Sozial- und Sozialversicherungsrecht

Hinweise und Rechtsprechungen

Seit dem 01.01.2008 gilt für  die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Bezug von ALG II (Hartz IV) eine neue Verordnung, die gerade für Selbständige mit erheblichen Einschnitten verbunden gewesen ist. Galt bislang bei der Anrechnung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit allein das Steuerrecht, soll nun nicht mehr der steuerliche Gewinn zählen, sondern die Betriebseinnahmen im ...

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Mit Urteil vom 17.12.2009 hat das Bundessozialgericht (BSG) die bisherigen Festbetragsregelungen der Krankenversicherung zur Hörgeräteversorgung in Frage gestellt.
Ein nahezu ertaubter Versicherter hat für die Versorgung mit einem digitalen Hörgerät gegen seine Krankenkasse einen weiteren Betrag i. H. v. 3.073 EUR geltend gemacht, nachdem diese lediglich einen Betrag von 987,31 EUR übernommen ...

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Anders als die Vorinstanzen hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 25.06.2009 (Az.: B 3 KR 2/08 R) die Krankenkasse verurteilt, einem Beinamputierten eine sog. Bad-/oder Schwimmprothese zu gewähren, obwohl dieser bereits mit einer Laufprothese versorgt ist. Die Krankenkassen haben bislang die Auffassung vertreten, dass ein Hilfsmittel ausschließlich nur Grundbedürfnisse des täglichen ...

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Mit Einführung des SGB II (Hartz IV) zeigte sich für den Freistaat Sachen eine enorme Kostensteigerung für die Beratungshilfe, die dem Bedürftigen für eine Beratung oder außergerichtliche Vertretung durch einen Rechtsanwalt zu gewähren ist.

Das Sächsische Justizministerium meinte, dass der Weg zum Anwalt die "ultima ratio" sei, Rechtsuchende könnten darauf verwiesen werden, den einfacheren und ...

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Seit der Neufassung des § 6 Abs. 1 SGB V zum 02.02.2007 ist der Wechsel in die private Krankenversicherung erheblich erschwert worden. Versicherungsfreiheit tritt nun erst ein, wenn das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze in drei aufeinander folgenden Kalenderjahren überstiegen hat.

Das Sozialgericht (SG) Dresden hatte nun das Versicherungsverhältnis eines Angestellten ...

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Das neue Elterngeld wirft noch immer ungeklärte Rechtsfragen auf. So lag bislang noch keine gerichtliche Entscheidung vor, ob ein Gründungszuschuss, der zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit durch die Agentur für Arbeit gewährt wird, als Einkommen oder "andere Leistung" auf das Elterngeld angerechnet werden darf.

Unsere Mandantin hat nach der Geburt ihres Kindes eine selbständige Tätigkeit ...

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Das BSG hat in mehreren Urteilen am 12.11.2008 noch einmal bekräftigt, dass Beiträge zur Krankenversicherung aus der Kapitalauszahlung einer Lebensversicherung nicht nur dann zu zahlen sind, wenn der Arbeitgeber diese als Direktversicherung für seinen Arbeitnehmer abgeschlossen hat, sondern auch dann, wenn der Arbeitnehmer diese allein fortgeführt hat.

Geklagt hatten in allen Fällen Arbeitnehmer, ...

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Zum 01.01.2009 treten in der gesetzlichen Krankenversicherung – neben der Einführung des Gesundheitsfonds – noch eine Vielzahl von Änderungen in Kraft, die bislang wenig bekannt sind. Dazu gehört der vollständige Wegfall des Anspruches auf Krankengeld für hauptberuflich selbständige Erwerbstätige.

Aufgrund der freiwilligen Mitgliedschaft war bisher auch der Anspruch auf Krankengeld mitversichert. ...

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Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit einem Urteil vom 24.09.2008 (Az.: B 12 KR 22/07 R) klargestellt, dass auch im Falle einer unwiderruflichen Freistellung durch den Arbeitgeber bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Versicherungspflicht in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung besteht.

Der Sachverhalt war typisch für eine Vielzahl von Aufhebungsverträgen oder arbeitsgerichtlichen ...

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Ein Anspruch auf Ausbildungsgeld besteht für behinderte Menschen während einer beruflichen Ausbildung oder berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme sowie während einer Maßnahme im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen.

Im ersten Jahr wird von der Agentur für Arbeit ein Betrag in Höhe von 57 Euro monatlich und danach ein Betrag von 67 Euro zugrunde ...

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