Aktuelles

Klar ist, dass auf der Internetversteigerungsplattform eBay Kaufverträge zustande kommen, auch wenn deren Bedingung dem Verkäufer nicht belieben. Gemeint sind vor allem der Kaufpreis und die Person des Käufers.

Hintergrund ist die Bindung des Verkäufers an sein Verkaufsangebot, das er mit dem Einstellen des Artikels abgibt, § 145 BGB. Die Annahmeerklärung, das Höchstgebot mit der Höhe des ...

Ein Arbeitnehmer war bei seinem Arbeitgeber, der einen Betrieb für Abflussrohrsanierungen führt, als Rohrleitungsmonteur beschäftigt. Im Auftrag seiner Firma war er bei einem Kunden vorstellig geworden, um einen zu reparierenden Schaden zu begutachten und ein Angebot zu unterbreiten. Einige Tage reparierte er die Rohre „hinter dem Rücken“ des Arbeitgebers, verlangte 900,00 EUR in bar und behielt ...

Wenn die Parteien im Kaufvertrag eine stillschweigende Beschaffenheitsvereinbarung über die Unfallfreiheit des Fahrzeugs getroffen haben, kann ein daneben vereinbarter Gewährleistungsausschluss nur dahin ausgelegt werden, dass er nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur für andere Mängel gelten soll. Das entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.12.2012 (Az.: VIII ...

Ja, so entschied jedenfalls das Verwaltungsgericht (VG) Köln in einer vielbeachteten Eilentscheidung zum ab dem 01.08.2013 bestehenden verbindlichen Anspruch auf einen Krippenplatz (Az.: VG Köln 19 L 877/13). Allerdings sollten sich alle diejenigen, die nicht in Köln wohnen nicht zu früh freuen. Denn die Entscheidung bindet weder andere Verwaltungen noch andere Gerichte. Es bleibt abzuwarten, ob ...

In jedem neuen Schuljahr stehen an den Gymnasien in Sachsen wichtige Wahlentscheidungen für den Schüler an. So wählen die Schüler in der Klassenstufe 5 eine zweite Fremdsprache, die dann ab der Klassenstufe 6 unterrichtet wird. In der Regel werden eine Russischklasse und eine oder mehrere Französischklassen eingerichtet. Häufig übersteigt jedoch die Zahl der Schüler, die Französisch erlernen ...

Bereits im letzten Jahr hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über die strafrechtliche Verantwortung des Arbeitgebers bei Mobbing-Vorkommnissen in seinem Unternehmen zu entscheiden.
Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Angeklagte war Vorarbeiter in einem Straßenbauunternehmen. Mehrfach bemerkte er, dass Kollegen aus einer anderen Baukolonne einen Mitarbeiter während der ...

Der Anhörungsbogen trifft ein, manchmal auch in Gestalt eines Zeugenfragebogens. Was nun? Vielleicht ist es die erste Eingebung, vielleicht auch erst eine Idee nach längerem Nachdenken: Einen anderen Fahrer angeben!
Natürlich ist man mit dieser Idee nicht der Erste. Die Bußgeldstellen wissen wohl ein Lied davon zu singen. Die genannten üblichen Verdächtigen sind Omas, Opas, Ausländer (möglichst ...

Das Landgericht (LG) Hamburg hat in seinem Urteil vom 17.01.2013 (Az.: 327 O 138/12) nochmals klargestellt, dass getarnte Kameras, die ein Bild senden können, Sendeanlagen im Sinne des § 90 TKG (Telekommunikationsgesetz) sind und demnach verboten sind.

§ 90 Abs. 1 TKG verbietet es, Sendeanlagen zu besitzen, herzustellen, zu vertreiben oder einzuführen, die ihrer Form nach einen anderen Gegenstand ...

Spätestens seit der umfangreichen Medienberichterstattung über prominente Steuersünder ist das Instrument der – möglicherweise strafbefreienden – Selbstanzeige bekannt. Dabei kann diese nicht nur dann eine Rolle spielen, wenn man ein „Schwarzgeld“-Konto im Ausland unterhält, auch bei anderen Steuerstraftaten kann die Selbstanzeige ein wichtiges Element effektiver Strafverteidigung sein.

Die ...

Ungeachtet der widrigen Wetterbedingungen am 30. Mai 2013 starteten die Läuferinnen und Läufer unserer Kanzlei zum Firmenlauf in Dresden und konnten teils persönliche Bestleistungen verbuchen. Motivation gaben neben zahlreichen Fans auch Trommlergruppen entlang der Strecke. Mehr als 8200 Läufer aus 900 Unternehmen nahmen an dem hervorragend organisierten Lauf vom Altmarkt zum glücksgas stadion ...