Verkehrsrecht

Für alle Versicherungszweige gilt, dass im Schadensfall der Versicherung Angaben zum Schadenshergang und zum Umfang des Schadens gemacht werden müssen. Insbesondere im Bereich der Kfz-Kaskoversicherung treten dabei Schwierigkeiten auf, wenn die Laufleistung oder andere wertbildenden Faktoren eines beispielsweise entwendeten Kraftfahrzeuges nicht richtig mitgeteilt werden. Oftmals kann sich der ...

In letzter Zeit versuchen Gebrauchtwagenhändler verstärkt, sich durch eine geschickte Vertragsgestaltung vor Gewährleistungsansprüchen des Käufers zu schützen. Hintergrund ist die bereits zum 01.01.2002 in Kraft getretene Schuldrechtsreform, mit der die Haftung des gewerblichen Verkäufers für Mängel an der Kaufsache erheblich verschärft wurde. Im Rahmen der Gewährleistung haftet der Verkäufer ...

Wann wird es verhängt?

Bei Ordnungswidrigkeiten, die unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen werden, kann die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in der Bußgeldentscheidung ein Fahrverbot von ein bis drei Monaten festsetzen (§ 25 Abs. 1 StVG). Regelmäßig kommt es zu einem Fahrverbot bei einer Fahrt unter Alkohol und Drogen (0,5 Promille-Regelung ...

Gesammelt werden sie in Flensburg. Viele meinen, dass sie schon vorher in den Bußgeldstellen oder Amtsgerichten vergeben werden. Deshalb ist das Angebot von Betroffenen nicht selten, lieber mehr Bußgeld bezahlen zu wollen als mit Punkten bedacht zu werden. Leider ist dieser Weg versperrt. Denn nicht die Bußgeldstelle entscheidet über ihre Vergabe, sondern ausschließlich das Kraftfahrtbundesamt in ...

Wenn ein unfallgeschädigtes Fahrzeug repariert wird, hat es immer noch den „Makel“ eines Unfallfahrzeuges. Das gilt auch dann, wenn die Reparatur fachgerecht durchgeführt wird. Denn auch der reparierte Unfallschaden muss bei einem Weiterverkauf des Fahrzeugs regelmäßig angegeben werden und wirkt sich damit mindernd auf den zu erzielenden Preis aus. Dem Geschädigten entsteht daher der sogenannte me ...

Seit einiger Zeit, was sich vielleicht schon herumgesprochen haben dürfte, gibt es für Rotlichtverstöße von Radfahrern Punkte in Flensburg.
Der Bußgeldkatalog sieht 45 EUR und einen Punkt im Verkehrszentralregister vor (siehe auch Bußgeldkatalog für Radfahrer unter www.adfc.de). Diese Art von Gleichbehandlung verursacht bei Autofahrern mitunter ein Gefühl von klammheimlicher Freude, auch wenn von ...

Nicht nur die Diskussion um die Verträglichkeit der Kraftstoffsorte E10 mit einem höheren Anteil an Bioethanol gibt Anlass, die Rechtsbeziehungen zum Betreiber einer Tankstelle näher zu untersuchen. Auch die teilweise verwirrende Bezeichnung sogenannter Premiumkraftstoffe, häufige Preisänderungen und die fehlende Möglichkeit eines bargeldlosen Zahlungsverkehrs können zu rechtlichen Streitigkeiten ...

Bemerkenswertes spielt sich zurzeit im ehemaligen Landkreis Weißeritzkreis ab. Dort werden die Autohändler von der örtlichen Polizei darüber belehrt, dass sie Probefahrten durch Kunden mit den dafür ausgegebenen roten Kennzeichen nur noch dann ermöglichen dürfen, wenn sie selbst (die Händler) auf dem Beifahrersitz sitzen. Der Frage, ob es auch genügt, wenn ein Mitarbeiter des Autohauses anstelle ...

Wenn der aufgrund eines Verkehrsunfalls Geschädigte sein Fahrzeug reparieren lässt, kann er grundsätzlich die hierbei entstandenen Reparaturkosten bis zu einer Grenze von 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts ersetzt verlangen. Wie hoch der Wiederbeschaffungswert ist, kann dem zuvor in Auftrag gegebenen Schadengutachten entnommen werden. Übersteigen die Reparaturkosten diese 130-Prozent-Grenze, ...

Die Gerichtszuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten bestimmt sich nach dem Tatortprinzip. Wer am Irschenberg bei München zu schnell fährt, befindet sich im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Miesbach. Wer auf der Bundesautobahn 2 (BAB 2) von Deutschlands umsatzstärksten Blitzer fotografiert wird, muss für eine Gerichtsverhandlung nach Bielefeld anreisen.
Nach einem Einspruch gegen einen ...