR 513/15). Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Eheleute setzten sich in einem gemeinschaftlichen, ehelichen Testament wechselseitig zu Erben und ihre beiden Kinder hälftig zu Schlusserben, also zu hälftigen Erben nach dem ...

Mit Gültigkeit zum 01.01.2017 werden die Düsseldorfer Tabelle und die Dresdner Unterhaltsleitlinien angepasst. Die wesentlichen Änderungen sind:

• Der Unterhalt minderjähriger Kinder und volljähriger Kinder erhöht sich.
• Das monatliche Kindergeld soll in den Jahren 2017 und 2018 um jeweils 2 Euro angehoben werden
  -    beim 1. und 2. Kind: 192 Euro (2017) und 194 Euro (2018)
  -    beim 3. Kind: ...

Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten 3. Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss diese gemäß § 16 I BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) bis spätestens 7 Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. In diesem Verlangen ist sodann gleichzeitig zu erklären, für welche Zeiten innerhalb von 2 Jahren Elternzeit genommen werden soll.

Da der ...