Aktuelles

In Zeiten des Internets greifen immer mehr Nutzer bei der Wahl ihrer Dienstleistung auf sogenannte Bewertungsportale zurück, so auch, um beispielsweise den passenden Arzt zu finden. Derjenige, der dort bewertet wird, findet das solange gut, wie er gute Kritiken erhält. Anders sieht es aber aus, wenn sich schlechte Bewertungen auf dem Portal befinden. Die Frage ist, wie mit solchen unerwünschten ...

Der lange frostige Winter hat auf den Straßen der deutschen Städte seine Spuren hinterlassen. Nicht nur Nebenstraßen von völlig untergeordnetem Rang, sondern auch wichtige Durchgangsstraßen und selbst Autobahnen, sind von Schlaglöchern übersät. Was oftmals als kleiner Frostaufbruch begonnen hat, ist nunmehr ein Defekt in der Straßendecke mit einem Ausmaß von 1 m Größe bzw. 20 cm Tiefe. Schäden an ...

„Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, keine Hunde und Katzen zu halten, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.“ – So jedenfalls entschied der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst, als er sich mit einer entsprechenden Klausel in einem Formularmietvertrag beschäftigen musste.

Was war geschehen?
Im Mietvertrag war – ...

Wer seine Arbeitszeit falsch einträgt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Das gilt selbst dann, wenn dies versehentlich erfolgte.

Eine Mitarbeiterin eines Museums durfte ihre Arbeitszeit handschriftlich auf Handzetteln erfassen. Für einen Tag, an dem sie nicht gearbeitet hatte, trug die Mitarbeiterin sechs Stunden ein. Dies wurde vom Arbeitgeber bemerkt und führte zu einer fristlosen ...

Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Koblenz vom 20.08.2012 (Az.: 5 U 821/12) gibt Anlass, einen besonderen und recht häufigen Aspekt rechtlicher Auseinandersetzungen unter Miterben zu beleuchten.

Das OLG Koblenz hatte sich in seiner vorgenannten Entscheidung mit der Klage einer Miterbin gegen ihren miterbenden Bruder zu befassen, die von diesem Auskunft über den geldlichen ...

Die Landeshauptstadt Dresden wurde mit einem von uns erstrittenen Beschluss des Sozialgerichtes Dresden vom 19.04.2013 (Az.: S 19 SO 89/13 ER) verpflichtet, einem 2-jährigen Kind für den Besuch einer Kindertagesstätte einen Integrationshelfer (persönliche Assistenz) zu stellen. Hintergrund ist die Erkrankung des Kindes an einem insulinpflichtigen Diabetes und die aufgrund des Alters noch fehlende ...

Das Landgericht Leipzig (Az.: 05 O 3210/12) hat für die Nutzung einer mit einem Konkurrenzunternehmen gravierend ähnlichen Internet-Domain einen Markenrechtsverstoß gemäß § 15 MarkenG angenommen.

In dem von unserer Kanzlei bearbeiteten Fall nutzte ein Unternehmer eine Domain mit dem Namen eines Konkurrenzunternehmens. Von dieser Domain, die sich lediglich durch einen Bindestrich von der der von ...

Das Landgericht Leipzig (Az.: 05 O 208/12) hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2012 den Urheberschutz für einen durch eine Werbeagentur entwickelten Schriftzug abgelehnt.
Viele Designer von Logos oder Schriftzügen nehmen irrig an, ihr „Werk“ würde vom Urheberrecht geschützt sein. Dem ist allerdings nicht so:
In dem zu entscheidenden Fall beauftragte ein Friseurunternehmen eine Werbeagentur ...

Das Haftungsverhältnis zwischen den Mitarbeitern eines Reinigungsunternehmens und dem Betreiber einer Klinik wird in einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Hamm gut beschrieben (Urteil vom 06.05.2004, Az.: 6 U 179/01).

Die Klägerin war als Reinigungskraft angestellt. Das Reinigungsunternehmen entsorgte im Auftrag der Beklagten den in deren Krankenhaus anfallenden Müll. Als die ...

Die Europäische Verordnung VO 261/2004, bekannt als Fluggastrechteverordnung, räumt jedem  Passagier unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Ausgleichsleistungen im Falle von Flugverspätungen ein. Die Fluggastrechteverordnung gilt für Flüge, die in der europäischen Gemeinschaft beginnen sowie für Flüge von Luftfahrtunternehmen mit Sitz in der EG aus Drittstaaten in die Gemeinschaft. In ...