Aktuelles

Nach einer Schätzung der Interessengemeinschaft für Abstammungsgutachten soll angeblich jedes zehnte Kind ein sog. „Kuckuckskind“ sein.

Nicht selten bekommen Väter Zweifel an ihrer Vaterschaft, oft erst Jahre nach der Geburt oder nach einer Trennung von der Mutter. Heutzutage kann in jeder Apotheke ein Testset gekauft werden. Ein Haar oder eine  Zahnbürste des Kindes reicht für einen Test aus. ...

In einer Vielzahl von Arbeitsverträgen befinden sie sich, werden gern überlesen und bleiben unbeachtet: Ausschlussfristen! Diese Fristen bestimmen in der Regel, dass die Arbeitsvertragsparteien wechselseitige Ansprüche innerhalb einer festgesetzten Frist geltend zu machen haben: Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung ausgeschlossen, der Anspruch ist verloren.

Grundsätzlich ist die ...

Sonne, Berge, Schnee – also bestes Skifahrerwetter und gute Laune garantiert. Zu einem solchen Tag gehört natürlich auch die mittägliche Einkehr in die Hütte auf der Piste. Die Ski werden abgeschnallt und kurzerhand vor der Hütte in den Schnee gelegt oder an dafür vorgesehenen Holzständer gelehnt. Während der hungrige Skifahrer sich auf der Sonnenterrasse oder in der wärmenden Stube vergnügt, ...

Bedarfsgemeinschaften, in denen Kinder mit dem neuen Partner eines Elternteils zusammenleben, sind eher die Regel als die Ausnahme. Dies erst recht, nachdem der Gesetzgeber seit dem 01.07.2006 alle Jugendlichen unter 25 Jahren zur Bedarfsgemeinschaft der Eltern/ eines Elternteils zählt.

Der Gesetzgeber hatte verschärfend dann auch noch zum 01.08.2006 angeordnet, dass das Einkommen des ...

Will der Arbeitgeber einem Teil von vergleichbaren Mitarbeitern betriebsbedingt kündigen, muss er eine Sozialauswahl zwischen den vergleichbaren Arbeitnehmern durchführen. Unterlief dem Arbeitgeber dabei ein Fehler, konnten sich bislang alle Arbeitnehmer auf diesen Auswahlfehler berufen. Dies hatte zur Folge, dass sämtliche Kündigungen unwirksam waren.

Diese Rechtsprechung hat das ...

Die Gemeinde Moritzburg erließ u. a. in den Ortsteilen Boxdorf, Reichenberg und Moritzburg im Dezember 2006 Beitragsbescheide für den Ausbau von Straßen.
Nach der geltenden Rechtlage müssen die sächsischen Gemeinden zwingend Ausbaubeiträge für Straßeninvestitionen erheben. Das sächsische Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) ermöglicht dies sogar rückwirkend für Baumaßnahmen, die seit 1993 durchgeführt ...

Derzeit häufen sich die Fälle, in denen Bürger für Urheberrechtsverletzungen im Internet abgemahnt werden. Neben der Aufforderung, eine strafbewährte Unterlassungserklärung abzugeben, werden in der Regel hohe Schadensersatz- und Aufwendungsersatzbeiträge geltend gemacht.

Vorwiegend erfolgen die Abmahnungen wegen des sogenannten File-Sharing. Der Begriff stammt aus dem Englischen und steht für den ...

Beim Ehegattentestament oder Ehegattenerbvertrag stellen sich dann besondere Probleme, wenn einseitige Abkömmlinge vorhanden sind. Es unterscheiden sich die Fälle, dass beide Ehegatten einseitige Abkömmlinge haben und keine gemeinschaftlichen Abkömmlinge vorhanden sind, dass beide Ehegatten einseitige Abkömmlinge haben und dazu noch gemeinschaftliche Abkömmlinge vorhanden sind oder dass nur ein ...

Durch die zum 01.05.2006 in Kraft getretene Winterreifenverordnung versucht der Gesetzgeber, zukünftig massive Verkehrsbehinderungen, Staus und erhöhte Unfallrisiken zu vermeiden. Wer sein Kraftfahrzeug mit unzureichender Bereifung bei winterlichen Straßenverhältnissen nutzt, riskiert ein Bußgeld bis zu 40,00 € und einen Punkt in Flensburg. § 2 Abs. 3 a StVO wurde mit folgendem Wortlaut ergänzt:

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Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) bereits in seiner Entscheidung vom 08.03.2006 (Az.: VIII ZR 78/05) entschieden hatte, dass der Vermieter bei gemischt genutzten Objekten (also z. B. Häusern die sowohl gewerblich genutzte Räume als auch Wohnungen umfassen) grundsätzlich keinen sog. „Vorwegabzug“, also einen Abzug der durch die gewerbliche Nutzung entfallenden Mehrkosten, vornehmen muss, hat er ...