Aktuelles

Bereits in unserem Newsletter vom 03.02.2011 hatten wir darüber berichtet, dass das Konzept der Landeshauptstadt Dresden zur Angemessenheit von Wohnkosten nicht den Vorgaben des Bundessozialgerichtes entspricht. Nunmehr hat die Stadt Dresden mit Stadtratsbeschluss vom 24.11.2011 aufgrund eines Gutachtens des Institutes Wohnen und Umwelt GmbH (IWU) folgende neue Angemessenheitswerte für die Kosten ...

Foto: Nach dem Zieleinlauf im Glücksgas-Stadion. Die Teams „RECHT schnell“, „RECHT sicher“ und „RECHT engagiert“ sowie Mitarbeiter der Kanzlei.12rewe teamfoto.JPGMit über 7.000 weiteren Teilnehmern der REWE Team Challenge Dresden liefen Rechtsanwälte, Rechtsanwaltsfachangestellte und Auszubildende unserer Kanzlei über fünf Kilometer durch die historische Innenstadt bis ins Glücksgas-Stadion. ...

Heute ist es fast schon eine Selbstverständlichkeit, dass jeder Mitarbeiter einen Firmen-Laptop hat. Da liegt es nahe, dort gleich auch persönliche Daten zu speichern und den Computer privat zu nutzen. Oder der private Laptop bzw. Festplatten werden dazu genutzt, Firmendaten zu speichern – durchaus im guten Willen, um dienstliche Angelegenheiten effizienter erledigen zu können. Doch hier ist ...

Durch die EU-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 stehen Fluggästen Ansprüche auf Ausgleichszahlung, Verpflegung, Unterkunft und Ersatzbeförderung zu. Der Anspruch auf Ausgleichszahlungen, die je nach Entfernung zwischen 250 EUR und 600 EUR betragen, setzt grundsätzlich eine Annullierung des Fluges voraus.

In seinem Urteil vom 13.10.2011 (C-83/10) hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) über folgenden ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte einen Streit zwischen Sozialhilfeträger und Schule entscheiden müssen, in dem der Sozialhilfeträger, wie häufig, eine Leistung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen auf die Schule abwälzen wollte (Urteil v. 22.03.2012, Az.: B 8 SO 30/10 R).

Das Medieninteresse war vor einigen Wochen noch groß. Nahezu täglich gab es neue Meldungen zur beabsichtigten Reform der Flensburger Kartei. Man hätte den Eindruck gewinnen können, schon morgen würden die Verkehrsvergehen neu und besser bewertet. Nur noch maximal zwei Punkte pro Delikt sind angekündigt. Entsprechend groß fiel die Empörung bestimmter Interessengruppen aus. "Raser und Drängler" – ...

Vielfach haben Hauseigentümer und Eigentümergemeinschaften mit Energieversorgern Wärmelieferungsverträge. Teilweise sind diese im Rahmen von Formularverträgen so gestaltet, dass der Energieversorger eine bereits im Hause vorhandene Anlage zu einem symbolischen Preis pachtet und diese dann wartet und betreibt, um so letztlich das gelieferte Gas umzusetzen. Meist wurde für diese Verträge eine ...

Ist ein Arbeitnehmer lange Zeit erkrankt, erlosch sein Urlaubsanspruch nach alter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes spätestens am 31.03. des Folgejahres. Aufgrund eines Grundsatzurteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahre 2009 musste das Bundesarbeitsgericht diese Rechtsprechung aufgeben. Dies hatte zur Folge, dass ein über Jahre erkrankter Arbeitnehmer seine ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einer von uns erstrittenen Entscheidung am 23.03.2010 (Az.: B 8 SO 17/09 R) entschieden, dass Ausbildungsgeld und ein Betrag für das Mittagessen nicht von den Leistungen nach dem SGB XII in Abzug gebracht werden dürfen, wenn der Leistungsempfänger den Ausbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen besucht. Auf der Grundlage dieser Entscheidung wurde ...

Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Beschluss vom 26.10.2011 (Az.: IV ZB 33/10) wieder einmal über die Wirksamkeit des Testamentes eines Heimbewohners zu entscheiden, in dem der Heimträger begünstigt war. Ein Erblasser hatte darin seinen einzigen Sohn zu seinem Vorerben und die Einrichtung, in der er lebte, zum Nach- und Ersatzerben bestimmt. Über dieses Testament wurde der Träger der ...