Aktuelles

Nachdem in den letzten Jahren durch den Bundesgerichtshof einige Entscheidungen zur Unwirksamkeit von vereinbarten Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen ergingen, entwickelten sich unterschiedliche Rechtsauffassungen von Juristen und gerichtliche Entscheidungen zu dieser Problematik.

Kann der Vermieter auf Grund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel in einem Formularmietvertrag nun ...

Mit Unterzeichnung des Mietvertrages übernehmen Vermieter und Mieter Rechte und Pflichten.  
Der Vermieter übergibt die Wohnung zur Nutzung, Hauptpflicht des Mieters ist die Zahlung der Miete. Bestandteil des Mietvertrages ist in der Regel auch eine Hausordnung, die Verhaltensnormen  für das Zusammenleben der Hausbewohner in einem Mehrfamilienhaus enthält und deren Einhaltung den Hausfrieden im ...

Im vorliegenden Fall begehrte der Mieter auf Grund eines Brandes in der Nachbarwohnung von seinem Vermieter Schadenersatz wegen Beschädigung seiner Sachen. Nach Ansicht des Mieters sei der Brand durch einen technischen Defekt mit Kurzschluss verursacht worden. Der Vermieter sei im Rahmen seiner Verkehrsicherungspflicht  für den Schaden verantwortlich. Das Amtsgericht bejahte den Anspruch des ...

Zur Problematik der Kündigungsmöglichkeit gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 a Alt. 2 BGB bei einem Gewerbemietvertrag folgender Hinweis auf ein Urteil des BGH vom 23.07.2008 (Az.: XII ZR 134/06):
Ein Verzug mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete liegt nach dieser Vorschrift bei vereinbarter monatlicher Mietzahlung auch bei der Geschäftsraummiete jedenfalls dann vor, wenn der Rückstand den ...

Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) unlängst auseinandersetzen. Die Mieterin einer Wohnung minderte die Miete, weil sie sich auf Grund von Trittschallgeräuschen aus der darüber liegenden Wohnung beeinträchtigt fühlte. Der Vermieter sah hierin keinen Mangel, der zu einer Minderung der Miete berechtigt und klagte die rückständige Miete ein. In seiner Entscheidung vom 17.06.2009 ...

In Wohnungsmietverträgen ist i. d. R. zur Mietzahlung vereinbart, dass diese monatlich im Voraus, spätestens bis zum 3. Werktag eines jeden Monats zu entrichten ist. Für die Rechtzeitigkeit kommt es meist auf den Eingang des Geldes beim Vermieter an. Damit ist die Fälligkeit der Miete eindeutig zwischen den Vertragspartnern geregelt. Zahlt der Mieter wiederholt verspätet, hat der Vermieter die ...

Der Anspruch des Mieters auf Mängelbeseitigung verjährt während des Mietverhältnisses nicht. Dies entschied der Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.02.2010; Az.: VIII ZR 104/09.

In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Dresden (LG) stritten zwei Steuerberatungsgesellschaften um die Frage, ob sie im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs Anzeigen schalten dürfen, in denen mit der Aussage

„Neukunden! 20 % Nachlass (für ein Jahr auf Gebühren für Buchungsführungsarbeiten)“

geworben wird. Die zuvor abgemahnte Steuerberatungsgesellschaft verteidigte sich gegen den ...

Die Schlussabrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrages, in der eine gewerkeweise Aufstellung mit gerundeten Prozentangaben ohne Angabe der insgesamt für jedes Gewerk zu erbringenden Leistungen erfolgt, ermöglicht keine Prüfung, ob der angegebene Prozentsatz dem tatsächlich erbrachten Leistungsteil entspricht (OLG Dresden, Urt. v. 11.11.1999, Az.: 19 U 309/99).