Aktuelles

Das Landgericht Leipzig (Az.: 05 O 3210/12) hat für die Nutzung einer mit einem Konkurrenzunternehmen gravierend ähnlichen Internet-Domain einen Markenrechtsverstoß gemäß § 15 MarkenG angenommen.

In dem von unserer Kanzlei bearbeiteten Fall nutzte ein Unternehmer eine Domain mit dem Namen eines Konkurrenzunternehmens. Von dieser Domain, die sich lediglich durch einen Bindestrich von der der von ...

Das Landgericht Leipzig (Az.: 05 O 208/12) hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2012 den Urheberschutz für einen durch eine Werbeagentur entwickelten Schriftzug abgelehnt.
Viele Designer von Logos oder Schriftzügen nehmen irrig an, ihr „Werk“ würde vom Urheberrecht geschützt sein. Dem ist allerdings nicht so:
In dem zu entscheidenden Fall beauftragte ein Friseurunternehmen eine Werbeagentur ...

Das Haftungsverhältnis zwischen den Mitarbeitern eines Reinigungsunternehmens und dem Betreiber einer Klinik wird in einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Hamm gut beschrieben (Urteil vom 06.05.2004, Az.: 6 U 179/01).

Die Klägerin war als Reinigungskraft angestellt. Das Reinigungsunternehmen entsorgte im Auftrag der Beklagten den in deren Krankenhaus anfallenden Müll. Als die ...

Die Europäische Verordnung VO 261/2004, bekannt als Fluggastrechteverordnung, räumt jedem  Passagier unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Ausgleichsleistungen im Falle von Flugverspätungen ein. Die Fluggastrechteverordnung gilt für Flüge, die in der europäischen Gemeinschaft beginnen sowie für Flüge von Luftfahrtunternehmen mit Sitz in der EG aus Drittstaaten in die Gemeinschaft. In ...

Immer wieder müssen wir in unserer Praxis feststellen, dass von den Rechtsantragsstellen der Amtsgerichte die Anträge auf Beratungshilfe zur Überprüfung, insbesondere von Hartz-IV-Bescheiden, abgelehnt werden.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass man selbst Widerspruch erheben könnte, sich beim Jobcenter hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Bescheide beraten lassen könnte oder andere kostenfreie ...

Wird nach einem Schadenereignis ein Fahrzeug derart beschädigt, dass es nicht mehr fahrfähig ist oder aber die Verkehrssicherheit nicht mehr gegeben ist, kann für den Zeitraum, in dem die Nutzung des Fahrzeuges nicht möglich war, Nutzungsausfallentschädigung beansprucht werden. Da die Entschädigung direkt dem Geschädigten zu Gute kommt, stellte sie eine gute Alternative zu der sonst üblichen ...

Auch auf der Internetplattform eBay gilt das Urhebergesetz: Dort nutzte ein Verkäufer jedoch für eine Auktion zur Darstellung des Artikels die Fotos eines anderen eBay-Nutzers, von dem er zuvor den Artikel ersteigert hatte.
Dies stellt eine Verletzung des § 15 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 19 a Urheberrechtsgesetz dar, entschied das Landgericht Leipzig (Az.: 05 O 2428/12). Demnach sind Fotos ...

Das kommt häufiger vor: Der Mieter mietet eine Wohnung an, die ihm aufgrund ihrer Lage als ruhig erscheint. Nach einer Weile ändern sich die Verkehrsverhältnisse grundlegend und an den Fenstern der vormals so beschaulichen Wohnung „braust“ der Verkehr vorbei. Der Mieter fühlt sich gestört und mindert die Miete.

Zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschied (Urteil vom 19.12.2012; ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil vom 23.01.2013 (Az.: VIII ZR 68/12) entschieden, dass ein Erbe nicht mit seinem persönlichen Vermögen für die Kosten der Mietwohnung des Erblassers jedenfalls dann haftet, wenn er sich zu Recht auf die Dürftigkeit des Nachlasses beruft und das Mietverhältnis innerhalb der Frist des § 564 S. 2 BGB kündigt. Dieser Entscheidung lag folgender ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 16.01.2013 (Az.: IV ZR 232/12) einen seit vielen Jahren schwelenden Streit über eine spezielle aber nicht seltene Verjährungsfrage im Pflichtteilsrecht grundsätzlich entschieden. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin machte gegen die Beklagte, ihre Schwester, Pflichtteilsansprüche geltend. Die Beklagte ist testamentarische ...