Eltern, die getrennt leben, haben nicht automatisch einen Anspruch auf eine gerichtliche Regelung des Umgangs mit ihrem Kind. Das Bundesverfassungsgericht hat dies in zwei aktuellen Beschlüssen klargestellt (BVerfG, Beschlüsse v. 28.08.2025, Az.: 1 BvR 316/24 und 1 BvR 810/25). Zwar sind die Familiengerichte grundsätzlich gehalten, bei einem entsprechenden Antrag den Umgang zu regeln oder bei ...
Wenn dem Unterhaltsschuldner vom Arbeitgeber ein Dienstwagen auch zur Privatnutzung zur Verfügung gestellt wird, hat der Unterhaltsschuldner einen geldwerten Vorteil, der seinem Einkommen zuzurechnen ist, auch wenn er die private Nutzung zu versteuern hat. Er kommt so in der Regel immer noch besser, als wenn er sich privat ein solches Fahrzeug anschaffen würde.
Das Amtsgericht Gemünden (AG Gemünden [Main] Beschluss vom 17.03.2025, Az. 002 F 72/25) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass im paritätischen Wechselmodell kein vorgeschaltetes sorgerechtliches Verfahren erforderlich ist, bevor ein Elternteil Kindesunterhalt geltend machen kann.
Wenn Kinder den Kontakt zu einem Elternteil komplett verweigern, stehen Gerichte, Gutachter und Familien häufig vor einem Dilemma. Die Gründe für eine solche Ablehnung sind vielfältig – nicht selten spielt eine Beeinflussung durch den betreuenden Elternteil eine Rolle. In diesen Fällen ist von einer Eltern-Kind-Entfremdung (auch als PAS – Parental Alienation Syndrome – bezeichnet) die Rede. Doch ...
Voraussetzung für eine Scheidung nach deutschem Recht ist, dass die Eheleute mindestens ein Jahr voneinander getrennt leben. Das setzt neben dem Willen zur Trennung auch eine objektive Umsetzung voraus. Ist ein Ehegatte ausgezogen, lässt sich der Auszugszeitpunkt regelmäßig einfach als Trennungszeitpunkt bestimmen.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die neue Düsseldorfer Tabelle für 2025 veröffentlicht, die erneut als zentrale Orientierungshilfe bei der Berechnung von Kindesunterhalt dient. Dabei wurden die Bedarfssätze für minderjährige und volljährige Kinder im Vergleich zur Tabelle 2024 leicht erhöht. Diese Anpassung spiegelt den zunehmenden Bedarf wider und soll sicherstellen, dass auch Kinder ...
Ob ein Vater bei der Ausübung des Umgangs mit seinen acht und zehn Jahre alten Kindern rauchen darf, wurde kürzlich vom Oberlandesgericht Bamberg entschieden.
Ein Mietverhältnis kann auch ohne formelle Kündigung beendet sein, wenn ein Partner nach der Trennung in der gemeinsamen Wohnung verbleibt und die Zustimmung zur Kündigung verweigert. Dies hat das Amtsgericht Bad Segeberg (Az.: 17b C 66/23) am 23.05.2024 entschieden.
Früher mussten nicht verheiratete Eltern, die ihre Kinder im Wechselmodell betreuten, einen Ergänzungspfleger bestellen oder das Sorgerecht teilweise übertragen lassen, um den Kindesunterhalt durchzusetzen. Das wurde durch Entscheidungen des BGH vom 21. Dezember 2005 (XII ZR 126/03) und 12. März 2014 (XII ZB 234/13) geregelt. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) diese Regelung geändert und das ...
