Aktuelles

Ab 01.01.2014 tritt das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts in Kraft. Es wird einige Neuerungen geben, auf die wir kurz eingehen wollen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben.

a) Reform der Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe

• Einsatz von Einkommen und Vermögen

Zukünftig müssen beim Einkommen auch sogenannte Mehrbedarfe, beispielsweise von ...

Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa warnt vor gefälschten Rechnungen über Gerichtskosten. Entsprechende Betrugsversuche bislang noch unbekannter Täter sind in Insolvenz- und Registersachen der Amtsgerichte Chemnitz und Leipzig bekannt geworden. Opfer sind überwiegend Personen, die tatsächlich an derartigen gerichtlichen Verfahren beteiligt sind.

Vermutlich nutzen die Täter ...

Habe ich als Diabetiker Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente, wenn ich nicht mehr in meinem Beruf arbeiten kann?

Diese Leserfrage beantwortet RA Matthias Herberg, Fachanwalt für Medizinrecht und Fachanwalt für Sozialrecht, in der "Sprechstunde" des Diabetes Ratgebers.

Bereits 2009 wurde Rechtsanwalt Börger von der Zeitschrift WIRTSCHAFTSWOCHE als einer der besten 25 Fachanwälte für Arbeitsrecht empfohlen.

Herr Börger ist daneben seit über 20 Jahren im Familienrecht tätig. Er berät und vertritt seine Mandanten umfassend bei Scheidungen und damit zusammenhängenden Folgeangelegenheiten wie Vermögensauseinandersetzungen, Zugewinnausgleich und Unterhalt, aber auch ...

Morgen können Kunstliebhaber zu nächtlicher Stunde wieder einen Blick auf Kunstwerke verschiedenster Art in unserem Viertel werfen.

Die Frage, welche Hilfsmittel von der Krankenkasse zum Ausgleich einer Behinderung zur Verfügung zu stellen sind, ist wiederholt Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten, insbesondere auch im Bereich von Beinprothesen. Die Abgrenzungsversuche wirken dabei immer konstruierter und schwerer nachvollziehbar.

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte am 21.03.2013 (Az.: B 3 KR 3/12 R) über einen Sachverhalt zu ...

Weder die Zahlung einer Nachforderung noch die Auszahlung eines Guthabens nach einer Betriebskostenabrechnung schützen nicht vor nachträglichen Korrekturen.

• Wohnraummietverhältnisse

Für den Bereich des Wohnraummietrechtes ist diese Erkenntnis nichts Neues. So hatte der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat bereits im Jahre 2011 (Az.: VIII ZR 296/09) geurteilt.

Der Senat ...

Bei der Buchung einer Reise, sei es direkt im Reisebüro oder über ein Internetportal, wird der Kunde regelmäßig gefragt, ob er auch den Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung wünscht. Diese erstattet Stornogebühren, falls es dem Reisenden aus einem wichtigen Grund, beispielsweise einer unvorhergesehenen Erkrankung, nicht möglich ist, die Reise wie geplant anzutreten. Der Abschluss einer ...

Ein Beschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) Schleswig vom 24.01.2013 entschied eine interessante und nicht selten relevante Rechtsfrage. Ausgangspunkt ist das gemeinsame Testament von Eheleuten, die jeweils ein leibliches Kind aus einer früheren Ehe oder außerehelichen Beziehung haben, jedoch keine gemeinsamen, leiblichen Kinder. In diesem gemeinsamen, ehelichen Testament haben die Eheleute sich ...

Wer wurde nicht schon selbst erwischt beim Falschparken, Zuschnellfahren oder dem zu dichten Auffahren. Der Ärger über den Bußgeldbescheid ist meist groß. – Aber es geht auch anders. Die witzigsten Reaktionen auf Knöllchen veröffentlicht die Bußgeldstelle Kassel im Internet.

Äußerungen von Betroffenen zum Hergang von Verkehrsunfällen:

"Es regnete und es war kein Alkohol ..."