Sozial- und Sozialversicherungsrecht

Hinweise und Rechtsprechungen

Ein Arbeitnehmer ist im Hinblick auf den Bezug von Arbeitslosengeld nicht gezwungen, gegen eine Kündigung gerichtlich vorzugehen. Es soll ihm deshalb auch nicht zum Nachteil gereichen, wenn er gegen die Kündigung vorgeht und sodann im arbeitsgerichtlichen Verfahren die Klage zurücknimmt oder einen Vergleich schließt. Das BSG hat dies mit Urteil vom 17.10.2007 (Az.: B 11a AL 51/06 R) nochmals ...

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Der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung und damit die gesamte Hinterbliebenenversorgung kann entfallen, wenn feststeht, dass der Versicherte in Selbsttötungsabsicht gehandelt hat. So wird beispielsweise der Versicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit versagt, wenn eine Unfallursache nicht festgestellt werden kann und Indizien vorliegen, die für eine Selbsttötungsabsicht ...

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Bislang kaum beachtet gilt seit dem 01.01.2008 eine neue Verordnung zum SGB II, die die Anrechnung von Einkommen und Vermögen regelt. Einschnitte haben danach vor allem Leistungsempfänger zu erwarten, die sich in eine stationäre Krankenhausbehandlung begeben müssen und selbständig Tätige, die ergänzende Leistungen erhalten.

Die geänderte ALG-II-Verordnung ordnet nunmehr an, das die ...

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Die Anerkennung einer Berufskrankheit wegen einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule durch langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten gehört zu einem der schwierigsten Unternehmungen im Bereich der Unfallversicherung. Dies ergibt sich bereits daraus, dass Rückenbeschwerden als Volkskrankheit gelten und eine berufliche Verursachung nachgewiesen werden muss. Um diesen ...

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Das Bundessozialgericht (BSG) hat in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass es sich bei den Leistungen nach Hartz IV um individuelle Leistungsansprüche eines jeden Mitgliedes der Bedarfgemeinschaft handelt. Daraus folgt nun, dass die Rückabwicklung auch im jeweiligen Individualverhältnis erfolgen muss. Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide wegen zu Unrecht gewährter Leistungen müssen also ...

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Bedarfsgemeinschaften, in denen Kinder mit dem neuen Partner eines Elternteils zusammenleben, sind eher die Regel als die Ausnahme. Dies erst recht, nachdem der Gesetzgeber seit dem 01.07.2006 alle Jugendlichen unter 25 Jahren zur Bedarfsgemeinschaft der Eltern/ eines Elternteils zählt.

Der Gesetzgeber hatte verschärfend dann auch noch zum 01.08.2006 angeordnet, dass das Einkommen des ...

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Seit einem Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) aus dem Jahre 1998 hat jeder Ingenieur Anspruch auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz, wenn er am 30.06.1990 die Voraussetzungen nach der einschlägigen Versorgungsordnung erfüllt.

Dazu gehört die Berechtigung, den Titel eines Ingenieurs zu führen sowie die Ausübung einer entsprechenden Tätigkeit ...

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Das Sozialgericht Dresden hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 05.11.2005 (Az.: S 23 AS 982/05 ER) entschieden, dass die Kosten zur Ausübung des Umgangsrechtes zu den Leistungen nach dem SGB II gehören.

In dem entschiedenen Fall wohnt das Kind unseres Mandanten im ca. 600 km entfernten Wörth bei Karlsruhe. Der Antragsteller erzielt einen monatlichen Nettolohn in Höhe von 1.245,00 EUR. Er ...

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