Aktuelles

Berufsgruppen, die die Möglichkeit haben einem berufsständischen Versorgungswerk beizutreten (Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten u. a.), können sich von der Versicherungspflicht zur allgemeinen Rentenversicherung befreien lassen. Da die Leistungen der Versorgungswerke regelmäßig wesentlich besser sind, als die zu erwartenden aus der Rentenversicherung wird diese Befreiung auch regelmäßig beantragt.
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Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte in seinem Urteil vom 25.10.2012 (Az.: 9 U 199/11) über die Sittenwidrigkeit der Mithaftung einer Ehefrau bei der Ablösung eines allein von ihrem Ehegatten für den Kauf eines Kraftfahrzeuges aufgenommen Kredites zu entscheiden.

Der Ehegatte hatte ursprünglich den Erwerb eines Kraftfahrzeuges, der von der Familie genutzt wurde, über einen allein von ihm ...

Der Bundestag hat am 29.11.2012 in zweiter und dritter Lesung das Patientenrechtegesetz verabschiedet. Der Bundesrat wird voraussichtlich bis zum 01.02.2013 über das Gesetz beraten, sodass es dann im Frühjahr 2013 in Kraft treten kann.

In das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) werden erstmals Vorschriften eingefügt, die die Rechte und Pflichten im Arzt-Patienten-Verhältnis zum Gegenstand haben. ...

Frank Woletz und sein Anwalt Norbert Franke kämpfen am Oberlandesgericht um die Ehre der Pfefferkuchen-Manufaktur.

Fünf Juristen und ein Thema: Pfefferkuchen. Klingt komisch, ist aber so. Genau darum ging es gestern am Oberlandesgericht (OLG). Denn der sechste Mann war Pfefferküchler Frank Woletz (49) von der gleichnamigen Manufaktur. Für ihn ging es um die Ehre und um 21 000 Euro.

Stellen Sie sich vor, Sie betreuen einen Ihnen nahestehenden Menschen, können die Betreuung jedoch aufgrund der beruflichen Belastung oder Wohnortwechsel selbst nicht länger ausüben. Sie regen bei Gericht eine Betreuung durch einen beruflichen Betreuer an, diese wird gewährt. Der Betreuer geht seiner Arbeit jedoch nicht nach, wie dies erforderlich und von diesem zu erwarten ist; er vernachlässigt ...

Vielen ist bekannt, dass ein Wohnraummietverhältnis bei einem Zahlungsrückstand von zwei Monatsmieten fristlos, also ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, gekündigt werden kann. Weniger bekannt ist, dass auch sonst ein Zahlungsverzug des Mieters durchaus eine Kündigung des Mietverhältnisses über die Wohnung rechtfertigen kann; etwa im Wege der ordentlichen Kündigung (Beendigung unter Einhaltung ...

Einen besonderen Gast konnten wir in der ersten Adventswoche im Rahmen der 15. Dresdner Adventsgeschichten in der Kanzlei begrüßen: Kilian Forster, Musiker und Intendant der Dresdner Jazztage, las Geschichten der schwedischen Autorin Selma Lagerlöf. Eine besondere vorweihnachtliche Stimmung erreichte Forster mit seinem Kontrabass.Mit „Stille Nacht“ wurde die beeindruckende Lesung beschlossen.
An ...

Das Thüringer Oberlandesgericht hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Patient einen Zahnarzt zunächst zur Nachbesserung auffordern muss, bevor er anschließend Schadenersatz und Schmerzensgeld von ihm wegen Behandlungsfehlern verlangt. Das Gericht hat dies im Ergebnis im vorliegenden Fall verneint, differenziert aber zwischen zwei Arten von Schadenersatzansprüchen.

Nach Auffassung ...

Im Rahmen einer vergleichsweisen Einigung vor dem Landgericht Dresden wurde unserem Mandanten ein Schmerzensgeld i. H. v. 3.500,00 Euro gewährt, nachdem ein angeblich hochmalignes T-Non-Hodgkin-Lymphom festgestellt worden ist, ein Kontrollbefund jedoch „nur“ ein Hodgkin-Lymphom sicherte. Die Überlebenswahrscheinlichkeit bei einem Hodgkin-Lymphom ist wesentlich höher, als bei einem ...

1.    Allgemeines

Die Anordnung von Fahrverbot ist in § 25 Straßenverkehrsgesetz (StVG) und in § 44 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Die eine Vorschrift gilt für Ordnungswidrigkeiten (Bußgeldverfahren) und die andere für Strafsachen. Auf Unterschiede weise ich im folgenden Text hin.

Fahrverbot darf nicht mit Fahrerlaubnisentziehung verwechselt werden. Wer ein Fahrverbot absitzt, hat die ...