Aktuelles

Mit Urteil vom 13.05.2015 (Az.: 10 AZR 266/14) hat der zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts eine Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung zur betrieblichen Übung vorgenommen. Bislang ging die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass nur bei regelmäßiger und gleichförmiger Leistung von Sonderzahlungen durch den Arbeitgeber der Arbeitnehmer einen Anspruch hierauf haben könne.

Nunmehr ...

Grundsätzliches: Haben die Parteien in einem Wohnraummietverhältnis nichts anderes vereinbart, ist die Miete pro Monat zu bezahlen – was bei einem Wohnraummietverhältnis die Regel ist – und ist zu Beginn des Monats, spätestens zum 3. Werktag des Monats, fällig (§ 556b BGB). Das bedeutet wiederum, dass die Miete zu diesem Zeitpunkt auch beim Vermieter auf dem Konto zu sein hat, denn gem. § 270 BGB ...

Auswärtsspiele und Turniere in anderen Städten sind fester Bestandteil des Spielbetriebs in Sportvereinen. Die Fahrten dorthin werden oftmals durch Eltern bzw. Freunde und Verwandte durchgeführt. Kommt es bei einer solchen Fahrt beispielsweise zu einem Unfall mit Sachschaden, stellt sich die Frage, wer für den entstandenen Schaden aufzukommen hat.

In unserem April-Newsletter haben wir über ein ...

Die neue Europäische Erbrechtsverordnung gilt für Erbfälle, die ab dem 17.08.2015 eintreten. Nachdem bisher für einen deutschen Staatsangehörigen in aller Regel deutsches Erbrecht nach dem Staatsangehörigkeitsprinzip unabhängig von seinem Aufenthaltsort zum Zeitpunkt des Erbfalles Anwendung fand, gilt nunmehr einheitlich und damit auch für deutsche Staatsangehörige das Prinzip des gewöhnlichen ...

Durch zwei Entscheidungen wurden die Rechte blinder Menschen in den letzten Wochen gestärkt:

I. Blindengeld

Alle Bundesländer sehen die Gewährung von Blindengeld bei Vorliegen von Blindheit vor. Das Blindengeld wird zum Ausgleich einer durch die Behinderung bedingten Mehraufwendung gezahlt. In Sachsen ist dies in § 5 des Sächsischen Landes-Blinden-Geld-Gesetzes (SächsBlindG) geregelt. Umso ...

In einem kürzlich geführten Verfahren vor dem Landgericht Leipzig wurde nochmals klargestellt, dass auch das Fotografieren eines Fotos und die anschließende Veröffentlichung des Vervielfältigungsstückes im Internet eine Urheberrechtsverletzung darstellt.

Der Hintergrund des Rechtsstreits war, dass ein Fotograf im Auftrag einer Zeitung eine Fotografie anfertigte, die im Anschluss zusammen mit ...

Bereits zum dritten Mal in Folge wurde Rechtsanwalt Thomas Börger als TOP-Anwalt im Fachbereich Familienrecht vom Nachrichtenmagazin FOCUS ausgezeichnet. Rechtsanwalt Börger überzeugte durch seine langjährige Erfahrung und Expertise im Familienrecht. Mit hoher Beratungskompetenz bietet er seinen Mandanten Rechtsbeistand in sämtlichen Fragen des Familien- und Scheidungsrechts.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in diesem Jahr weitere drei Entscheidungen zur Frage der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturen getroffen.

Mit seiner Entscheidung VIII ZR 242/13 vom 18.03.2015 steht nunmehr fest, dass Quotenabgeltungsklauseln in keinem Fall wirksam vereinbart werden können. Unter solchen Klauseln werden Regelungen im Mietvertrag verstanden, die den Mieter bei noch nicht fälligen ...

Bereits mehrfach haben wir in diesem Jahr über aktuelle Entscheidungen zur Rückabwicklung von nach dem Policenmodell geschlossenen Lebensversicherungsverträgen berichtet. Weitere Beschlüsse stellen wir hier vor:

(1)   Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 02.02.2015 (Az.: 2 BvR 2437/14) das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) bestätigt, nach dem einem Versicherungsnehmer, der mit ...

Das Gymnasium Bürgerwiese in Dresden musste aus Kapazitätsgründen mit Beginn des neuen Schuljahres eine hohe Zahl an Bewerbern abweisen. Auf 165 Schulplätze kamen 255 Anmeldungen. Gegen die ablehnenden Entscheidungen der Schule haben sich mehrere Eltern für ihre Kinder mit Erfolg gewehrt. In den – auch durch uns eingeleiteten – verwaltungsgerichtlichen Verfahren stellte sich heraus, dass Kinder ...