Aktuelles

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einer Entscheidung vom 24.03.2015 seine Rechtsprechung fortgeführt, dass auch erwerbsunfähige volljährige behinderte Menschen, die mit ihren Eltern zusammenleben, den vollen Regelbedarf nach dem SGB XII erhalten (Regelbedarfsstufe 1 entspricht 100 % Grundsicherung, Regelbedarfsstufe 3 entspricht 80 %).
Die Landkreise und Städte gewähren bislang lediglich 80 % ...

Wir hatten bereits im Newsletter berichtet, dass ein Streit zwischen den Finanzgerichten besteht, ob die Rechtsanwaltskosten für ein Ehescheidungsverfahren steuerrechtlich abzugsfähig sind. Eine für Steuerzahler günstige Auffassung dazu hatte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz vertreten. Aktuell entscheiden sich die Richter des Niedersächsischen Finanzgerichts gegen die Anerkennung der ...

Es blitzt schon wieder, erstmals sogar europaweit, zum Teil an veröffentlichten Stellen, ab 6.00 Uhr morgens 24 Stunden bis zum Folgetag.

Das sollten Sie beachten:

Das Ziel der Punktereform im letzten Jahr war eine Vereinfachung des Systems. Noch während aber an letzten Details gefeilt wurde, war schon klar, dass man dieses Ziel wohl nicht erreichen würde. Nun zeigt sich, dass man sogar weit davon entfernt ist.
Wenige Monate nach Durchführung der Reform wurde nun schon nachgebessert. Zum 05.12.2014 sind einige Änderungen in Kraft getreten, die für etliche ...

Grundsätzlich hat der Geschädigte eines Verkehrsunfalles Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Schadengutachten. Eine Grenze wird in der Rechtsprechung aber für Bagatellschäden gezogen, für die Sachverständigenkosten als unverhältnismäßig angesehen werden. Das Gesetz erfordert lediglich, dass die Kosten zur Schadenbehebung erforderlich sind, legt also keinen Wert für Bagatellschäden fest. Die ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 04.06.2014 (Az.: B 14 AS 30/13) erstmals entschieden, dass es keine allgemeine Bagatellgrenze bei zu bewilligenden Hartz-IV-Leistungen bei den Umgangskosten gibt.

In dem vom BSG entschiedenen Fall hatte ein Vater beim Jobcenter für die Ausübung des Umgangsrechtes mit seiner Tochter einen Mehrbedarf beantragt hat. Insbesondere beantragte er die ...

Was bringen dem Mandanten standardisierte einheitliche Abläufe innerhalb der Kanzleiorganisation? Und was bringen sie uns als Kanzlei?

Die intensive Beschäftigung und Auseinandersetzung mit dem Thema „Zertifizierung der Kanzleiorganisation nach DIN ISO …“ begann im Jahr 2008. Damals ein Thema, welches zunächst im kleinen Kreis diskutiert wurde.

„Experten erklären, wann eine eigene Erklärung als Nachweis reicht und wann der Antrag gestellt werden muss.“
– Auskunft zur Rente mit 63 gaben beim Telefonforum im Haus der Presse, Dresden, Rentenberater Christian Lindner, Fachanwalt für Sozialrecht Matthias Herberg, Sabine Gerstmann, Deutsche Rentenversicherung. Die Antworten lesen Sie hier:
(siehe auch Teil 1 vom 26.02.2015)

„Bei der Rente mit 63 gibt es viele Ausnahmen. Experten erklären, wer in den vollen Genuss kommt und wer nicht.“
– Auskunft zur Rente mit 63 gaben beim Telefonforum im Haus der Presse, Dresden, Rentenberater Christian Lindner, Fachanwalt für Sozialrecht Matthias Herberg, Sabine Gerstmann, Deutsche Rentenversicherung. Die wichtigsten Antworten lesen Sie hier:
(siehe auch Teil 2 vom 27.02.2015)

Ein recht aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes vom 16.05.2014 (Az.: V ZR 181/13) wirft ein Schlaglicht auf eine erfahrungsgemäß streitträchtige Konstellation. Der Bundesgerichtshof hatte sich in diesem Urteil mit der Frage zu befassen, ob ein Grundstückseigentümer die ein Nachbargrundstück versorgenden Stromleitungen auf seinem Grundstücks dulden oder deren Beseitigung verlangen kann, ...