Sozial- und Sozialversicherungsrecht

Hinweise und Rechtsprechungen

Wie bereits in unserem Juni-Newsletter vom 03.06.2010 angekündigt, hat das BSG (Bundessozialgericht) am 15.06.2010 in drei von RA Matthias Herberg vertretenen Revisionsverfahren zur sog. „leeren Hülle“ verhandelt und die Rechtsauffassung des Fachanwaltes für Sozialrecht bestätigt. Die in den vergangenen Jahren gestrichene Zusatzleistung für Rentner der sog. technischen Intelligenz muss nun wieder ...

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Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 17.06.2010 (Az.: B 14 AS 46/09 R) entschieden, dass Zuwendungen von dritter Seite nicht als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II angerechnet werden dürfen, wenn diese als Darlehen gewährt werden. Entscheidend ist insoweit nicht der Zweck der Zuwendung, sondern die Rückzahlungsverpflichtung. Zuwendungen, etwa von Verwandten oder Freunden, ohne ...

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Am 29.04.2010 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Patient, dessen Gesundheit durch eine misslungene Schönheitsoperation beeinträchtigt ist, Versorgungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz verlangen kann. Wer infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine Person eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, ...

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In drei von uns vertretenen Revisionsverfahren wird das BSG (Bundesozialgericht) nunmehr am 15.06.2010 erstmals zur sog. „leeren Hülle“ verhandeln.

Die Urteile sollen Rechtssicherheit darüber schaffen, ob eine Änderung der Verwaltungspraxis der DRV seit ca. 2007 und der Spruchpraxis der Gerichte rechtmäßig ist. Die Änderung hat dazu geführt, dass eine nachträgliche Einbeziehung in das ...

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Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 29.03.2010 entschieden, dass Versicherte, die wegen einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit die Klingel ihrer Wohnung auch mit den vorhandenen Hörgeräten nicht wahrnehmen können, einen Anspruch auf Versorgung mit einer Lichtsignalanlage haben, durch die akustische Signale einer Türklingel in optische Signale umgewandelt werden. Es handelt sich hierbei um ...

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Die Landeshauptstadt Dresden und mehrere sächsische Landkreise rechnen auf die Leistungen der Grundsicherung, die behinderte Menschen erhalten, regelmäßig das Ausbildungsgeld an. Ein Ausbildungsgeld erhalten behinderte Menschen dann, wenn sie eine Maßnahme im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen besuchen. Die Zahlung in Höhe von 62 Euro im ersten ...

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Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird auf Grund immer weitergehender medizinischer Möglichkeiten mehr und mehr zum Problem. Fast täglich spielt dieses Thema in Politik oder Medien eine Rolle. Doch welche Kosten entstehen wirklich bei einer Behandlung?

Es ist wohl den wenigsten gesetzlich Krankenversicherten bekannt, dass sie einen Auskunftsanspruch über die von ihnen in ...

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Ziel des SGB II war die Pauschalierung von Leistungen, also die gewollte Ignoranz gegenüber besonderen Bedarfssituationen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit seinem Urteil vom 09.02.2010 nun beendet. Wörtlich:

„Da ein pauschaler Regelleistungsbetrag jedoch nach seiner Konzeption nur den durchschnittlichen Bedarf decken kann, wird ein in Sonderfällen auftretender Bedarf von der ...

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Seit dem 01.01.2008 gilt für  die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Bezug von ALG II (Hartz IV) eine neue Verordnung, die gerade für Selbständige mit erheblichen Einschnitten verbunden gewesen ist. Galt bislang bei der Anrechnung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit allein das Steuerrecht, soll nun nicht mehr der steuerliche Gewinn zählen, sondern die Betriebseinnahmen im ...

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Mit Urteil vom 17.12.2009 hat das Bundessozialgericht (BSG) die bisherigen Festbetragsregelungen der Krankenversicherung zur Hörgeräteversorgung in Frage gestellt.
Ein nahezu ertaubter Versicherter hat für die Versorgung mit einem digitalen Hörgerät gegen seine Krankenkasse einen weiteren Betrag i. H. v. 3.073 EUR geltend gemacht, nachdem diese lediglich einen Betrag von 987,31 EUR übernommen ...

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