Aktuelles

Gewerbetreibende und Anwohner des Barockviertels trafen am vergangenen Dienstag sich zum jährlichen Frühjahrsputz am Rebeccabrunnen an der Dreikönigskirche. Tatkräftig unterstützt wurden sie materiell und personell durch die Stadt Dresden. Der Neustädter Ortsamtsleiter André Barth und zwei seiner Mitarbeiterinnen begleiteten die Aktiven um Nora Körner, Quartiersmanagerin des Dresdner Barockviertel ...

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Wer aufgrund eines Verkehrsunfalles während der Dauer der Reparatur oder der Wiederbeschaffung auf sein Fahrzeug verzichten muss, hat grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten. Bei der Reparatur des Unfallschadens wird häufig von der Werkstatt ein Ersatzfahrzeug angeboten und abgerechnet. Reicht man diese Rechnung bei der Versicherung des Unfallverursachers ein, wird immer ...

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Grundsätzlich ist das Kündigungsschutzgesetz erst dann anwendbar, wenn eine Probezeit von sechs Monaten verstrichen ist. Wird das Arbeitsverhältnis während dieser Wartezeit gekündigt, so wird in der Regel nur geprüft, ob diese Kündigung die Kündigungsfrist eingehalten hat, eine Prüfung der Kündigungsgründe erfolgt nicht.

Etwas anderes gilt allerdings, wenn die Kündigung gegen die Vorschriften des ...

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„Der Zuschlag für ältere Frauen ist noch gar nicht Gesetz, sorgt aber bereits für viele Fragen. Antworten gab es gestern am SZ-Telefon. [Anm. d. Red.: SZ-Telefon-Forum vom 12.02.2014]
Von Gudrun Buhrig

Ab Juli gibt's für ältere Mütter mehr Rente. Dann können Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, mit knapp 26 Euro im Osten bzw. gut 28 Euro im Westen rechnen. Aber wer tatsächlich Anspruch ...

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Der Bundesfinanzhof (BFH) ist in seiner Entscheidung vom 17.10.2013 (Az.: III R 22/13) nun von seiner bisherigen Rechtsprechung abgerückt, wonach der Anspruch auf Kindergeld stets dann erlosch, wenn das volljährige Kind eine Ehe einging. Ausnahmen galten nur für sogenannte Studentenehen. Hintergrund dieser Handhabung war, dass man dem Kindergeld eine Unterhaltsfunktion zugeschrieben hatte.

Mit ...

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Ab Juli gibt's für ältere Mütter mehr Rente. Dann können Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, mit knapp 26 Euro im Osten bzw. gut 28 Euro im Westen rechnen. Aber wer tatsächlich Anspruch hat, ob nur Frauen etwas davon haben und ob für die Rente ein Antrag nötig ist, darüber bestehen große Unsicherheiten.

Rentenexperten aus Dresden, so auch unser Rechtsanwalt Matthias Herberg, Fachanwalt ...

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Seit Jahren muss sich der Freistaat Sachsen mit dem Vorwurf auseinandersetzen, die Vergütung seiner Beamten und Angestellten sei altersdiskriminierend. So hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen zuletzt entschieden, dass in der Staffelung des Grundgehaltes nach dem Besoldungsdienstalter eine unmittelbare Ungleichbehandlung wegen des Alters i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a, Art. 1 RL ...

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Der Bundesgerichthof (BGH) hat in seinem Urteil vom 20.11.2013 (Az.: IV ZR 54/13) einen in mehrfacher Hinsicht interessanten und spannenden Fall entschieden. Diesem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die seit 1950 verheirateten Eheleute erwarben im Jahre 1978 zu je hälftigem Miteigentum ein wertintensives Wohngrundstück. Im Jahre 1982 errichteten sie ein gemeinschaftliches, eheliches ...

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Im November hatte der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil zum Az.: 143/12) über die Frage zu befinden, ob einer Designerin, die ein Kinderspielzeug aus Holz entworfen hatte, Urheberechtsschutz an diesem Geburtstagszug gebührt. Bislang hatte sich das oberste Gericht immer darauf zurückgezogen, dass in Fällen der sogenannten angewandten Kunst hohe Anforderungen an den Urheberrechtsschutz zu stellen ...

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Raser und sonstige Verkehrssünder werden bald strenger bestraft. Wer noch Punkte loswerden will, muss jetzt Gas geben.
"Jetzt noch auf den letzten Drücker mit speziellen Seminaren Punkte abbauen, kann sich lohnen", sagt der Dresdner Verkehrsanwalt Klaus Kucklick.
Für die Sächsische Zeitung erklärt er die wichtigsten Neuerungen.

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