Aktuelles

Beim Elterngeld sind mit dem Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs einige Änderungen in Kraft getreten. Diese gelten für Eltern, deren Kinder ab dem 1. Januar 2013 geboren sind bzw. werden.

Wichtigste Änderung ist, dass die Berechnungsgrundlage nunmehr nicht mehr das Nettoeinkommen, sondern das Bruttoeinkommen ist. Bisher galt folgende Rechnung: Je mehr Nettoeinkommen auf dem ...

Immer häufiger ist festzustellen, dass auch die Tätigkeit des Arztes im Hinblick auf eine mögliche strafrechtliche Relevanz durch die Behörden der Strafverfolgung geprüft wird. Diese Thematik ist nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr niedergelassener Vertragsärzte (wir haben bereits im Newsletter Nr. 7 vom 12.07.2012 darüber berichtet) ...

Verwandte in gerader Linie schulden einander Unterhalt. Für die Kinder endet diese Verpflichtung regelmäßig mit Abschluss der Ausbildung, weil dann eine Verpflichtung des Kindes besteht, für den eigenen Unterhalt selbst zu sorgen. Manchmal haben Kinder eine eigene Lebensstellung erhalten, die sie aber wegen widriger Umstände wieder aufgeben müssen. Das kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn ...

Social-Media-Plattformen wie Facebook erfreuen sich gerade bei jungen Menschen immer größerer Beliebtheit. Die Benutzerzahlen nehmen stetig zu. Wir hatten in einem unserer letzten Newsletter schon den Fall einer Mitarbeiterin geschildert, die polemische Einträge über ihren Arbeitgeber eingestellt hatte.

Hier ist äußerste Vorsicht geboten. Auch im Privatbereich ist nicht alles erlaubt, es gibt ...

Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied mit Urteil vom 22.03.2012 (Az.: 8 U 3652/11), dass ein Skifahrer, der mit einem anderen Skifahrer zusammenstößt, sich ein Mitverschulden von 50 % anrechnen lassen muss, wenn er bei der Kollision Kopfverletzungen erleidet, die durch das Tragen eines Skihelmes vermeidbar gewesen wären.

Der Skiunfall ereignete sich bereits im Jahre 2009 in Tirol. Ebenso ...

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Hamm hat sich in seinem Beschluss vom 17.12.2012 (Az.: I-15 W 231/12) mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein eigenhändig geschriebenes Testament formgültig ist.

Ein Testament ist grundsätzlich nur dann als eigenhändig geschriebenes Testament formgültig, wenn es auf einer unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht. Das hat derjenige ...

Berufsgruppen, die die Möglichkeit haben einem berufsständischen Versorgungswerk beizutreten (Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten u. a.), können sich von der Versicherungspflicht zur allgemeinen Rentenversicherung befreien lassen. Da die Leistungen der Versorgungswerke regelmäßig wesentlich besser sind, als die zu erwartenden aus der Rentenversicherung wird diese Befreiung auch regelmäßig beantragt.
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Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte in seinem Urteil vom 25.10.2012 (Az.: 9 U 199/11) über die Sittenwidrigkeit der Mithaftung einer Ehefrau bei der Ablösung eines allein von ihrem Ehegatten für den Kauf eines Kraftfahrzeuges aufgenommen Kredites zu entscheiden.

Der Ehegatte hatte ursprünglich den Erwerb eines Kraftfahrzeuges, der von der Familie genutzt wurde, über einen allein von ihm ...

Der Bundestag hat am 29.11.2012 in zweiter und dritter Lesung das Patientenrechtegesetz verabschiedet. Der Bundesrat wird voraussichtlich bis zum 01.02.2013 über das Gesetz beraten, sodass es dann im Frühjahr 2013 in Kraft treten kann.

In das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) werden erstmals Vorschriften eingefügt, die die Rechte und Pflichten im Arzt-Patienten-Verhältnis zum Gegenstand haben. ...

Frank Woletz und sein Anwalt Norbert Franke kämpfen am Oberlandesgericht um die Ehre der Pfefferkuchen-Manufaktur.

Fünf Juristen und ein Thema: Pfefferkuchen. Klingt komisch, ist aber so. Genau darum ging es gestern am Oberlandesgericht (OLG). Denn der sechste Mann war Pfefferküchler Frank Woletz (49) von der gleichnamigen Manufaktur. Für ihn ging es um die Ehre und um 21 000 Euro.