Verkehrsrecht

Hinweise und Rechtsprechungen

Anders als im europäischen Ausland gilt in Deutschland auf Bundesautobahnen grundsätzlich keine Geschwindigkeitsbeschränkung. Soweit die Verhältnisse es erfordern, können durch eine entsprechende Beschilderung die zulässigen Geschwindigkeiten beschränkt werden. Gleichwohl wurde bereits durch eine Verordnung aus dem Jahre 1978 eine Empfehlung an alle Führer von Pkw und anderen Kfz mit zulässigem ...

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Die Kosten eines Bußgeldverfahrens werden häufig unterschätzt. Dass durchaus mehrere tausend Euro zusammen kommen können, kann sich kaum jemand vorstellen. Die Rechnung ist aber einfach:

1. Anwaltskosten

Solange es beim Bußgeldbescheid bleibt, fallen nur eine Gebühr von 20 EUR und Auslagen von 3,50 EUR an. Wer einen Anwalt beauftragt, wird Anwaltsgebühren berechnet bekommen, deren Höhe davon ...

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... im Sinne des Verbraucherschutzes wird in mehr als 130 KFZ-Schiedsstellen deutschlandweit hervorragende Arbeit geleistet. Rechtsanwalt Klaus Kucklick begleitet seit 10 Jahren neben seiner beruflichen Tätigkeit ein Ehrenamt als Vorsitzender einer Schiedsstelle der KFZ-Innung in Dresden. Seine Arbeit in der Schlichtungsstelle möchten wir Ihnen hier vorstellen:

Herr Kucklick, wer kann sich mit ...

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Nach einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid prüft die Verwaltungsbehörde (Bußgeldstelle) zunächst, ob der Bußgeldbescheid aufrechterhalten werden kann. Kommt sie zu diesem Ergebnis, gibt sie die Akte an das örtlich zuständige Amtsgericht ab. Dort wird der für Bußgeldsachen zuständige Richter einen Termin für eine sogenannte Hauptverhandlung ansetzen. Der Betroffene bekommt dann eine Terminlad ...

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Als Rechtsgrundlagen für das Bußgeldverfahren in Tschechien kommen das tschechische Straßenverkehrsgesetz (Pravidla silnicniho provozu), das Übertretungsgesetz (Prestupkovy zákon) und das zum 01.01.2010 neu gefasste Strafgesetzbuch (trestní zákon) in Betracht.

Grundsätzlich wird bei Verstößen gegen Verkehrsvorschriften der Fahrer (Lenker) zur Verantwortung gezogen, anders ist dies nur bei ...

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Am 20.07.2010 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss vom 05.07.2010 (Az.: 2 BvR 759/10), mit welchem die Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Brandenburg nicht angenommen wurde. In dem Verfahren des OLG ging es um eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ES 3.0, der gekoppelt mit einer digitalen Kamera Frontfotos von den ...

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Es kann abenteuerlich werden, wenn man als mobiler Deutscher während des Urlaubs in Polen mit der dortigen Polizei in Berührung kommt.
Es sind Fälle eines besonders harten Vorgehens durch die polnischen Polizeibeamten gegen ausländische Verkehrssünder (insbesondere wenn eine Geldbuße nicht bezahlt werden kann) publik geworden. Anhand solcher Fälle wird besonders deutlich, dass die Sprachbarriere ...

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Über die Parker Louis GbR, die in Dresden Privatgelände für Kurzzeitparker zur Verfügung stellt, wurde an dieser Stelle bereits in der Vergangenheit berichtet. Negativ aufgefallen war die Parker Louis GbR insbesondere dadurch, dass sie bereits bei kürzester Überschreitung der auf dem Parkticket angegebenen Parkdauer eine Vertragsstrafe in Höhe von 40,00 EUR gegenüber dem Halter geltend gemacht ...

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Bekanntermaßen kann der Verkäufer gegenüber dem Käufer neben der ihn treffenden gesetzlichen Gewährleistung aus einer darüber hinaus von ihm eingeräumten Garantie haften. Umstritten ist die Frage, ob diese Garantie vereinbart werden, die Garantieerklärung dem Käufer also zumindest zugehen muss, oder ob die Werbeaussage für sich allein ausreicht.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat ...

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Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009 hat in den vergangenen Monaten nicht nur an Gerichten für viele Diskussionen gesorgt. Bußgeldrichter stöhnen seitdem über die Mehrarbeit und warten sehnlichst auf Entscheidungen der Obergerichte. Dort lässt man sich aber Zeit. Wie ist der derzeitige Stand?

Das Bundesverfassungsgericht sah damals in der Aufzeichnung eines Videos von einer ...

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