Aktuelles

Unser Mandant besucht seit dem Sommer 2012 eine Grundschulde in Dresden, wobei durch die Bildungsagentur eine integrative Beschulung festgesetzt worden ist. Bereits seit dem Ende des 1. Halbjahres der 1. Klasse versucht die Bildungsagentur, die integrative Beschulung wieder rückgängig zu machen und ordnet den Besuch einer Schule für Erziehungshilfe an. Die Eltern sind gegen diese Verfügung mit ...

Ab dem 01.01.2015 werden die Selbstbehaltsätze erhöht. Folgende Änderungen ergeben sich:

„Erziehungszeiten werden nicht immer voll angerechnet. Ob sich ein Widerspruch lohnt, erklärten Experten am Telefon.“
– Auskunft zur Mütterrente gaben beim Telefonforum im Haus der Presse, Dresden, Rentenberater Christian Lindner, Fachanwalt für Sozialrecht Matthias Herberg, Marion Eulitz, Deutsche Rentenversicherung. Die wichtigsten Antworten lesen Sie hier:

Die Berufskrankheiten-Verordnung wird zum 01.01.2015 um folgende Berufskrankheiten ergänzt:

• Nr. 1319: Kehlkopfkrebs
  Larynxkarzinom durch intensive und mehrjährige Exposition gegenüber schwefelsäurehaltigen Aersolen
• Nr. 2113: Karpaltunnelsyndrom (KTS)
  Druckschädigung des Nervus medianus (Mittelnerv im Handgelenksbereich) im Karpaltunnel durch repetitive manuelle Tätigkeiten mit Beugung und ...

In einer Vielzahl von sogenannten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) – insbesondere von Kaufleuten bzw. Unternehmern – findet sich seit jeher eine Regelung, wonach die Aufrechnung von Ansprüchen gegenüber dem Vertragspartner nur mit unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig sei.

Dieses betrifft die häufige Konstellation, wonach z. B. ein gewerblicher Verkäufer etwas ...

Die Urkundsklage ist ein vereinfachtes Verfahren, mit dem ein Gläubiger schnell einen Titel erlangen kann, wenn er alle Tatsachen, die er zur Begründung seines Anspruches braucht mit Urkunden belegen kann; denn der Schuldner kann seine Einwendungen gegen die Forderung auch nur mittels Urkunden geltend machen. Eine Zeugeneinvernahme oder ein Sachverständigenbeweis unterbleibt. Erst in einem ...

Als Entgelt für die Gewährung von Darlehen können Banken ausschließlich einen Zins in der Höhe beanspruchen, wie er dem Darlehensvertrag zugrunde gelegt wurde. Damit sind grundsätzlich auch die Kosten abgedeckt, die einer Bank im Zusammenhang mit der Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden, wie beispielsweise die Einholung einer Schufa-Auskunft, entstehen. Es ist daher unzulässig, wenn durch die ...

Das Bundesarbeitsgericht hatte jüngst zur Verwertbarkeit einer sogenannten verdeckten Videoüberwachung von Mitarbeitern durch den Arbeitgeber zu entscheiden.

Im zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitgeber den dringenden Verdacht, in erheblichem Umfange bestohlen worden zu sein. Der Arbeitgeber betreibt einen Getränkemarkt und schon in der ersten Jahreshälfte stellte er fest, dass eine Differenz ...

Im Jahre 2013 erfolgte eine Neuregelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG). Mit dem sogenannten Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 (vgl. § 52 Abs. 1 EStG) die Abziehbarkeit von Prozess- und Verfahrenskosten als außergewöhnliche Belastungen gesetzlich geregelt worden.

Danach werden Prozesskosten dann zum Abzug zugelassen, wenn es ...

Die Kfz-Haftpflichtversicherung, die im Rahmen der Zulassung eines Kraftfahrzeuges zwingend abgeschlossen werden muss, tritt immer dann in die Schadensregulierung ein, wenn durch das Fahrzeug ein Schaden verursacht wurde. Im Rahmen der Nutzung des Fahrzeuges sind durch den jeweiligen Fahrer Obliegenheiten zu beachten, die gegenüber dem Versicherungsunternehmen zu erfüllen sind. Zu diesen ...