Aktuelles

Bei einem Freispruch oder einem ansonsten nicht den Erwartungen der Staatsanwaltschaft entsprechenden Urteil kann diese Rechtsmittel einlegen. Gleichermaßen kann der Angeklagte Rechtsmittel einlegen, wenn ihn das Urteil beschwert.

Mögliche Rechtsmittel gegen ein Urteil eines Amtsgerichts sind die Berufung zum Landgericht oder die Revision zum Oberlandesgericht, während gegen ein erstinstanzliches ...

Kernstück des Hauptverfahrens ist die Hauptverhandlung vor Gericht. Sie dient dazu, den Anklagevorwurf auf seine Berechtigung hin in einer Verhandlung bei steter Anwesenheit der maßgeblichen Beteiligten zu untersuchen. Der vorsitzende Richter bereitet die Hauptverhandlung ausgehend von dem Anklagevorwurf und dem Ermittlungsergebnis vor. Er lädt die Verfahrensbeteiligten, Zeugen und ...

Die Anklageschrift wird dem Beschuldigten, der nach Anklageerhebung Angeschuldigter genannt wird, auf Veranlassung des Gerichtes zugestellt. Das Gericht fordert ihn zugleich auf, innerhalb einer zu bestimmenden Frist Einwendungen geltend zu machen oder Beweiserhebungen zu beantragen. Nach Fristablauf entscheidet das Gericht darüber, ob ausgehend vom Ermittlungsergebnis eine hinreichende ...

Nach Abschluss der Ermittlungen entscheidet die Staatsanwaltschaft über die Behandlung des Ermittlungsergebnisses. Der mögliche Inhalt der Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist vielfältig. Die für den Beschuldigten günstigste Entscheidung besteht in einer Einstellung des Verfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 StPO. Demgegenüber entsteht die größte Belastung für den ...

Der 4. Senat hat am 16.05.2006 entschieden, dass die Minderung des Zugangsfaktors bei Erwerbsminderungsrentnern vor Vollendung des 60. Lebensjahres unzulässig ist. Bei Bezugszeiten vor dem 60. Lebensjahr erfolgt eine Rentenkürzung wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Rente bis zu 10,8 %. Dieser Entscheidung ist die Deutsche Rentenversicherung nicht gefolgt, da sie ihr Vorgehen vom Sinn und Zweck ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer seit langem erwarteten Entscheidung der Strafbarkeit von Kassenärzten bei Annahme von Leistungen der Pharmaindustrie eine Absage erteilt.

Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch ...

Krankenhauskeime sind oft Gegenstand von Medienberichten, häufig verbunden mit Todesfällen. In Deutschland sterben schätzungsweise jährlich 7.500 - 15.000 Menschen an multiresistenten Keimen. Das Risiko, in Deutschland im Krankenhaus eine MRSA-Infektion zu erleiden, ist 25 mal höher als in den Niederlanden. Im August 2011 wurde das Infektionsschutzgesetz novelliert, die Anforderungen an ...

Sport bedeutet Leistungsbereitschaft, Kompetenz, Teamarbeit und Disziplin. Deshalb ist Sport in seinen verschiedenen Bereichen so  vielfältig, abwechslungsreich und spannend. Jeder Sportler und jedes Sportteam muss sich immer wieder neuen  Hürden stellen, um das gesteckte Ziel zu erreichen. Auch wir setzen in unserer Sozietät auf Teamarbeit, Leistungsbereitschaft und unser Know-how im alltäglichen ...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil v. 21. Juni 2012, Az.: 2 AZR 153/11) hat sich erneut mit der Frage befasst, ob ein Diebstahl im Arbeitsverhältnis eine Kündigung rechtfertigen kann – insbesondere bei langjähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit.

In der jüngsten Vergangenheit hat das BAG seine Rechtsprechung zu Kündigungen bei Diebstahl deutlich zu Gunsten der Arbeitnehmer ...

Die Landeshauptstadt Dresden wurde durch das Landgericht Dresden mit Urteil vom 11.05.2012 (Az.: 1 O 463/1) verurteilt, an den Kläger Schmerzensgeld zu zahlen. Mit der Entscheidung hat das Landgericht endlich mit der langjährigen Praxis der Gerichte gebrochen, Geschädigten die Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz zu verweigern.

Bei dem Kläger handelte es sich um einen Touristen, der in ...