Aktuelles

Geblitzt, Post von Bußgeldstelle bekommen, Anwalt beauftragt, Verfahren eingestellt – so einfach geht es in der Tat entgegen anderslautender Werbung selten. Der Fortschritt macht auch vor den gängigen Messverfahren der Polizei nicht halt und die Hersteller dieser Geräte versprechen bessere, sicherere und belastbarere Ergebnisse.

Das letzte Jahr hat aber gezeigt, dass viele Verfahren nicht ...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zum Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben des verstorbenen Arbeitnehmers schon am 12.06.2014 in der Rechtssache „Bollacke“ geurteilt, dass Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) dahingehend auszulegen sei, dass diese europarechtliche Norm einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegensteht, wenn diese den Urlaubsabgeltungsanspruch bei Beendigung des ...

Zum 01.01.2016 steigt nicht nur das staatliche Kindergeld um weitere 2 Euro pro Monat pro Kind, sondern auch der Kinderfreibetrag. Er beträgt ab dem 01.01.2016  jährlich 7.248,00 Euro. Dies hat natürlich unmittelbare Auswirkungen auf die Zahlung des monatlich geschuldeten Kindesunterhalts.

Sämtliche Oberlandesgerichte des Bundesgebietes haben ihre Unterhaltsleitlinien angepasst. Die Tabelle sieht ...

Unser Team wächst weiter. Die Sozietät freut sich über die Verstärkung durch Frau Diana Hopf. Die Rechtsanwältin unterstützt als 17. Berufsträgerin das Anwaltsteam. Sie stammt aus Thüringen und hat an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena Rechtswissenschaften studiert. Bisher sammelte sie Erfahrungen in verschiedenen Rechtsgebieten wie dem Handels- und Gesellschaftsrecht und dem Allgemeinen ...

„Das Schuljahr 2016/2017 steht vor der Tür, und eines steht schon jetzt fest: An zahlreichen Schulen wird das Los darüber entscheiden, welche Schüler aufgenommen werden und welche nicht.“ – Von Thomas Baumann-Hartwig.

Immer wieder beschäftigen sich Arbeitsgerichte mit dieser Frage. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zählt das Umkleiden zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer eine bestimmte Kleidung tragen und sich dafür im Betrieb umziehen soll (BAG vom 19.9.2012, Az.: 5 AZR 678/11). Die Umkleidezeit muss demnach fremdnützig, d. h. im Interesse des Arbeitgebers ...

Das Risiko, auch für selbst verschuldete Schäden an einem Kraftfahrzeug finanziell aufkommen zu müssen, kann durch eine Vollkaskoversicherung abgesichert werden. Je nach Versicherungsvertrag werden dabei die tatsächlich angefallenen Kosten der vom Versicherungsnehmer beauftragten Werkstatt, oder bei vereinbarter Werkstattbindung, die Kosten der Vertragswerkstatt, von der Versicherung übernommen.

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Folgende Konstellation führt nicht selten zu erbitterten Auseinandersetzungen:  

Ein überlebender Ehegatte heiratet in 2. Ehe und errichtet mit seiner 2. Ehefrau ein gemeinschaftliches Testament, das seine 2. Ehefrau zu seiner Alleinerbin bestimmt. Allerdings hatte er auch in 1. Ehe ein gemeinschaftliches Testament errichtet, wonach z. B. seine Kinder aus 1. Ehe zu Erben des letztversterbenden ...

Die Frage, ob ein Gesellschafter ohne Mehrheit an den Gesellschaftsanteilen sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder selbständig tätig ist, beschäftigt seit vielen Jahren die Sozialgerichte. Die Abgrenzung erfolgt grundsätzlich danach, ob ein Gesellschafter die Rechtsmacht besitzt, missliebige Gesellschafterbeschlüsse zu verhindern, sei es durch eine Sperrminorität oder durch die eigene ...

Gar nicht so selten kommt es vor, dass der Betroffene eines Bußgeldverfahrens an der Gerichtsverhandlung, in der über seinen Einspruch gegen den vorausgegangenen Bußgeldbescheid entschieden werden soll, aufgrund einer Erkrankung nicht teilnehmen kann. Was ist dann zu tun? Kommt man ohne Entschuldigung nicht zum Termin, wird das Gericht, ohne sich mit der Sache überhaupt näher zu befassen, den ...