Sozial- und Sozialversicherungsrecht

Hinweise und Rechtsprechungen

Das neue Elterngeld wirft noch immer ungeklärte Rechtsfragen auf. So lag bislang noch keine gerichtliche Entscheidung vor, ob ein Gründungszuschuss, der zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit durch die Agentur für Arbeit gewährt wird, als Einkommen oder "andere Leistung" auf das Elterngeld angerechnet werden darf.

Unsere Mandantin hat nach der Geburt ihres Kindes eine selbständige Tätigkeit ...

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Das BSG hat in mehreren Urteilen am 12.11.2008 noch einmal bekräftigt, dass Beiträge zur Krankenversicherung aus der Kapitalauszahlung einer Lebensversicherung nicht nur dann zu zahlen sind, wenn der Arbeitgeber diese als Direktversicherung für seinen Arbeitnehmer abgeschlossen hat, sondern auch dann, wenn der Arbeitnehmer diese allein fortgeführt hat.

Geklagt hatten in allen Fällen Arbeitnehmer, ...

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Zum 01.01.2009 treten in der gesetzlichen Krankenversicherung – neben der Einführung des Gesundheitsfonds – noch eine Vielzahl von Änderungen in Kraft, die bislang wenig bekannt sind. Dazu gehört der vollständige Wegfall des Anspruches auf Krankengeld für hauptberuflich selbständige Erwerbstätige.

Aufgrund der freiwilligen Mitgliedschaft war bisher auch der Anspruch auf Krankengeld mitversichert. ...

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Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit einem Urteil vom 24.09.2008 (Az.: B 12 KR 22/07 R) klargestellt, dass auch im Falle einer unwiderruflichen Freistellung durch den Arbeitgeber bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Versicherungspflicht in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung besteht.

Der Sachverhalt war typisch für eine Vielzahl von Aufhebungsverträgen oder arbeitsgerichtlichen ...

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Ein Anspruch auf Ausbildungsgeld besteht für behinderte Menschen während einer beruflichen Ausbildung oder berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme sowie während einer Maßnahme im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen.

Im ersten Jahr wird von der Agentur für Arbeit ein Betrag in Höhe von 57 Euro monatlich und danach ein Betrag von 67 Euro zugrunde ...

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Das Sozialgericht (SG) Dresden hat mit einem Urteil vom 23.04.2008 die Rechte Hinterbliebener nach einem tödlichen Verkehrsunfall gestärkt.
Der Ehemann der Klägerin verließ an einem Montagmorgen um 03:30 Uhr früh die eheliche Wohnung, um rechtzeitig zum Arbeitsbeginn auf einer Baustelle bei München zu sein. Er verunglückte um 03:40 Uhr auf einer kurvenreichen Gefällstrecke, wobei er ungebremst mit ...

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Das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschied in fünf Leitverfahren mit Urteilen vom 25.02.2008 (Az.: 5 B 826/06 u. a.) und änderte die anderslautenden Urteile des Verwaltungsgerichts Dresden ab: Die Erhebung von Ausgleichsbeiträgen für die Altenpflegeausbildung ist rechtmäßig.

Zur Finanzierung der Kosten der Ausbildungsvergütung im Beruf der Altenpflege werden von den Trägern der Einrichtungen ...

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Ein Arbeitnehmer ist im Hinblick auf den Bezug von Arbeitslosengeld nicht gezwungen, gegen eine Kündigung gerichtlich vorzugehen. Es soll ihm deshalb auch nicht zum Nachteil gereichen, wenn er gegen die Kündigung vorgeht und sodann im arbeitsgerichtlichen Verfahren die Klage zurücknimmt oder einen Vergleich schließt. Das BSG hat dies mit Urteil vom 17.10.2007 (Az.: B 11a AL 51/06 R) nochmals ...

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Der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung und damit die gesamte Hinterbliebenenversorgung kann entfallen, wenn feststeht, dass der Versicherte in Selbsttötungsabsicht gehandelt hat. So wird beispielsweise der Versicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit versagt, wenn eine Unfallursache nicht festgestellt werden kann und Indizien vorliegen, die für eine Selbsttötungsabsicht ...

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Bislang kaum beachtet gilt seit dem 01.01.2008 eine neue Verordnung zum SGB II, die die Anrechnung von Einkommen und Vermögen regelt. Einschnitte haben danach vor allem Leistungsempfänger zu erwarten, die sich in eine stationäre Krankenhausbehandlung begeben müssen und selbständig Tätige, die ergänzende Leistungen erhalten.

Die geänderte ALG-II-Verordnung ordnet nunmehr an, das die ...

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