Aktuelles

In unserem Newsletter Nr. 2/2014 hatten wir über ein kontrovers diskutiertes Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Schleswig vom 17.06.2013 berichtet. Gegenstand der Entscheidung war der Unfall einer Radfahrerin, in dessen Folge sie eine Kopfverletzung erlitt. Die Radfahrerin trug keinen Helm, was sich auch auf die Verletzung ausgewirkt hatte. Das OLG Schleswig rechnete ihr daher einen ...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte jüngst zu entscheiden, ob es zulässig ist, wenn ein Arbeitgeber den Spind eines Mitarbeiters in seinem Betrieb in dessen Abwesenheit durchsucht. Der Sachverhalt war zusammengefasst folgender: Ein Mitarbeiter einer Handelsmarktkette, in welcher dieser seit ca. 10 Jahren arbeitete, war unter Diebstahlsverdacht geraten. Im Zuge dieser Verdächtigungen öffnete der ...

Am 01.07.2014 ist das neue Rentenpaket in Kraft getreten. Nachfolgend geben wir einen kurzen Überblick über die Neuerungen:

1. Rente ab 63, d. h. zwei Jahre früher eine abschlagsfreie Rente für alle, die seit 45 Jahren Beiträge zahlen,
2. Mütterrente, d. h. eine höhere Rente für alle, die vor 1992 Kinder geboren haben,
3. Erwerbsminderungsrente, d. h. mehr für alle, die aus gesundheitlichen Gründen ...

Elternunterhalt ist der Anspruch des Elternteils gegen sein Kind auf Gewährung eines angemessenen Lebensunterhalts. Das Familienrecht hat in § 1601 BGB nicht nur den – allgemein bekannten – Unterhaltsanspruch des Kindes gegen seine Eltern geregelt. § 1601 BGB regelt vielmehr auch in umgekehrte Richtung den Unterhaltsanspruch der Eltern gegen die Kinder.

Wer bekommt Elternunterhalt?

Ein Anspruch ...

Begrüßen möchten wir in unserer Kanzlei ganz herzlich Rechtsanwalt Carsten Fleischer, der seit Anfang Juni unsere Mandanten im Arbeitsrecht betreut. Der gebürtige Freitaler hat sein Jurastudium in Dresden und Frankfurt a. M. absolviert und sich seitdem auf dem Gebiet des Arbeitsrechtes spezialisiert. Im Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e. V., in dem er bis Ende Mai 2014 ...

"Ab Juli gibt´s die Rente mit 63 und die Mütterrente. Beim SZ-Telefonforum erklärten Experten, wer was bekommt." Aufgeschrieben von Gudrun Buhrig. 

Die Fragen beantworteten Christian Lindner, Rentenberater in Dresden-Langebrück, Katrin Schulze-Ansorge, Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland, Dresden und Matthias Herberg, Fachanwalt für Sozialrecht, aus unserer Kanzlei.

Um die Bereiche entlang der Landstraßen und Autobahnen freizuhalten, werden in regelmäßigen Abständen Mäharbeiten durch die Straßenmeistereien durchgeführt, um das in die Höhe geschossene Gras zurückzuschneiden. Neben großen Mähmaschinen werden gerade in schlecht zugänglichen Bereichen die Grünstreifen mit Handmotorsensen bearbeitet.

Da Letztere nicht über Auffangkörbe verfügen, besteht die ...

Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Dresden gibt Anlass zu der Fragestellung, mit der dieser Beitrag überschrieben ist.

Im Rahmen einer notariellen Urkunde erstellten Eheleute ein gemeinsames Testament, das folgenden Wortlaut hat:

„
1.    ….
2.    Wir setzen uns gegenseitig zu befreiten Vorerben ein.
3.    Nacherben sind a) Frau ….
                             b) Frau ….
 ...

Seit dem 03.05.2008 ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) geltendes Recht in Deutschland. Damit haben sich die Vertragsstaaten verpflichtet, ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen zu gewährleisten. Kinder mit Behinderungen sollen nicht vom Besuch der Regelgrundschule oder einer weiterführenden Schule ausgeschlossen werden. Die Vorschriften der Konvention sind jedoch nicht ...

Immer häufiger müssen Eltern, die auch zugleich Inhaber eines Internetanschlusses sind, beim Gang zum Briefkasten feststellen, dass sie unangenehme Post vom Anwalt erreicht. Es wird ihnen dann mitgeteilt, sie sollten sofort eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und hätten Abmahnkosten und Schadensersatz zu zahlen. Schnell ergibt die hausinterne Recherche, dass die eigenen ...