Aktuelles

Bereits mehrfach haben wir in diesem Jahr über aktuelle Entscheidungen zur Rückabwicklung von nach dem Policenmodell geschlossenen Lebensversicherungsverträgen berichtet. Weitere Beschlüsse stellen wir hier vor:

(1)   Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 02.02.2015 (Az.: 2 BvR 2437/14) das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) bestätigt, nach dem einem Versicherungsnehmer, der mit ...

Das Gymnasium Bürgerwiese in Dresden musste aus Kapazitätsgründen mit Beginn des neuen Schuljahres eine hohe Zahl an Bewerbern abweisen. Auf 165 Schulplätze kamen 255 Anmeldungen. Gegen die ablehnenden Entscheidungen der Schule haben sich mehrere Eltern für ihre Kinder mit Erfolg gewehrt. In den – auch durch uns eingeleiteten – verwaltungsgerichtlichen Verfahren stellte sich heraus, dass Kinder ...

Karl Bebendorf machte mit seinem Mixed-Team das schnellste Rennen mit Start und Ziel im Heinz-Steyer-Stadion. Unter 50 Minuten wollte der 19-jährige Dresdner, deutscher Hindernismeister im Vorjahr, zusammen mit seinen Mitstreitern Moritz Beinlich, Patrick Karl und Anna Kristin Fischer, laufen.

Die vier deutschen Spitzen-Nachwuchskader schafften die 16 Kilometer in 48:44 Minuten. „Wir sind echt ...

Dass derzeit die Flüchtlingszahlen in Dresden in die Höhe schießen, Unterkünfte überfüllt sind und viele Dinge bei den Flüchtlingen akut gebraucht werden, ist bekannt. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Mitarbeiter/innen der Kanzlei wollten ganz konkret Hilfe leisten und das DRK mit Sachspenden unterstützen.

In einer aktuell veröffentlichten Liste des DRK wurden u. a. ...

Gemäß § 21 Abs. 3 SGB II haben alleinerziehende Elternteile neben dem Regelbedarf Anspruch auf einen sogenannten Mehrbedarf wegen Alleinerziehung, wenn sie mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen. Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) immer dann der Fall, wenn der hilfebedürftige Elternteil während der ...

Die Wanderschuhe fest geschnürt, einen Rucksack auf dem Rücken und los konnte es gehen. Anfang Juni waren die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mit Angestellten und Auszubildenden auf Wanderung durch Wielands „Zaubergrund“, hatten Spaß beim Fußball-Golf und Entspannung in einem der ältesten Gasthäuser Dresdens.

Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer „vorleistungspflichtig“, das heißt, bevor ein Anspruch auf Lohnzahlung gegen den Arbeitgeber entsteht, muss der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung im Leistungszeitraum erbracht haben. Je nach arbeitsvertraglicher Vereinbarung kann der Lohn zu einem vereinbarten Stichtag im Folgemonat fällig sein. Fehlt eine solche Vereinbarung, ist der Lohn mit Ablauf des ...

Der Dresdner Anwalt Klaus Kucklick über neue Rätsel der Punktevergabe, längere Tilgungsfristen und das Risiko hoher Prozesskosten.
– Das Gespräch führte Andreas Rentsch

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in zwei neueren Entscheidungen nochmals mit der Frage der Eigenbedarfskündigung auseinandergesetzt.

In dem Urteil vom 04.03.2015 (Az.: VIII ZR 166/14) ging es um die Frage der Angemessenheit des Wohnbedarfs; konkret um die Frage, ob der Vermieter eine 136 qm große Wohnung für seinen studierenden Sohn beanspruchen könne, wenn dieser dort mit einem Kommilitonen ...