Aktuelles

Ein Beschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) Schleswig vom 24.01.2013 entschied eine interessante und nicht selten relevante Rechtsfrage. Ausgangspunkt ist das gemeinsame Testament von Eheleuten, die jeweils ein leibliches Kind aus einer früheren Ehe oder außerehelichen Beziehung haben, jedoch keine gemeinsamen, leiblichen Kinder. In diesem gemeinsamen, ehelichen Testament haben die Eheleute sich ...

Wer wurde nicht schon selbst erwischt beim Falschparken, Zuschnellfahren oder dem zu dichten Auffahren. Der Ärger über den Bußgeldbescheid ist meist groß. – Aber es geht auch anders. Die witzigsten Reaktionen auf Knöllchen veröffentlicht die Bußgeldstelle Kassel im Internet.

Äußerungen von Betroffenen zum Hergang von Verkehrsunfällen:

"Es regnete und es war kein Alkohol ..."

Eines ist klar: Ab 1. Mai 2014 werden Verkehrsordnungswidrigkeiten und -straftaten in Flensburg anders bewertet. Auf alte Eintragungen wird aber auch in Zukunft noch altes Recht angewendet. Für laufende Verfahren gibt es Übergangsregelungen.
Weil man in gewissen Grenzen den Ablauf eines Verfahrens durch geschickte Verteidigungsstrategien steuern kann, wird sich in nächster Zeit oft die Frage ...

Mit dem Ende der Ferien und dem Beginn des neuen Schuljahres hat der Verkehr auf den Straßen wieder deutlich zugenommen. Straßenbahnen und Busse fahren häufiger. Um die Schule bzw. den Arbeitsplatz zu erreichen werden daneben das Fahrrad bzw. das Auto genutzt. Schließlich gehen viele, wenn es die Entfernung zulässt, zu Fuß.

Insbesondere Kinder werden durch diese Situation besonders ...

Immer wieder streiten Beteiligte im Rahmen des Kindesunterhaltes über die Berücksichtigung diverser Abzugspositionen vom Einkommen des Unterhaltsverpflichteten.

Das gilt insbesondere auch für die Abzugsfähigkeit von zusätzlicher Altersvorsorge. Dazu hatte der Bundesgerichtshof im Jahre 2006 seine Rechtsprechung geändert und anerkannt, dass sowohl beim Ehegatten- als auch beim Verwandtenunterhalt ...

Carsten Brunzel
Nach langjähriger Spezialisierung auf das Strafrecht wurde Rechtsanwalt Carsten Brunzel der Titel Fachanwalt für Strafrecht von der Rechtsanwaltskammer Sachsen verliehen.
Die Verleihung des Titels erfolgt aufgrund der durch den Fachanwaltskurs dokumentierten theoretischen Kenntnisse und der nachgewiesenen praktischen Erfahrung in den verschiedenen Teilgebieten des Strafrechtes. Den ...

Klar ist, dass auf der Internetversteigerungsplattform eBay Kaufverträge zustande kommen, auch wenn deren Bedingung dem Verkäufer nicht belieben. Gemeint sind vor allem der Kaufpreis und die Person des Käufers.

Hintergrund ist die Bindung des Verkäufers an sein Verkaufsangebot, das er mit dem Einstellen des Artikels abgibt, § 145 BGB. Die Annahmeerklärung, das Höchstgebot mit der Höhe des ...

Ein Arbeitnehmer war bei seinem Arbeitgeber, der einen Betrieb für Abflussrohrsanierungen führt, als Rohrleitungsmonteur beschäftigt. Im Auftrag seiner Firma war er bei einem Kunden vorstellig geworden, um einen zu reparierenden Schaden zu begutachten und ein Angebot zu unterbreiten. Einige Tage reparierte er die Rohre „hinter dem Rücken“ des Arbeitgebers, verlangte 900,00 EUR in bar und behielt ...

Wenn die Parteien im Kaufvertrag eine stillschweigende Beschaffenheitsvereinbarung über die Unfallfreiheit des Fahrzeugs getroffen haben, kann ein daneben vereinbarter Gewährleistungsausschluss nur dahin ausgelegt werden, dass er nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur für andere Mängel gelten soll. Das entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.12.2012 (Az.: VIII ...

Ja, so entschied jedenfalls das Verwaltungsgericht (VG) Köln in einer vielbeachteten Eilentscheidung zum ab dem 01.08.2013 bestehenden verbindlichen Anspruch auf einen Krippenplatz (Az.: VG Köln 19 L 877/13). Allerdings sollten sich alle diejenigen, die nicht in Köln wohnen nicht zu früh freuen. Denn die Entscheidung bindet weder andere Verwaltungen noch andere Gerichte. Es bleibt abzuwarten, ob ...